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Ausgaben

„Sei faul, rette Leben“: Werbe-Videos der Bundesregierung

Zu Hause bleiben und damit die „patriotische Pflicht im Krieg gegen das Coronavirus zu erfüllen“ – das ist die Botschaft eines mittlerweile viral gegangenen Videos... Mehr»

Bund will bis 2024 über 64 Milliarden Euro Flüchtlingshilfen bereit stellen

64,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Das sind - verglichen mit dem Bundeshaushalt des Jahres 2020 - ein Sechstel... Mehr»

Coronavirus festigt Primat der Politik: Wird der Staat die neu erlangte Macht wieder abgeben?

Die Bedrohung durch das Coronavirus führt derzeit in der Bevölkerung zu einer erhöhten Akzeptanz von Freiheitsbeschränkungen und überbordender Ausgabenpolitik vonseiten des... Mehr»

Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die... Mehr»

Bundesrechnungshof: Bundestag muss Bahn stärker kontrollieren

Der Rechnungshof warnt vor Geldverschwendung bei der Bahn und fordert vom Bundestag eine viel stärkere Kontrolle der Ausgaben, als bislang geplant. Die Bundesregierung hatte sich... Mehr»

Beratung der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag

Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Donnerstag (16.00 Uhr) in Brüssel zu ihrem zweitägigen Herbsttreffen zusammen. Im Zentrum steht die Lage in Syrien nach der... Mehr»

Bundeswehr-Auslandseinsätze kosten 194 Millionen Euro mehr als geplant

Die Bundeswehr gab 194 Millionen Euro mehr für ihre Auslandseinsätze aus als geplant. Der teuerste Einsatz ist die Afghanistan-Mission. Mehr»

Krankenversicherung: „Kräftige Beitragserhöhungen“ bald auch für Selbständige und Beamte?

Seit 1991 ist ein "überproportional starkes Ausgabenwachstum" der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen, so eine Studie. Die Frage, wie die Ausgaben aufgefangen werden... Mehr»

Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt... Mehr»

Politologe über mehr Verteidigungsausgaben: Trump hat recht – „Nichts geht, nichts fährt, nichts schwimmt“

Der Hamburger Bundeswehr-Professor Christian Hacke warnt davor, sich in Sicherheitsfragen auf ein autonomes Europa zu verlassen. Deutschland sei daher gut beraten, Trump nicht... Mehr»

„Bild“-Chef Reichelt: „Merkel empfängt Obama – obwohl dieser Europa schwer geschadet hat“

Scharfe Kritik am „Freundschaftsbesuch“ Barack Obamas am Freitag im Kanzleramt hat „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geübt. Kanzlerin Merkel habe mit dem Treffen... Mehr»

Öffentliche Haushalte erzielen 2018 Überschuss von 53,6 Milliarden Euro

Im Jahr 2019 nahmen die öffentlichen Haushalte 1.482,1 Milliarden Euro ein. Die öffentlichen Ausgaben betrugen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1.428,5 Milliarden Euro. Mehr»

Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht... Mehr»

Gesundheitsausgaben: Pro Tag eine Milliarde – 4.500 Euro pro Einwohner

Über eine Milliarde pro Tag oder auch 4.500 Euro pro Kopf betrugen 2017 die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Kosten um 4,7 Prozent. Mehr»

„Welt“: Blamage des Finanzministers bei „Maybrit Illner“ – Scholz lässt genaue Kosten der Grundrente einfach offen

Sparen war gestern: Die von der SPD geforderte Grundrente werde nicht so viel kosten wie ihre Kritiker erwarten, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der ZDF-Sendung... Mehr»

Koalitionsvertrag in Hessen sieht mehr Geld für Schulen und Soziallwohnungen vor

Unter dem Motto "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" wollen CDU und Grüne in Hessen regieren. Es wird viel versprochen. Mehr»

Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt: „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua statt Entlastung der Bürger“

Seit Freitag steht der Bundeshaushalt 2019. Die Koalition lobt sich selbst für ihre Ausgabendisziplin und ein weiteres Unterbleiben der Neuverschuldung. Der Vorsitzende des... Mehr»

Reserven der Krankenkassen schrumpfen

Im ersten Halbjahr beliefen sich die Rücklagen der Krankenkassen auf 20,2 Milliarden Euro. Die Kassen nahmen 723 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr... Mehr»

Neuer Rekord: 255.127 ausgefallene Schulstunden im Land Brandenburg im letzten Schuljahr

Im Schuljahr 2016/17 fielen 255.127 Schulstunden in Brandenburg aus, pro Schultag etwa 1.200. Die FDP kritisiert: "Für Rot-Rot mag Bildung die schönste Nebensache sein, aber... Mehr»

Finanzen für Jedermann: Ein- und Ausgaben des Staates 2016

Der Öffentliche Gesamthaushalt Deutschland erzielte 2016 einen Überschuss von 25,8 Milliarden Euro. Es wurden 1.352 Milliarden Euro eingenommen, 1.326 Milliarden Euro ausgegeben.... Mehr»