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Schallenberg: Maßvolle EU-Ausgabenpolitik ist weder anti- noch proeuropäisch – sondern nur vernünftig

Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU. "Das sind wir den Steuerzahlern schuldig", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Neuen... Mehr»
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EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen – Österreich gegen Marinemission

Vier Wochen ist es her, dass in Berlin weltweit gelobte Beschlüsse zur Befriedung des Libyen-Konflikts getroffen wurden. Die Umsetzung steht allerdings noch aus. Mehr»
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Experte sieht in USA-Iran-Konflikt ein Ablenkungsmanöver

Laut einem China-Experten ist der Konflikt der Vereinigten Staaten mit dem Iran eine willkommene Gelegenheit für China, um Trump von seinem Fokus auf den indopazifischen Raum und der dortigen... Mehr»
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Orban: EU soll Iran-Politik jener von USA und Israel annähern – Ungarische Truppen bleiben im Irak

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat Brüssel einen uneindeutigen Standpunkt gegenüber dem Iran und mangelnde Solidarität zu den USA und Israel vorgeworfen. Auch Überlegungen, Ungarns Truppen... Mehr»
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Neuer EU-Chefdiplomat: „Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen“

Selbst spielen oder lieber das Spielfeld geben? Nach Ansicht des neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell müssen die EU-Staaten entscheiden, welche Rolle Europa künftig in der Weltpolitik einnehmen... Mehr»
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Maas reist in die Türkei – Keine gemeinsame Regierungslinie

Außenminister Heiko Maas reist für Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei. Ob er auch den türkischen Präsidenten treffen wird, ist unklar. Mehr»
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Syrien: Türkei soll mithilfe von Islamisten-Milizen vorrücken – Berichte über Morde an Zivilisten

Bei ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien soll die Türkei auch auf Angehörige radikalislamischer Milizen zurückgreifen, die im Syrienkrieg zuvor schon Kriegsverbrechen begangen hätten.... Mehr»
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Johnson macht Iran für Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich

"Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" könne die Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien dem Iran zugeschrieben werden, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Mehr»
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USA: Pompeo kündigt eine internationale Allianz zur Verteidigung der Religionsfreiheit an

"Unsere Unabhängigkeitserklärung verkündet, dass unsere kostbaren Freiheiten nicht das Geschenk der Regierung sind, sondern unveräußerliche Rechte, die von unserem Schöpfer verliehen werden. Die... Mehr»
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Chebli erstattet „20 bis 30 Anzeigen pro Woche“ – Maas blamiert sich mit Anne-Frank-Statement

Die SPD kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Während Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli bei einer Digitalkonferenz erklärte, 20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche wegen Kommentaren in sozialen... Mehr»
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Irans Außenminister betont „maximale Zurückhaltung“ im Konflikt mit den USA

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat im Konflikt mit den USA auf die „maximale Zurückhaltung“ Teherans verwiesen. „Die Eskalation durch die USA ist inakzeptabel“,... Mehr»
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Großbritannien: Verfolgung von Christen in Nordafrika und im Nahen Osten gleicht Völkermord

Die Verfolgungen von Christen sind in einigen Regionen der Welt nahe daran, das Ausmaß eines Völkermordes zu erreichen, heißt es in einem Bericht für die britische Regierung. Das Thema sei... Mehr»
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Venezuelas Außenminister weist Ultimatum von EU-Staaten für Neuwahlen zurück

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza widersprach dem Ultimatum mehrerer EU-Staaten, zu Neuwahlen binnen acht Tagen, bei einer Sitzung der UN umgehend. Mehr»
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Maas spricht in Moskau und Kiew über INF-Vertrag und Ukraine-Konflikt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Freitag nach Russland und in die Ukraine. Mehr»
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Broder über Maas: „Wegen Auschwitz in die Politik. Oder umgekehrt?“

Maas hatte als erster Außenminister seit 26 Jahren Auschwitz besucht. Ins Gästebuch trug er ein: "Die Hölle auf Erden – sie war eine deutsche Schöpfung namens Auschwitz." Achgut-Herausgeber... Mehr»
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Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister

Nach dem Rücktritt von Boris Johnson wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt neuer britischer Außenminister. Das teilte die Regierung in London am Abend mit. Mehr»
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EU-Minister beraten über „Sicherheits- und Verteidigungsunion“

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen "Sicherheits- und Verteidigungsunion" beraten. Mehr»
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Obama-Regierung handelte Iran-Deal aus und ließ Kampagne gegen internationalen Drogenhandel der Hisbollah scheitern

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Atom-Deal mit dem Iran gekündigt. Kurz davor kritisierte Trump den ehemaligen US-Außenminister John Kerry für sein Engagement in Bezug auf den... Mehr»
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Henryk M. Broder über Heiko Maas: „Er ist die Dekonstruktion des Deutschen“

Heiko Maas als Außenminister?, fragt Henryk M. Broder in einem kurzen Videostatement. Maas' Englisch sei ungefähr so schlecht wie Broders Ungarisch oder Ukrainisch. Aber auch die Art seines... Mehr»