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Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen – Deutschland legt eigenen Plan vor

Der deutsche EU-Vorsitz hat einen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Er sieht nach AFP-Informationen vom Montag die... Mehr»
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Europaparlament fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen... Mehr»
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Peking übt medialen Einfluss auf Brüssel aus: Medienzentrum im Herzen der EU

Nur wenige Tage vor dem EU-China-Gipfel wird bekannt, dass Peking seinen medialen Einfluss in Europa auszubreiten gedenkt – mit einem Medienzentrum direkt in Brüssel, dem Herz Europas. Forscher... Mehr»
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Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Brüssel

Im Zuge der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung weite Teile von Belgien nun als Risiko-Gebiet, inklusive der Hauptstadtregion, wo sich auch die EU-Institutionen befinden. „Vor nicht... Mehr»
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Kanzlerin Merkel verbringt ihren 66. beim EU-Gipfel in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbringt ihren Geburtstag beim EU-Gipfel im Ratsgebäude in Brüssel. Mehr»
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EU-Außenminister beraten über Türkei-Konflikte und Sanktionen gegen China

Hat die EU Druckmittel gegen China und die Türkei? Und wenn ja, sollte sie diese nutzen? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel.... Mehr»
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EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer... Mehr»
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Einbrüche im EU-Parlament während der Corona-Sperrung: Viele Abgeordnete fanden durchwühlte Büros vor

Aufgebrochene Schränke, fehlende Gegenstände und Dokumente – ins EU-Parlament wurde eingebrochen. Dies berichten mehrere Abgeordnete, die ihre Büros „ziemlich unordentlich“ und durchwühlt... Mehr»
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Renitent in Brüssel? Polizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe deutscher Grünen-Abgeordneter

Die Polizei in Brüssel hat eine Anzeige erhoben gegen die grüne deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich in einen Einsatz eingemischt hatte und in weiterer Folge „gefilzt“... Mehr»
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Wer Karriere in Brüssel machen will, lernt Deutsch

Laut dem Brüsseler Politikblatt „Politico“ ist die Sprache von Goethe und Schiller auf dem Vormarsch. Weltweit lernen über 15 Millionen Menschen Deutsch, in Brüssel schleichen sich Begriffe wie... Mehr»
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Deutschlands EU-Vorsitz: Corona und Brexit-Themen, Klimaschutzziele erhöhen und Asylreform angehen

Die Corona-Pandemie hat die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft über den Haufen geworfen. Neben Corona und Brexit-Pflichtthemen will die Regierung weitere... Mehr»
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„Welt“ zur Berateraffäre: Von der Leyens „gut organisierte Flucht“ nach Brüssel

Nach dem Minderheitenbericht von FDP, Grüne und Linke wundert es Welt-Kommentator Wolfgang Büschel nicht, dass Ursula von der Leyen hastig nach Brüssel geflüchtet ist. Mehr»
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Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer... Mehr»
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EU-Polen Konflikt: Brüssel fordert Umsetzung von EuGH-Beschluss – Warschau prüft, ob Kompetenzen überschritten wurden

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zur Umsetzung eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aussetzung der Arbeit einer umstrittenen Disziplinarkammer für Richter ermahnt.... Mehr»
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Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich bei Lufthansa-Rettung

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen über das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa geeinigt. Die Airline soll acht Flugzeuge abgeben. Mehr»
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EU-Kommission will Corona-Hilfsfonds nicht mit harten Auflagen verknüpfen

Anders als bei den Rettungsprogrammen in der Finanzkrise will die EU-Kommission bei ihrem massiven Hilfsfonds in der Corona-Krise Empfängerländer nicht auf harte Bedingungen und Auflagen zur... Mehr»
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Poker um Lufthansa-Beihilfe

Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in die schlimmste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Um die Rettung des Konzerns ist ein Machtkampf zwischen EU und deutscher Regierung entbrannt. Mehr»
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Verschiebung von Produktion und CO2: Alleingang der EU macht Pariser Klimaziele unmöglich

Je weniger CO2 die EU ausstößt, desto mehr steigen die Emissionen im Rest der Welt – es sei denn, andere teilen ähnlich ehrgeizige, grüne Ambitionen. Ökonomen der Universität Kopenhagen sagen,... Mehr»
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Vorwürfe wegen chinesischer Spionage werfen Schatten auf die maltesische Botschaft in Brüssel

Maltas Botschaft und Vertretung in Brüssel wurde für chinesische Spionage benutzt, behauptet die französische „Le Monde“. Das Gebäude liegt genau gegenüber dem Hauptsitz der EU-Kommission.... Mehr»
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Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor

Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das... Mehr»