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Asylpolitik

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Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der... Mehr»
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Strache auf Facebook: „FPÖ voten gegen Asylchaoten!“

Heinz-Christian Strache ist weiterhin aktiv. Der ehemalige Vizekanzler ist tief gefallen, verschwunden ist er politisch keineswegs. Mehr»
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Trump verschärft Asylverfahren in den USA

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Wie das Weiße Haus am späten Montagabend mitteilte, wies Trump die zuständigen Behörden an, künftig Gebühren für... Mehr»
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Wiener Kardinal Schönborn kritisiert Asylpolitik in Österreich – Gruppe von Menschen unter „Generalverdacht“

Wiens Erzbischof und Kardinal Christoph Schönborn sprach im ORF-Interview eine Schelte in Richtung Regierung aus. Er stellt klar, dass hier Menschen "offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht... Mehr»
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„Initiative an der Basis“ fordert Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik

Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren die bisherigen Strukturen der Flüchtlingspolitik. Die „Initiative an der Basis“ fordert u.a. einen Aufnahmestopp für die nächsten 3... Mehr»
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Bus-Terror in Italien: „Niemand kommt hier lebend raus!“ – 51 Kinder in Lebensgefahr gebracht

Weil der aus dem Senegal stammende Franzose mit der italienischen Asylpolitik nicht einverstanden war, brannte er kurzerhand den ihm anvertrauten Bus mit 51 Schülern an Bord an. Mehr»
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„Focus“: Maaßen wirft CDU-Spitze Aufgabe politischer Überzeugungen vor: „CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre“

Mit deutlichen Worten kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Politik der CDU scharf und wirft ihr die Aufgabe wichtiger Werte vor. Mehr»
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Dänemarks Regierung will nationale Asylpolitik grundlegend ändern

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik an. So sollen aktuell keine weiteren "Flüchtlinge" aufgenommen werden und zukünftige... Mehr»
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Parlamentswahlen in Schweden: National-konservative Schwedendemokraten legen weiter zu

In Schweden stehen die Parlamentswahlen an. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die national-konservativen Schwedendemokraten an Stimmen zulegen werden und die Sozialdemokraten an Einfluss... Mehr»
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Schweden vor den Wahlen: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Bald stehen Wahlen in Schweden an. In einer Umfrage legte die konservativ ausgerichtete Partei der Schwedendemokraten deutlich zu, was ein Anzeichen für politische Veränderungen sein könnte. Mehr»
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AfD durfte in Talkshows nicht mitdiskutieren – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“

Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will - in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der "Unionsstreit" ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter... Mehr»
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Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?

Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden... Mehr»
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Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Zuwanderer soll erhöht werden

Die Jamaika-Regierungskoalition im Landtag Schleswig-Holsteins möchte das Bleiberecht für junge Zuwanderer ausweiten. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, so die flüchtlingspolitische... Mehr»
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CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»
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NRW-Innenminister: „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten“

Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte anscheinend in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo es möglich ist, das Tragen von Messern verbieten. Die AfD-Wolfsburg sieht darin nur ein... Mehr»
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Gauland zu Merkel nach EU-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“

Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag offensichtlich eine Luftnummer... Mehr»
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„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin aufgrund ihrer Asylpolitik

Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Asylpolitik. Außerdem müsse durch die CDU eine... Mehr»
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EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU

Auch beim EU-Mini-Asylgipfel am letzten Wochenende waren Auffanglager vor der EU-Außengrenze im Gespräch. Dabei steht Albanien im Fokus einiger EU-Länder. Mehr»
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CDU-Innenexperte will in 30-Kilometer-Korridor nach illegalen Einwanderern fahnden lassen

CDU-Innenexperte Armin Schuster stellt in der aktuellen Asyldebatte einen Plan vor, der wie es heißt, die Anforderungen der Koalitionspartner "vereinen kann". Mehr»