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Deutschland: Nur selten Beschwerden gegen Polizeibeamte wegen Rassismus

Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar... Mehr»
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Linke kritisieren festgeschriebenen Mindeststreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Nur wenn der Streitwert 20.000 Euro übersteigt, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. "Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab", sagte der... Mehr»
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Anti-Trump-Whistleblower erhält vermutlich illegale Spenden

Es gibt Anzeichen, dass die Anwaltskanzlei des Anti-Trump-Whistleblowers und er selbst aus dem Vorgang persönlichen Profit erzielen. Eine entsprechende Beschwerde erreichte jetzt den... Mehr»
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Prämiensparverträge: Massenhaft falsche Berechnungen – Beschwerde bei BaFin kann schützen

Die Bundesregierung und BaFin sollen falsche Zinsberechnung 'ausgesessen' haben. Massen von Verbrauchern wären betroffen. Die Grünen stellten kürzlich eine "kleine Anfrage" an die Bundesregierung.... Mehr»
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Personal mit besonderen Bedürfnissen – Pizzeria hängt „Warnschild“ für pingelige Kunden aus

"Wir sind stolz darauf [...] alle Kinder Gottes einzustellen" lautet die Warnung am Eingang dieser Pizzeria. Das spezielle Warnschild wurde für pingelige Kunden aufgehängt, die sich am Personal... Mehr»
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Autofahrer beschwert sich wegen Geldbuße: Verfassungsrichter bezweifeln Blitzer-Zulässigkeit

Verfassungsrichter beschäftigen die Beschwerde eines Autofahrers gegen die Zulässigkeit eines Blitzers. Der Mann wehrt sich im Saarland gegen eine Geldbuße von 100 Euro. Bekommt er Recht, wird das... Mehr»
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Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Eltern befürchteten bei einem Schulausflug in eine Moschee eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes und baten um Ersatzunterricht. Der wurde ihnen verweigert, woraufhin sie ihren Sohn am Tag... Mehr»
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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer "ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei." Sie verletze damit das Gebot staatlicher... Mehr»
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Kurioser Fall: Münchener Paar landet vor Gericht – für 1,44 Euro Pfand

Dürfen Menschen Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Das Amtsgericht München hat das nun in einem außergewöhnlichen Fall entschieden. Mehr»
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Trump-Anwälte mit Beschwerde zu Wahlverlauf in Nevada gescheitert

Nevada gilt als einer der wichtigsten Staaten bei der Entscheidung darüber, ob Trump oder seine Rivalin Hillary Clintons ins Weiße Haus einzieht. Mehr»
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Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in zweite Instanz

Erdogan werde sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einlegen, kündigte sein Anwalt Ralf Höcker an. Mehr»
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Disko-Betreiber ratlos: „Nazi-Keule“ oder sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber erlauben

Die Security in einem Bad Tölzer Club hatten eine Gruppe Asylbewerber vom Betreten des Clubs abgehalten, weil sich Beschwerden wegen sexueller Belästigungen, bis hin zum Folgen auf die Toilette... Mehr»