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Asylpolitik

Dänemarks Regierung will nationale Asylpolitik grundlegend ändern

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik an. So sollen aktuell keine weiteren "Flüchtlinge" aufgenommen werden und zukünftige... Mehr»

Parlamentswahlen in Schweden: National-konservative Schwedendemokraten legen weiter zu

In Schweden stehen die Parlamentswahlen an. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die national-konservativen Schwedendemokraten an Stimmen zulegen werden und die Sozialdemokraten an Einfluss... Mehr»

Schweden vor den Wahlen: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Bald stehen Wahlen in Schweden an. In einer Umfrage legte die konservativ ausgerichtete Partei der Schwedendemokraten deutlich zu, was ein Anzeichen für politische Veränderungen sein könnte. Mehr»

AfD durfte in Talkshows nicht mitdiskutieren – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“

Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will - in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der "Unionsstreit" ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter... Mehr»

Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?

Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden... Mehr»

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Zuwanderer soll erhöht werden

Die Jamaika-Regierungskoalition im Landtag Schleswig-Holsteins möchte das Bleiberecht für junge Zuwanderer ausweiten. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, so die flüchtlingspolitische... Mehr»

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»

NRW-Innenminister: „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten“

Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte anscheinend in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo es möglich ist, das Tragen von Messern verbieten. Die AfD-Wolfsburg sieht darin nur ein... Mehr»

Gauland zu Merkel nach EU-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“

Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag offensichtlich eine Luftnummer... Mehr»

„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin aufgrund ihrer Asylpolitik

Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Asylpolitik. Außerdem müsse durch die CDU eine... Mehr»

EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU

Auch beim EU-Mini-Asylgipfel am letzten Wochenende waren Auffanglager vor der EU-Außengrenze im Gespräch. Dabei steht Albanien im Fokus einiger EU-Länder. Mehr»

CDU-Innenexperte will in 30-Kilometer-Korridor nach illegalen Einwanderern fahnden lassen

CDU-Innenexperte Armin Schuster stellt in der aktuellen Asyldebatte einen Plan vor, der wie es heißt, die Anforderungen der Koalitionspartner "vereinen kann". Mehr»

Tagesschau-Botschaft an Merkel: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger“

Nachdem Claus Kleber im ZDF schon von "Kanzlerindämmerung" sprach, ließ es sich der ARD-Korrespondent Malte Pieper heute nicht nehmen, von einem notwendigen "Neuanfang im Kanzleramt" zu sprechen.... Mehr»
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