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Beschlussfähigkeit

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Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Laut Claudia Roth ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter anderem dazu da, "dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter... Mehr»
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Bundestagsvizepräsidentin: 100 ist mehr als die Hälfte von 709. Ruhe da!

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Was am 27. Juni passierte, muss man... Mehr»