Schlagwort

BGH

">

Gericht verhandelt über Auskunftspflicht von Youtube bei Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage auseinandergesetzt, welche Informationen das Videoportal Youtube über seine Nutzer herausgeben muss. Hintergrund ist ein Streit mit... Mehr»
">

BGH-Urteil: Facebook-Konto geht mit allen Funktionen auf Erben über

Facebook muss den Erben eines Nutzers Zugang nicht nur zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in... Mehr»
">

BGH-Urteil zu Tonbandaufzeichnungen Kohls erst Anfang September

Im Dauerstreit zwischen Helmut Kohl beziehungsweise dessen Witwe Meike Kohl-Richter mit dem Journalisten Heribert Schwan will der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. September ein Urteil zu... Mehr»
">

Prozess im VW-Dieselskandal: BGH weist Ansprüche auf Schadenersatz zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal mehrere noch offene Schadenersatzklagen abgelehnt. Käufer eines VW-Dieselautos, das bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutzt... Mehr»
">

Niederlage für Grünen-Politiker Volker Beck im Streit um Altmanuskript vor dem BGH

Das Zitatrecht kann bei "tagesaktueller Berichterstattung" bis zur vollständigen Veröffentlichung eines Werkes führen. So entschied der BGH in einer Klage des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Volker... Mehr»
">

Immobilienverkauf: Fragwürdige Klauseln bei Maklerverträgen können teuer werden

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, beauftragen meist einen einzigen Makler. Die Verträge enthalten zum Teil Klauseln, die den Vertrag automatisch verlängern. Der Bundesgerichtshof prüft... Mehr»
">

Linke kritisieren festgeschriebenen Mindeststreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Nur wenn der Streitwert 20.000 Euro übersteigt, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. "Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab", sagte der... Mehr»
">

Prozess gegen frühere Deutsche-Bank-Chefs – Wird das Verfahren neu aufgerollt?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Führungsriege der Deutschen Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Mehr»
">

BGH macht den Weg für Sonntagsverkauf in Bäckereien frei

Bäckereien können sonntags länger Brötchen und Brote verkaufen, wenn sie durch Tische und Stühle in ihrem Geschäft auch ein Café betreiben. Das BGH-Urteil dürfte bundesweit Folgen haben. Mehr»
">

Antisemit gegen rechts: Halle-Attentäter fühlte sich von Juden „aus dem Leben gedrängt“

Interviews mit Anwalt und Mutter des mutmaßlichen Todesschützen von Halle offenbaren, dass sich der sozial isolierte Stephan B. online in einen wahnhaften Antisemitismus hineingesteigert hat.... Mehr»
">

BGH-Urteil erwartet: Sind Justizbeamte für Mord eines Freigängers mitverantwortlich?

Zwei Justizvollzugsbeamte kämpfen vor dem BGH. Sie sollen sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben, weil sie einem Gefangenen Ausgang gewährten hatten und dieser dann zum Mörder wurde. Mehr»
">

Prozess vor BGH: Welche Rechte haben Fluggäste bei Ausfall oder Verspätung?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet... Mehr»
">

Bankgebühren für Schalterbuchungen? Bundesgerichtshof entscheidet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (10.00 Uhr) ein Urteil zu Extra-Gebühren für Bankkunden. Die Frage ist, ob ihnen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ein Aufpreis... Mehr»
">

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH)... Mehr»
">

Europawahl: Dürfen Betreute mitmachen? Entscheidung fällt heute

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten an Wahlen beteiligen. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar die entsprechenden Regelungen... Mehr»
">

Hauskauf: BGH klärt Familienstreit nach Liebes-Aus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Mehr»
">

Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Der Münchner Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des "Dieselskandals" glimpflich davon und zahlt ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte,... Mehr»
">

Amazons „Dash Buttons“ bekommen Gnadenfrist

Für die einen Erleichterung beim Online Einkauf, für die anderen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Amazons Dash Buttons werden deutsche Gerichte wahrscheinlich noch eine Weile beschäftigen. Mehr»
">

Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syrischen Kinderehe prüfen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Mehr»
">

Wann ist Ersatz fällig? BGH urteilt über Neuwagen mit Mangel

Wer ein Auto mit Mangel kauft, hat ein Recht auf Nachbesserung - oder auf einen neuen Wagen. Doch kann ein Kunde noch auf Letzteres pochen, wenn der Fehler schon beseitigt ist? Der BGH entscheidet. Mehr»