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Asylrecht

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Göring-Eckardt: „Wir brauchen ein anständiges Einwanderungsgesetz“+ Video

Deutschland ist schon seit langem ein Einwanderungsland, hat jedoch kein Einwanderungsgesetz, erklärt Katrin Göring-Eckardt in der Sendung von Markus Lanz. Mehr»
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AfD: Alexander Gauland warnt vor „schleichender Landnahme“ – Asylrecht ist Einwanderungsrecht geworden

„Das Asylrecht ist zu einem Einwanderungsrecht für die Armen dieser Welt geworden“, sagte Gauland (AfD). „Es ist eine schleichende Landnahme. Allmählich werden Sie hier keinen mehr Platz... Mehr»
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Erhebliche Sicherheitsgefahr: Ex-Innenminister Schily verlangt radikale Reform des Asylrechts

"Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere... Mehr»
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„Flüchtlinge unverzüglich und ausnahmslos abschieben“ – Sarrazin meldet sich wieder zu Wort

"Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben." Die Abschiebung soll... Mehr»
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Mehr Sicherheit schaffen – Aber auf welchem Weg?

Deutsche Bahn will ihre Sicherheitsmaßnahmen ausbauen +++ Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei: Bundeswehrverband erklärt: „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit"... Mehr»
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Realitätsfern: Abschiebefrist abgelaufen – Asylbewerber darf bleiben

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Wer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, muss innerhalb einer bestimmten Abschiebungsfrist zurückgeschickt werden. Wird diese überschritten und der... Mehr»
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Klartext: Kölner Ex-Bahnpolizist und MMA-Fighter Nick Hein bei Stern TV

Ex-Polizist Nick Hein sprach am Mittwoch, 13.01.2016 Klartext bei Stern TV über Migrantenkriminalität, Asylrecht und die Vorkommnisse von Köln. Als der von den Medien einst als "Deutschlands... Mehr»
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Migranten: Woher kommt diese Aggressivität? Erstaufnahmestelle Ellwangen ratlos

Was macht sie so extrem aggressiv? Eine Gruppe junger Männer macht ständig Probleme, auch wenn sie dort in Ellwangen (Baden-Württemberg) nur einen kleinen Teil unter den Einwanderern in der... Mehr»
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Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern

Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, berichtet die... Mehr»
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Union: Kontingentlösung nicht zusätzlich zur Asyl-Migration

Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt... Mehr»
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Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt – Blockade durch SPD

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich in der Nacht zu Freitag nicht auf das Asylpaket einigen und brachen die Gespräche ab. Mehr»
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Gauland: Merkel handelt in Flüchtlingskrise „mindestens fahrlässig“

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und das Handeln der Kanzlerin in der... Mehr»
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EX CSU-Vize Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß... Mehr»
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Verfassungsrechtler: Grundrecht auf Asyl kann im Ernstfall komplett abgeschafft werden

Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch abgeschafft oder eingeschränkt werden: "Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG sogar... Mehr»