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Berliner Senat

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Berlin-Neukölln: Linke Szenekneipe „Syndikat“ geräumt – Proteste am Abend von Polizei aufgelöst

Nach der Räumung der linken Szenekneipe "Syndikat" in Neukölln gingen die Proteste am Abend weiter. Mehr»
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Schwierig für den rot-rot-grünen Berliner Senat: Das geplante Mahnmal für die Opfer des Kommunismus

Nur ein Fotowettbewerb für Berlin? Bis zum 10. August können noch mögliche Standorte für das vom Bundestag beschlossene "Mahnmal für die Opfer des Kommunismus" eingereicht werden. Mit der Aktion... Mehr»
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„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen.... Mehr»
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Konfuzius-Institut Berlin: Kooperationsvertrag zwischen Freier Universität und Peking in der Kritik

Die neue von China finanzierte Stiftungsprofessur an der Freien Universität (FU) in Berlin, steht in der Kritik. Ehemalige Studenten der FU sehen darin einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in... Mehr»
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„Klimahauptstadt Berlin“: Berliner Grünen-Chefin will Innenstadt bis 2030 frei von Verbrennungsmotoren haben

Die Lieferdienste würden in Berlin drastisch zunehmen. Die Vielzahl von Fahrzeugen steige. Die Stadt sei immer verstopfter. Das hätte auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner, so... Mehr»
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Berlin: Übernachtungskosten in Migrantenunterkunft so hoch wie im Luxushotel

Die Notunterkunft für Migranten und Flüchtlinge in Berlin-Pankow kostete in 1,5 Jahren insgesamt 14,5 Millionen Euro. Vergleicht man dies mit der Anzahl der registrierten Übernachtungen von 95.000... Mehr»
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Berliner Abgeordnetenhaus will Frauentag zum Feiertag machen

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät abschließend über die Einführung des Frauentags als neuen Feiertag. Der 8. März soll in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr arbeitsfrei sein. Mehr»
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Berliner Vize-Polizeichefin wird Generalstaatsanwältin – trotz Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung

Die Ernennung der ehemaligen Vizepräsidentin der Polizei Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin durch den rot-rot-grünen Berliner Senat am letzten Mittwoch sorgte für Kritik. Mehr»
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Der neue MUF(F): Berliner Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Nach monatelangen Streitigkeiten zwischen Senat und Bezirken wegen der geforderten 1000 Plätze für Flüchtlinge pro Bezirk kündigte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) jetzt eine Kurswende... Mehr»
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Aufenthaltsgesetz ausgehebelt: Abgelehnte Asylbewerber entgehen durch Umzug nach Berlin Abschiebung

Immer wieder ziehen Asylbewerber, denen die Abschiebung droht nach Berlin. Dort können sie ungehindert weiter in Deutschland leben. Mehr»
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Flüchtlingsheime so teuer wie Luxuswohnungen – Berliner Amt zahlt 6.000 Euro für 44 qm Flüchtlingswohnung

Das Geschäft mit der Unterbringung von Migranten in Berlin "blüht" und bringt seltsame Früchte zum Vorschein. Und auch das angepriesene Bauprojekt der Stadt "Modulare Wohneinheiten für... Mehr»
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Linke und Grüne stellen sich hinter Hausbesetzer – SPD-Mann schlägt ihnen Kandidatur für „Antifa-Liste“ vor

Linke und Grüne zeigen Verständnis für die Hausbesetzungen. Einige Politiker legitimieren sogar das Verhalten der Hausbesetzer. CDU, SPD und AfD lehnen die Besetzungen deutlich ab. Die Reaktionen... Mehr»
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Gender-Ideologie: Berliner CDU will umstrittene Sex-Broschüre für Kita-Kinder stoppen

Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten: Der CDU-Fraktionspolitiker Florian Graf fordert, die Broschüre "Murat spielt Prinzessin" des... Mehr»
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Große Defizite bei Grundschülern in Mathe und Deutsch: Berliner Bildungssenatorin will VERA-3 geheim halten

Die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeit bei Drittklässlern in Mathe und Deutsch ist besorgniserregend. Die Hälfte der Kinder bleibt unter den Mindestanforderungen. Auch die "Heimlichtuerei" der... Mehr»
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Berliner Senat gibt 10,5 Millionen Euro für Deutsch-Kurse von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht aus

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter... Mehr»