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Asylverfahren

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Asylbetrug: Der Trick mit der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation

Manche Migranten bezichtigen sich im Asylverfahren der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder anderweitigen schwerwiegenden Taten, um so einer... Mehr»
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Keine Kontrollen: Asylsuchende können über kleine Flughäfen ungehindert nach Deutschland einreisen

Auf kleinen Flughäfen gibt es keine Einreisekontrolle. Dort können Asylsuchende ungehindert nach Deutschland einreisen, auch wenn sie offensichtlich aus sicheren Ländern kommen. Mehr»
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Österreich: Asyl-Rechtsberatung wird staatlich

Die Gründung der BBU, „Bundesbetreuungsagentur", ist Teil des Regierungsprogramms und soll eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ zum Thema Asyl sicherstellen, die nicht auf Gewinn... Mehr»
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Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag – Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der... Mehr»
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AfD-Politiker Curio kritisiert: Keine nachträgliche Korrektur bei fehlerhaften Asylverfahren

An einem Beispiel zeigt AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio auf, wie falsche Verwaltungspraxis nachträglich mittels einer abstrakten Rechtserklärung legitimiert werden soll. Mehr»
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Richter: Bei Zuständigkeiten für Asylverfahren in der EU kann man von „Justizlotterie“ sprechen

Der Chef des Verwaltungsrichterverbands, Dr. Robert Seegmüller, geht in einem Interview mit dem "Focus" auf Klagewellen bei den Asylverfahren ein und spricht Mängel im deutschen Justizsystem an. Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik – „Wir müssen schnell abschieben“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in mehreren Punkten. "Wir müssen schneller abschieben", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag".... Mehr»
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Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?

Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern... Mehr»
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EU-Gericht erschwert Abschiebung – Richter: „Anzahl der Asylverfahren wird steigen – Endlosschleifen drohen“

Das Thema Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und nichtschutzberechtigten Flüchtlingen ist ein Kernthema in den Koalitionsgesprächen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird... Mehr»
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CSU will „Residenzpflicht“ für Asylbewerber – sollen in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ leben

Asylbewerber sollen bis zum Ende des Asylverfahrens in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" leben, fordert die CSU in einem neuen Papier. "Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet für illegale Einwanderung

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des... Mehr»
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200.000 Asylverfahren überwältigen Gerichte: Richterbund schlägt Alarm

"Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben", beklagt der Deutsche Richterbund. Mehr»
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Regierung zahlte 2016 über 100 Millionen Euro an externe Berater

Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Vor allem das Innenministerium und das BAMF ließen sich die Beratung zur Bewältigung der Asylverfahren einiges kosten. Mehr»
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Hattingen: Haushaltssperre wegen zu hoher Kosten für Flüchtlinge

Die Stadt Hattingen im Ruhrgebiet verhängte auf Grund der hohen Kosten durch Flüchtlinge eine Haushaltssperre. Mehr»
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Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung der Flüchtlinge im Land

Ungarn hat entschieden: Die Flüchtlinge sollen künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Mehr»
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Beck kritisiert Entscheidungspraxis des BAMF

Hintergrund ist, dass Flüchtlingen aus Eritrea offenbar zunehmend asylrechtlicher Schutz verweigert wird, obwohl dort die Menschenrechtslage nach Angaben der Vereinten Nationen nicht besser geworden... Mehr»
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Flüchtlinge: Wohnortpflicht in dem Bundesland, in dem das Asylverfahren stattfand

Seit Anfang August sind anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, in demjenigen Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben - es sei denn, sie finden anderswo einen... Mehr»
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Keine Asylverfahren mehr in Europa fordert Kurz

In Zukunft sollten in ganz Europa keine Asylverfahren mehr durchgeführt werden, fordern österreichische Minister. So sollen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer als auch die Migrationswelle... Mehr»
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BAMF sucht unerfahrene Juristen – Flüchtlingshelfer eher unerwünscht

In der Stellenausschreibung steht ausdrücklich: "Das Stellenangebot richtet sich daher nicht an Juristen/Juristinnen, die auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts tätig sind." Mehr»
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Pro Asyl kritisiert beschleunigte Asylverfahren

Das BAMF-Pilotprojekt im zentralen baden-württembergischen Registrierungszentrum Heidelberg begann offiziell am Freitag. "Unser Ziel ist es, über Asylanträge mit geringer Komplexität aus sicheren... Mehr»