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Marktwirtschaftsfreie Zone – Berliner Mietendeckel: Wohnbausenatorin will „manche Investoren vergraulen“

Am morgigen Dienstag sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Der Berliner Senat will seinen umstrittenen „Mietendeckel“ auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll 1,5 von 1,9 Millionen... Mehr»
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Bundeswehr: Tirade gegen AfD hat Ermittlungen gegen Generalmajor im Zentrum Innere Führung zur Folge

Vor mehreren Dutzend Personen in Koblenz soll der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Reinhardt Zudrop, im Juni des Jahres minutenlang gegen die AfD agitiert und diese... Mehr»
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Habeck will Kerosin höher besteuern und ab 2035 keine Inlandsflüge mehr

Grünen-Chef Robert Habeck will mit Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine... Mehr»
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USA: Schlupflöcher für chinesische Spionage im Bereich der Videoüberwachung schwer zu schließen

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der US-amerikanische Behörden anweist, in sicherheitssensiblen Bereichen keine Verträge mehr mit Unternehmen aus Ländern wie China oder Russland zu... Mehr»
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„Hier herrscht bald Anarchie“: Dramatische Warnung vor Umstrukturierung der Kölner Polizei

"Es wird zu einem vollkommenen Wildwuchs auf dem Wiener Platz und der dortigen Heroin-Szene kommen. Ladendiebstähle werden zunehmen." So die Prognose in einem anonymen Schreiben, dass die drohende... Mehr»
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Reform: Bundesbeamte sollen künftig mehr Geld bekommen

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten auf den Weg gebracht: Mit der Reform solle der Bund als Dienstherr attraktiver werden, erklärte... Mehr»
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Nur noch für Arbeitslose und Rentner? Wie die SPD über die Jahre am Wähler vorbeiagierte

Als Gerhard Schröder 2005 mit der vorgezogenen Bundestagswahl die Flucht nach vorne suchte, war Deutschland von einer erheblichen Arbeitslosenquote gekennzeichnet – und in der Bevölkerung... Mehr»
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„Skandalöse Zustände“: JVA-Beamte fühlen sich wie „Fußabtreter von Kriminellen“

"Die Hemmschwelle für Gewalt ist dramatisch gesunken. Insbesondere ausländische Straftäter attackieren das Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“, sagte René Selle, Vizechef des Bundes... Mehr»
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Tod durch Taser? Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten

Weil er sich einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik wiedersetzte, stellten Polizisten den 49-Jährigen mit einem Elektroschock ruhig. Später wurde er in die Frankfurter Uniklinik gebracht, wo... Mehr»
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Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der... Mehr»
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Salafisten-Hochburg Bremen: „Salafisten inzwischen nicht mehr immer erkennbar“

20 Personen, die sich in Syrien und Irak radikalisieren wollten, durften nicht aus Bremen ausreisen. Jetzt müssen die Behörden sie im Auge behalten. Mehr»
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Mit 134km/h und betrunken? Polizist fuhr Fabien (21) tot

Ein Jahr nach einem tödlichen Unfall, den ein Streifenwagen ausgelöst hatte, bringen Ermittlungen nach einem anonymen Hinweis einen neuen Verdacht ans Licht. Der Polizist war mit mindestens 1,1... Mehr»
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Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im... Mehr»
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Frankreich senkt Steuern für Unternehmen und Bürger

Frankreich will die Steuern für Unternehmen und Bürger senken und damit das schwächelnde Wachstum ankurbeln. Die Opposition zweifelt den Umfang der Entlastungen allerdings an. Mehr»
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Olaf Scholz und die verlogene Rentendebatte – Eine Analyse von Peter Haisenko

Der Finanzminister Scholz will wieder einmal mit Vorschlägen zur Rentendebatte für die SPD punkten. 48 Prozent sollen gesichert werden, bis 2040. Mehr»
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Pensionsausgaben für Beamte steigen weiter drastisch an

2017 musste der Bund gegenüber 2016 über 40 Milliarden Euro mehr Pensionsgelder für Beamte ausgeben, Tendenz steigend. Zurückgelegt wurden bisher aber nur 15 Milliarden. Eine weitere Lücke, die... Mehr»
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Beamte haben bestimmte Rechte und Pflichten – Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Mehr»
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Der süßeste Polizist der Welt hat vier Pfoten und kann schnurren

Auch die Polizei braucht Nachwuchskräfte, doch meistens müssen die zukünftigen Beamten wenigstens volljährig sein - nicht so in diesem Fall. Donut das Polizei-Kätzchen wog erst wenige Hundert... Mehr»
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Beamtenbund fordert „nationalen Masterplan“ bei Digitalisierung: „Kleinstaaterei“ stört Umbau

"Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei fest", so der Beamtenbund. Nötig sei ein "nationaler Masterplan". Mehr»