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Berlin will Bußgelder bis 500 Euro für Verstöße gegen das Kontaktverbot einführen

Am Donnerstag will der Berliner Senat einen Bußgeldkatalog beschließen, der Strafgelder für Verstöße gegen die vor einer Woche eingeführte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorsieht. Der Entwurf... Mehr»
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Merkel lobt Bürgerdisziplin: „Danke – von ganzem Herzen Danke!“ – aber bitte keine Ungeduld

"Die neuen Regeln haben das öffentliche Leben für jeden spürbar in wenigen Tagen auf ein Minimum heruntergefahren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrem neuen Audio-Podcast und... Mehr»
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Umfrage: Deutsche wegen Corona-Krise so pessimistisch wie noch nie seit 1950

Beurteilten Anfang des Jahres viele Menschen in Deutschland die Lage noch optimistisch, ist dies inzwischen einem Gefühl der persönlichen Bedrohung durch die Corona-Krise gewichen. Mehr»
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Eklat in Österreich: Burger essender Vizekanzler sorgt für Diskussionsstoff

„Wasser predigen, Wein saufen!“ Ein undatiertes Bild vom österreichischen Grünen-Politiker Werner Kogler – ergänzt mit einem kritischen Kommentar – sorgt für Wirbel in den sozialen Medien.... Mehr»
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Thüringen: Höcke bietet CDU und FDP Zusammenarbeit an „auch ohne meine Person“

Ein Brief von Björn Höcke an die CDU und die FDP wurde auf Tichys Einblick veröffentlicht und dahingehend interpretiert, dass Höcke andeute, sich selbst zurückzuziehen, falls seine Person einer... Mehr»
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Carola Racketes Plan einer umfassenden Demokratie-Reform

In Berlin stellte die „Sea Watch“-Kapitänin a. D. und nunmehrige „Klimaretterin“ Carola Rackete am Mittwoch ihr jüngst erschienenes Buch vor. Darin fordert sie ein neues Wahlverfahren für... Mehr»
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„Wir wollen Venedig verteidigen“ – Lagunenstadt verlangt ab 2020 Eintritt von Touristen

Ab 1. Juli 2020 plant man in der Lagunenstadt ein Eintrittsgeld für Touristen. Bezahlt werden soll via Kreditkarte oder Paypal. Das Einführungsdatum ist noch in Schwebe. Selbst die Höhe des... Mehr»
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Regierungsinitiative: Bürger sollen mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob die Vorzüge der Regierungsinitiative hervor: "Offen für neue Ideen und Antworten sein, zuhören, erklären und aufklären, ehrlich miteinander umgehen und... Mehr»
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Berliner Grüner will einigen Polizisten die Schusswaffe wegnehmen

Müssen alle Polizistinnen und Polizisten eine Schusswaffe tragen? Benedikt Lux, Sprecher der Grünen, hält das für fraglich. Er schlägt statt Schusswaffen den Einsatz von Tasern vor. "Der Taser... Mehr»
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Urteil zum Sozialbetrug Bremerhaven „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“

Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, als es um Disiziplinarmaßnahmen im sieben Millionen schweren Sozialbetrugsfall ging. Dagegen hatte die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) vor dem... Mehr»
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Fehlender Durchsetzungswille: Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. „30 Jahre... Mehr»
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Merkel in Bürgerdialog: Nicht leichtfertig mit Demokratie und Frieden umgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven am Montagabend davor, leichtfertig mit Demokratie und Frieden umzugehen. Weltweit und in der EU gebe es die Tendenz zu... Mehr»
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Steuerzahlungen an die Kirche: 523 Millionen Euro jährlich

Es liegt mehr als 200 Jahre zurück, dass der Staat sich verpflichtet hatte, Entschädigungen an die Kirche zu leisten. Diese Verpflichtung ist immer noch gesetzlich verankert. Seit der Gründung der... Mehr»
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Schnitzel mit Pommes, Chicken Nuggets, Burger: Wissenschaftler kritisieren Kindergerichte

Rund vier von fünf Kindergerichten in deutschen Restaurants seien aus ernährungswissenschaftlicher Sicht schlecht für den Körper, erklären Forscher. Restaurantketten wurden nicht berücksichtigt.... Mehr»
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Zehntausende Bürger unterzeichnen Petitionen gegen Diesel-Fahrverbote

Mehrere Petitionen gegen die Diesel-Fahrverbote mit Zehntausenden Unterzeichnern zeigen deutlich, dass es Widerstand und eine andere Auffassung zu den Fahrverboten in der Bevölkerung gibt. Mehr»
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Chinas Bürger nennen Trump „mächtigen Großvater“ – und hoffen, dass er die KP-Chinas zu Fall bringen wird

US-Präsident Trump wird in China von vielen Leuten "Chuan Da Ye" genannt - "Chuan Da Ye" kann mit "mächtiger Großvater Trump" übersetzt werden. Mehr»
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Brot für die Welt: Nur in 22 Ländern haben Bürger völlige Freiheit

Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Zu den Ländern, in denen die Grundrechte umfassend respektiert und geschützt werden, gehört... Mehr»
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Marx als Monumental-Statue: Trier nimmt „Geschenk“ des kommunistischen China an

Entscheidung gefallen: Eine über 6 Meter große Statue von Karl Marx wird bald in Trier aufgestellt – als Geschenk des kommunistischen China. Der Stadtrat von Trier entschied sich gestern dafür.... Mehr»
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Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv... Mehr»
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16-Jähriger aus dem „Dschungel“ begrapscht 67-Jährige: Rund 100 Franzosen stürmen Asylzentrum – Video

Nach einem sexuellen Übergriff auf eine 67-Jährige in der französischen Gemeinde Arzon haben aufgebrachte Bürger ein Asylzentrum umzingelt und gestürmt. Mehr»