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Lehrerverband: Beschlüsse nicht streng genug – Bundesverband der Ärzte zufrieden

Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug kritisiert und eine strengere Maskenpflicht... Mehr»

Corona-Einschränkungen bis Anfang Januar verlängert – Kein Skitourismus

Die Corona-Maßnahmen werden formal bis zum 20. Dezember verlängert, de facto jedoch bis Anfang Januar. Vom 23. Dezember bis 1. Januar darf man sich bis zu zehnt treffen. Der... Mehr»

Bericht: „Dezemberhilfen“ könnten bis zu 20 Milliarden Euro kosten

Die sich abzeichnende Verlängerung der Schließung von Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetrieben wird für den Bund teuer. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag... Mehr»

Länder wollen Feiern mit zehn Erwachsenen erlauben – Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt

Die Bundesländer wollen für Weihnachten und Silvester eine Kontaktbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten. Das geht aus einer... Mehr»

Verlängerung des Corona-Lockdowns steht bevor – Weitere Einschränkungen für die Bürger

"Die Zahlen der Neuinfektionen sind nach wie vor viel zu hoch", erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Mittwoch wird über die kommenden Maßnahmen beraten. Mehr»

„Stop-and-go-Politik“ – Lindner erwartet Scheitern der Lockdown-Strategie

FDP-Chef Christian Lindner erwartet ein Scheitern der Lockdown-Strategie von Bund und Ländern und befürchtet als Konsequenz daraus eine dritte Welle. Lindner sagte am... Mehr»

Streit über Migranten-Aufnahme: Berliner Senat verklagt Innenminister Seehofer

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme hat der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, gegen das Bundesinnenministerium zu klagen. Grund sei... Mehr»

Amtsärzte blicken skeptisch auf Vertagung weiterer Corona-Beschlüsse – Müller sieht kaum Chancen für Lockerungen

Die deutschen Amtsärzte sind mit der Vertagung konkreter Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern auf die kommende Woche unzufrieden. Sie könne einerseits nachvollziehen,... Mehr»

Bund förderte seit 2019 nur 19 Gleisanschlüsse für Unternehmen

Das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, kommt offenbar kaum voran. In den Jahren 2019 und 2020 hat der Bund in 19 Fällen den Aus- und … Mehr»

Mecklenburg-Vorpommern will Corona-Beschlussvorlage nicht mittragen: Vorschläge „unverhältnismäßig“

Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin... Mehr»

Bund für generelle Maskenpflicht in Schulen und halbierte Klassen

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Montagnachmittag spricht sich der Bund für eine generelle Maskenpflicht und halbierte... Mehr»

Zentrale Corona-Impfstrategie: Bund beschafft den Impfstoff, Bundesländer organisieren die Impfungen

Mit der nationalen Impfstrategie soll bundeseinheitlich geregelt werden, welche Bevölkerungsgruppen wann geimpft werden. Klar ist bereits, dass der Bund den Impfstoff finanziert.... Mehr»

Bundeskriminalamt schickt Mitarbeiter zu Kontaktnachverfolgung nach Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat zehn Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung nach Berlin geschickt. Seit Donnerstag seien sie in den Gesundheitsämtern in Neukölln und... Mehr»

FDP-Chef Lindner stellt Verfassungsmäßigkeit neuer Corona-Pläne infrage – Virologe Kekulé skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne des Bundeskanzleramts in Zweifel gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle „unter... Mehr»

Mehr Lohn: 3,2 Prozent mehr Geld für Angestellte von Bund und Kommunen – Corona-Sonderzahlung vereinbart

Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Alle Beschäftigten sollen zudem eine Corona-Prämie zwischen 600 Euro für... Mehr»

Pressespiegel zu Corona-Maßnahmen – Nena gegen „Panikmache“ und den „Wahnsinn, den wir hier erleben“

Die Spitzen aus Bund und Ländern haben sich am Mittwochabend auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. In den Medien ist die Reaktion darauf uneinheitlich.... Mehr»

Parteien rüsten sich für das Superwahljahr 2021

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Parteien rüsten sich schon jetzt dafür. Vor allem die frühe Ausrufung von Olaf Scholz als... Mehr»

Finanzvermögen des Bundes 2019 gestiegen

Das Finanzvermögen des Bundes hat sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 326,2 Milliarden Euro erhöht. Das Finanzvermögen der Länder stieg unterdessen um... Mehr»

Verdi setzt Warnstreiks in öffentlichem Dienst fort

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben die Beschäftigten von Bund und Gemeinden am Donnerstag ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren nach Angaben eines... Mehr»

Afrikanische Schweinepest: Brandenburg errichtet festen Zaun an Grenze zu Polen

Nach mehreren Ausbrüchen der Schweinepest in Brandenburg steht nun fest, dass es einen festen Zaun nach Polen gegen die Schweinepest geben wird. Zudem wird ein verändertes... Mehr»