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Polizei-Einsatzleiter: „Wir haben nichts falsch gemacht“ – Stuttgarts Weg in die Normalität

Verstärkte Polizeipräsenz, Personenkontrollen und Durchsuchungen. Mit dieser Strategie will Stuttgart nach den Krawallen in der Nacht zum 21. Juni zurück zur Normalität. Mehr»
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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis,... Mehr»
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Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt.... Mehr»
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Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 83.400 gestiegen

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland hat sich um 83.400 oder 1,7 Prozent auf rund 4,9 Millionen erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden... Mehr»
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Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen.... Mehr»
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Zwei-Klassen-Gesellschaft? Rentner und Beamte von Corona unbehelligt – Selbstständige unter Druck

Den Zahlen des „Haushaltskrisenbarometers“ zu den Corona-Folgen zufolge haben vier von fünf Deutschen die Krise finanziell unbeschadet überstanden. Unter jenen, die litten, waren jedoch die... Mehr»
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Trump will wegen Geistersitzungen Pause für den US-Kongress anordnen

In der Regel müssen US-Senatoren bei der Ernennung von Top-Beamten zustimmen. Wegen der Corona-Krise ist der Kongress jedoch praktisch unbesetzt. US-Präsident Donald Trump muss jedoch Posten in... Mehr»
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Gericht wirft Giffeys Ehemann unerlaubte Nebentätigkeit in 54 Fällen vor

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Familienministerin Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. Er habe dadurch... Mehr»
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Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von... Mehr»
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Silberbach: „Sanierungsfall öffentlicher Dienst“ – Seehofer wiegelt ab – Gesetze schon modernisiert

"Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein", forderte der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich... Mehr»
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Chef der Deutschen Kriminalbeamten: In den vergangenen Jahren wurde die Kripo „regelrecht kaputt gemacht“

„Kriminalbeamter ist ein Erfahrungsberuf“, betont Peter Meißner, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt. Aber die erfahrenen Kollegen würden jetzt reihenweise in den... Mehr»
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Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
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FDP: „Gratis Strom-Tanken für Staatsdiener spaltet die Gesellschaft“

Im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne wurde festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektrofahrzeuge kostenlos an ihrer Dienststelle aufladen können.... Mehr»
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Immer mehr ausländische Insassen in Berliner Gefängnissen

Der Anteil Gefangener mit deutscher Staatsbürgerschaft sinkt in den Berliner Gefängnissen. Deutlich zugenommen hat stattdessen die Anzahl von Insassen aus Afrika und dem Nahen Osten. Mehr»
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Marktwirtschaftsfreie Zone – Berliner Mietendeckel: Wohnbausenatorin will „manche Investoren vergraulen“

Am morgigen Dienstag sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Der Berliner Senat will seinen umstrittenen „Mietendeckel“ auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll 1,5 von 1,9 Millionen... Mehr»
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Bundeswehr: Tirade gegen AfD hat Ermittlungen gegen Generalmajor im Zentrum Innere Führung zur Folge

Vor mehreren Dutzend Personen in Koblenz soll der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Reinhardt Zudrop, im Juni des Jahres minutenlang gegen die AfD agitiert und diese... Mehr»
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Habeck will Kerosin höher besteuern und ab 2035 keine Inlandsflüge mehr

Grünen-Chef Robert Habeck will mit Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine... Mehr»
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USA: Schlupflöcher für chinesische Spionage im Bereich der Videoüberwachung schwer zu schließen

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der US-amerikanische Behörden anweist, in sicherheitssensiblen Bereichen keine Verträge mehr mit Unternehmen aus Ländern wie China oder Russland zu... Mehr»
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„Hier herrscht bald Anarchie“: Dramatische Warnung vor Umstrukturierung der Kölner Polizei

"Es wird zu einem vollkommenen Wildwuchs auf dem Wiener Platz und der dortigen Heroin-Szene kommen. Ladendiebstähle werden zunehmen." So die Prognose in einem anonymen Schreiben, dass die drohende... Mehr»
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Reform: Bundesbeamte sollen künftig mehr Geld bekommen

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten auf den Weg gebracht: Mit der Reform solle der Bund als Dienstherr attraktiver werden, erklärte... Mehr»