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Beobachtung

Linksextremismus: Verfassungsschutz beobachtet deutschlandweit mindestens 47 Antifa-Gruppen

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte... Mehr»

George Orwell lässt grüßen: China-Kritikerin wird in Neuseeland überwacht und eingeschüchtert

Die neuseeländische Professorin Anne-Marie Brady hat mehr als 25 Jahre die Kommunistische Partei Chinas erforscht und deren Überwachungsapparat offen gelegt. Nun wird sie selbst... Mehr»

CSU-Innenpolitiker offen für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gezeigt. Mehr»

Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer... Mehr»

Merkel: Verfassungsschutz muss selbst über AfD-Überwachung entscheiden

Die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine politische Entscheidung. Mehr»

CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Alexander Dobrindt geht davon aus, dass einzelne AfD-Politiker zukünftig durch den Geheimdienst beobachtet werden. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande... Mehr»