BULGARIEN
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe - was das bedeutet
Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Schlag gegen Cybercrime: 1.406 Betrugs-Websites gesperrt
Mit vermeintlich lukrativen Geldanlagen versprechen Kriminelle im Netz große Gewinne - doch für die arglosen Opfer ist es ein Verlustgeschäft. Ermittler vermelden nun Erfolge der „Operation Herakles“.

EU-Chatkontrolle: Dänemark macht Druck - Bundesregierung hält sich bedeckt
Seit Jahren ist die Verordnung zur Chatkontrolle im EU-Rat blockiert, da sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Nun könnte Deutschland das Zünglein an der Waage sein und den Weg zur Umsetzung frei machen.

GPS-Störung an von der Leyens Flugzeug: Bulgarien leitet keine Ermittlungen ein
Bulgarien sieht keinen Grund, eine Untersuchung zu der GPS-Störung einzuleiten, die Ursula von der Leyen auf ihrem Flug erlebt hat. Diese Störungen seien „nichts Ungewöhnliches“, sondern leider eine der Konsequenzen solcher militärischen Konflikte

1. September: Von der Leyens Jet wird Ziel von GPS-Störung | NATO-Großübung | Wehrpflicht für Frauen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Flugzeug mit von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung - sichere analoge, manuelle Landung
Ein Flugzeug mit Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden. Das teilte eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel mit.

Nettozuwanderung nach Deutschland 2024: 430.000 Menschen - Tendenz sinkend
Weniger Einwanderer aus Syrien, der Türkei und Afghanistan, mehr Auswanderer in andere EU-Staaten: Die Zuwanderung nach Deutschland hat sich verändert. Und wie sieht das innerhalb von Deutschland aus?

Bulgarien bekommt den Euro - Tausende protestieren
Der Club der Euroländer bekommt voraussichtlich im nächsten Jahr ein neues Mitglied: Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. In der Hauptstadt kommt es teils zu heftigen Protesten.

Gericht: Online-Ehen sind in Deutschland unwirksam
Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe wird in Deutschland nicht anerkannt.

Abschiebeflug nach Bulgarien kostet 60.000 für 7 Personen
Rund 63.000 Euro kostet ein Charter-Abschieflug, der nur für sieben Personen gedacht ist: vier syrische und drei afghanische Männer.

Eurogeld-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt an
Menschen waren dem Aufruf der rechtskonservativen Partei Wasraschdanje gefolgt, gegen die von der Regierung angestrebte Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zu protestieren. Dabei gab es Versuche in die EU-Vertretung einzudringen.

Protest gegen Euro in Bulgarien - Feuer vor EU-Vertretung
Bulgarien ist seit 17 Jahren EU-Mitglied. Die Einführung des Euro rückt näher. Doch nicht alle sind froh darüber. Nationalisten setzen Gewaltdrohungen um.

Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen
Atomkraft erzeugt seit langem über 50 Prozent des Stroms der Ukraine. Kiew plant noch weitere Kraftwerke.

Parlament in Bulgarien bestätigt neue Regierungskoalition
Nach der siebten Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren: Rossen Jeliaskow von der konservativen Gerb-Partei wird Ministerpräsident der neuen Koalition in Bulgarien.

BAMF: Griechenland nahm nur 22 von 15.400 Migranten zurück
EU-Staaten nehmen nur einen Bruchteil der Migranten aus Deutschland zurück, für die sie eigentlich regulär zuständig wären. Im Jahr 2024 waren es bei Italien 3 von 15.453 Flüchtlinge und Migranten, in Bulgarien 290 von 3.300.

Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab sofort weg. Die beiden südosteuropäischen Länder wurden um Mitternacht (Ortszeit) vollständig in den europäischen Schengenraum aufgenommen.

Schengenraum: Keine Grenzkontrollen mehr für Menschen aus Bulgarien und Rumänien
Volle Reisefreiheit ohne Kontrollen über die Landesgrenzen ist für Rumänien und Bulgarien nun möglich. Brüssel hat den Weg für eine Erweiterung des Schengenraums frei gemacht.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder an
Vor fast einem Jahr wurden vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin und Rotterdam festgenommen. Nun müssen sie sich womöglich bald vor Gericht verantworten.

Islamismus: Verfassungsschutz sieht „Sicherheitslage in Deutschland herausfordernd“
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gab am 4. Oktober eine Brandwarnung heraus. Was weiß der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst und was wird gegen die von Islamisten verursachte „Lageverschärfung“ getan?

Prognosen: Prowestliche Bündnisse bei Wahl in Bulgarien vorn
Prowestliche Parteien liegen laut Nachwahlbefragungen bei der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren vorn. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?

Siebte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren abgehalten
Bulgarien hielt die siebte Parlamentswahl innerhalb von weniger als vier Jahren abgehalten worden. Wie bei der vorherigen Wahl dürfte wieder die Partei Gerb des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden.

Mit Mindestlohnerhöhung weg vom Niedriglohn?
Während die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro fordert, warnen Kritiker vor Kostenexplosionen, Risiken für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität. Für viele Niedriglöhne scheint eine Mindestlohnerhöhung der Weg zu mehr Existenzsicherung.

Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland
Familienangehörige erhalten keinen Flüchtlingsschutz, wenn der Flüchtlingsstatus außerhalb Deutschlands gewährt wurde, entschied das OVG Münster.

Solingen: IS-Verdacht verdichtet sich - Hinweise auf Authentizität von Bekennervideo - Attentäter kannte Asylrecht
Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen mehren sich die Hinweise, dass tatsächlich IS-Sympathien beim Tatverdächtigen eine Rolle spielten. Das Bekennervideo soll in unmittelbarer Nähe des späteren Tatorts aufgenommen worden sein. Zudem soll der Syrer gezielt sein Bleiberecht erwirkt haben.

Solingen: Aggressive Stimmung bei Demonstrationen nach Terrorakt
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Terrorakt während eines Stadtfestes in Solingen musste die Polizei Zusammenstöße zwischen Demonstranten unterbinden. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals den Tatort besucht. Er kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an.

Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus
Bulgariens politische Lage bleibt angespannt. Die letzte Wahlbeteiligung 2021 war an einem Tiefpunkt.

Terror in Solingen: Abschiebung des Tatverdächtigen sollte schon 2023 erfolgen - doch er tauchte ab
Seit Samstagabend befindet sich der Tatverdächtige der Messerattacke von Solingen in Polizeigewahrsam. Nun heißt es in einem Medienbericht, dass schon Anfang 2023 eine Abschiebung des 26-jährigen syrischen Asylsuchenden nach Bulgarien angesetzt war.

Verheerende Brände in Bulgarien
Schlimme Szenen in Bulgarien: Dutzende Dorfhäuser brennen bei extremer Hitze und Trockenheit aus. Das Frühwarnsystem alarmiert nicht. Die Menschen sind verzweifelt.

Bulgarien muss Euro-Einführung wohl verschieben
Nicht nur die Inflation hat Schuld daran: Bulgarien muss länger auf die Einführung des Euro warten. Eigentlich hätten die Bulgaren im Heimatland schon Anfang 2025 mit dem Euro zahlen können.

TICKER Europawahl: Wahlbeteiligung war in Kroatien am niedrigsten - Meloni gewinnt 20 Prozentpunkte hinzu
Der 9. Juni war ein bitterer Abend für Sozialdemokraten und linke Parteien – mit gleichzeitigen Siegen für Konservative und Rechte. Frankreichs Präsident kündigt Neuwahlen an, Österreich meldet einen historischen Durchbruch für die FPÖ. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP hat die Europawahl deutlich gewonnen.
