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Tumult bei Querdenken-Demo in Berlin: Polizei zweifelte Atteste für Epileptikerin und Schwerbehinderten an + Video

Die 33. Hundertschaft kontrollierte bei der Querdenken-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am Sonntag Atteste zur Maskenpflicht – trotz bestehenden Abstands. Viele Demonstranten konnten das... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Jeder dritte Polizist wartet auf Beförderung

Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des... Mehr»
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BVG: Richter und Staatsanwälte in NRW mit mehreren Kindern verdienten zu wenig

In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem... Mehr»
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Karlsruhe-Urteil: Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Berlin jahrelang zu niedrig

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen... Mehr»
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Australische Behörden warnen chinesische Studenten vor Lösegeld-Erpressung aus Festlandchina

Die australischen Behörden haben chinesische Studenten vor einer Betrugswelle durch angebliche Vertreter der chinesischen Heimat-Behörden gewarnt. Fälle, in denen Studenten aus Festlandchina... Mehr»
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Pensionskosten für Bundesbeamte steigen auf über 800 Milliarden Euro

Die veranschlagten Kosten für Pensionen und Beihilfen von Bundesbeamten haben einem Bericht zufolge die 800-Milliarden-Euro-Marke durchbrochen. Der neuen Vermögensrechnung des Bundes zufolge ist die... Mehr»
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Polizei-Einsatzleiter: „Wir haben nichts falsch gemacht“ – Stuttgarts Weg in die Normalität

Verstärkte Polizeipräsenz, Personenkontrollen und Durchsuchungen. Mit dieser Strategie will Stuttgart nach den Krawallen in der Nacht zum 21. Juni zurück zur Normalität. Mehr»
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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis,... Mehr»
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Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt.... Mehr»
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Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 83.400 gestiegen

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland hat sich um 83.400 oder 1,7 Prozent auf rund 4,9 Millionen erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden... Mehr»
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Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen.... Mehr»
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Zwei-Klassen-Gesellschaft? Rentner und Beamte von Corona unbehelligt – Selbstständige unter Druck

Den Zahlen des „Haushaltskrisenbarometers“ zu den Corona-Folgen zufolge haben vier von fünf Deutschen die Krise finanziell unbeschadet überstanden. Unter jenen, die litten, waren jedoch die... Mehr»
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Trump will wegen Geistersitzungen Pause für den US-Kongress anordnen

In der Regel müssen US-Senatoren bei der Ernennung von Top-Beamten zustimmen. Wegen der Corona-Krise ist der Kongress jedoch praktisch unbesetzt. US-Präsident Donald Trump muss jedoch Posten in... Mehr»
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Gericht wirft Giffeys Ehemann unerlaubte Nebentätigkeit in 54 Fällen vor

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Familienministerin Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. Er habe dadurch... Mehr»
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Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von... Mehr»
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Silberbach: „Sanierungsfall öffentlicher Dienst“ – Seehofer wiegelt ab – Gesetze schon modernisiert

"Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein", forderte der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich... Mehr»
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Chef der Deutschen Kriminalbeamten: In den vergangenen Jahren wurde die Kripo „regelrecht kaputt gemacht“

„Kriminalbeamter ist ein Erfahrungsberuf“, betont Peter Meißner, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt. Aber die erfahrenen Kollegen würden jetzt reihenweise in den... Mehr»
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Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
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FDP: „Gratis Strom-Tanken für Staatsdiener spaltet die Gesellschaft“

Im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne wurde festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektrofahrzeuge kostenlos an ihrer Dienststelle aufladen können.... Mehr»
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Immer mehr ausländische Insassen in Berliner Gefängnissen

Der Anteil Gefangener mit deutscher Staatsbürgerschaft sinkt in den Berliner Gefängnissen. Deutlich zugenommen hat stattdessen die Anzahl von Insassen aus Afrika und dem Nahen Osten. Mehr»