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Bürgerrechte

Corona-Krise als Neuanfang? „Querdenken 711“-Chef Ballweg will eine neue Verfassung

Nicht nur globale Eliten träumen von einem „Great Reset“ – auch in den Reihen der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen rund um „Querdenken 711“-Gründer Michael... Mehr»

Fox News: US-Generalstaatsanwalt Barr äußert Misstrauen über Gates-Idee für „digitale Zertifikate“

In einem Frage-und-Antwort-Spiel bei Reddit brachte Microsoft-Gründer Bill Gates die Idee ein, „digitale Zertifikate“ zu entwickeln. Diese sollten Bürgern helfen, ihre... Mehr»

Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen... Mehr»

Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD will Rechte zum Widerspruch für Bürger beschneiden

Der 51-jährige Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch bei Stromtrassen beschneiden.... Mehr»

FDP: Auskunftspflicht für Passwörter ist „schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit“

"Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen... Mehr»

Internetnutzer unter Generalverdacht: Datenschützer kritisieren geplante Herausgabe von Passwörtern

„Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten", so der Vorstandsvorsitzende des... Mehr»

„Große Empörung“ in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China... Mehr»

USA: Demaskiert die Antifa – Es gibt kein Recht Molotow-Coktails zu werfen

Ein Gesetzesvorschlag gegen Vermummung, der im Juni 2018 von einigen Republikanern im US-Kongress eingebracht wurde, wird heftig diskutiert. Mehr»

Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen „repressiver“ Politik – und zieht nach Berlin

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt Ungarn und zieht nach Berlin. Die Stiftung sehe sich mit einem "zunehmend repressiven politischen und... Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

„Apostel der Gewaltlosigkeit“: USA ehren Martin Luther King

50 Jahre nach dem Mord an Martin Luther King haben die USA des legendären schwarzen Bürgerrechtlers gedacht. Landesweit wurde an den Pastor erinnert. Mehr»

US-Behörden verlieren im iPhone-Streit gegen Apple

US-Behörden sind auch in einem zweiten Streitfall ohne Hilfe von Apple an Daten in einem iPhone gekommen. Damit kam die US-Regierung auch in einem zweiten Gerichtsverfahren nicht... Mehr»

iPhone eines Attentäters entsperrt: FBI zahlte mehr als 1,3 Millionen Dollar für iPhone-Hack

Das geknackte iPhone 5c wurde von einem der beiden Attentäter benutzt, die im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen umgebracht hatten und dann von der Polizei getötet worden... Mehr»

iPhone ohne Apple-Hilfe geknackt

Der aufsehenerregende Streit zwischen Apple und der US-Regierung um das Entsperren des iPhones eines toten Attentäters ist vorerst vorbei. Den Ermittlern sei es gelungen, an die... Mehr»

„Dangerous Things“ auf der CeBIT – Mann lässt sich RFID-Chip in die Hand implantieren (Video)

Vorsicht in diesem Video fließt Blut. Also nichts für schwache Nerven! Das amerikanische Unternehmen "Dangerous Things" präsentierte gestern auf der CeBIT seinen RFID-Chip und... Mehr»

US-Behörden wollen iPhone-Entscheidung von New Yorker Richter kippen

Der sogenannte „All Writs Act“ von 1789 gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts anzuordnen. Mehr»

Forscher von Nato-Zentrum warnen vor iPhone-Entsperrung

Im Streit zwischen den US-Behörden und Apple warnen Rechts- und Technologieexperten des Nato-Zentrums zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn vor den Folgen der geforderten... Mehr»

Chefs von Google und WhatsApp stützen Apple in Streit mit dem FBI

Google-Chef Sundar Pichai warnte, die Forderung an ein Unternehmen, das Hacken von Geräten und Daten seiner Kunden zu ermöglichen, „könnte ein besorgniserregender... Mehr»

Court Orders New Probe into Politkovskaya’s Murder

Russia’s Supreme Court agrees to send back Anna Politkovskaya’s case to the prosecutors for a new probe into her murder. The order from the court was in response to an … Mehr»

Druck auf die Familie des eingesperrten Rechtsanwalts Gao

Mutter und Tochter von Polizei an die Grenze der Belastbarkeit getrieben Mehr»