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Beschluss

„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg... Mehr»

Der Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie leben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin... Mehr»

Merkel: Kontaktbeschränkungen gelten bundesweit bis mindestens 19. April

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelten bis mindestens zum 19. April. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit... Mehr»

Publizist Steingart über Klima-Beschluss im EU-Parlament: „Notverordnungen ebneten Hitler den Weg“

Lange Zeit wiesen bürgerliche Kräfte Warnungen zurück, unwidersprochener Klima-Alarmismus könnte eines Tages ein autoritäres oder gar totalitäres Potenzial entfalten. Der... Mehr»

Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump... Mehr»

Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination... Mehr»

Bundestag: AfD will NetzDG aufheben

Die AfD hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nach den Wahlen im Bundestag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorzugehen. Nun haben die entsprechenden Parlamentarier... Mehr»

Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Rund 40 - 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten? Mehr»

Umstrittener Moscheenbau mit 845.000 Euro bezuschusst – Monheimer BM: „Hoffe, die Moscheen werden Stadtbild prägen“

Seit Sommer dieses Jahres ist der Plan für die Bezuschussung zweier Moscheen in Monheim bekannt. Nun hat der Stadtrat die Unterstützung beschlossen. Eine der von Monheim... Mehr»

Taiwanisches Parlament beschließt Auskunftspflicht für Transplantationspatienten

  Die Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere der Organraub, erregten in letzter Zeit die Aufmerksamkeit von Parlamentariern weltweit. In Taiwan wurde kürzlich vom... Mehr»