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Asylpolitik

Parlamentswahlen in Schweden: National-konservative Schwedendemokraten legen weiter zu

In Schweden stehen die Parlamentswahlen an. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die national-konservativen Schwedendemokraten an Stimmen zulegen werden und die Sozialdemokraten an Einfluss... Mehr»

Schweden vor den Wahlen: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Bald stehen Wahlen in Schweden an. In einer Umfrage legte die konservativ ausgerichtete Partei der Schwedendemokraten deutlich zu, was ein Anzeichen für politische Veränderungen sein könnte. Mehr»

AfD durfte in Talkshows nicht mitdiskutieren – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“

Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will - in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der "Unionsstreit" ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter... Mehr»

Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?

Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden... Mehr»

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Zuwanderer soll erhöht werden

Die Jamaika-Regierungskoalition im Landtag Schleswig-Holsteins möchte das Bleiberecht für junge Zuwanderer ausweiten. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, so die flüchtlingspolitische... Mehr»

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»

NRW-Innenminister: „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten“

Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte anscheinend in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo es möglich ist, das Tragen von Messern verbieten. Die AfD-Wolfsburg sieht darin nur ein... Mehr»

Gauland zu Merkel nach EU-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“

Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag offensichtlich eine Luftnummer... Mehr»

„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin aufgrund ihrer Asylpolitik

Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Asylpolitik. Außerdem müsse durch die CDU eine... Mehr»

EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU

Auch beim EU-Mini-Asylgipfel am letzten Wochenende waren Auffanglager vor der EU-Außengrenze im Gespräch. Dabei steht Albanien im Fokus einiger EU-Länder. Mehr»

CDU-Innenexperte will in 30-Kilometer-Korridor nach illegalen Einwanderern fahnden lassen

CDU-Innenexperte Armin Schuster stellt in der aktuellen Asyldebatte einen Plan vor, der wie es heißt, die Anforderungen der Koalitionspartner "vereinen kann". Mehr»

Tagesschau-Botschaft an Merkel: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger“

Nachdem Claus Kleber im ZDF schon von "Kanzlerindämmerung" sprach, ließ es sich der ARD-Korrespondent Malte Pieper heute nicht nehmen, von einem notwendigen "Neuanfang im Kanzleramt" zu sprechen.... Mehr»

„Ihre Politik kommt einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleich“ -Bestsellerautorin Petra Paulsen schreibt an Deutschen Bundestag

"Ich schäme mich sehr dafür, was deutsche Politik und insbesondere die Migrationspolitik der letzten drei Jahre, die einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleichkommt, innerhalb Deutschlands... Mehr»

Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab

Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg. Mehr»

Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.... Mehr»

Sozialist Jean Asselborn bekämpft Österreichs Asyl-Pläne „bis zum letzten Tropfen Blut“

Österreichs neue Asylpolitik, die viel stärker nationale Interessen berücksichtigt stößt innerhalb der EU auf Unterstützer aber auch Kritik. Mehr»

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an „unattraktiven Ort“ in Europa bringen

Dänemarks Regierungschef Rasmussen plant Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb des Landes - an einem "unattraktiven Ort" in Europa. Mehr»

Bayern will Migranten mit eigenen Flugzeugen abschieben – Söder: „Wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden“

Es wird schon lange darüber geredet die Abschiebungen zu beschleunigen - doch es tut sich wenig. Deshalb will Bayern jetzt selbst Abschiebeflüge organisieren. Außerdem will Bayern am Dienstag einen... Mehr»

Abschiebungsskandal: Bevölkerung hält Staat für überfordert – Mehrheit für Ankerzentren

Die Vorfälle in Ellwangen haben die Debatte um die Ankerzentren wieder angeschoben. Während Horst Seehofer (CSU) noch im Herbst diesen Jahres die ersten Ankerzentren als Pilotprojekt eröffnen... Mehr»

Asylpolitik: Schwierigkeiten in der Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken

Das bayerische Landessozialgericht rügte das Vorgehen der Stadt Bamberg in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber als „rechtswidrig“: Das Sozialamt zahlte vielen Asylbewerbern kein Taschengeld... Mehr»
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