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Deutschland braucht die Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus

Sollte Deutschland über die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer diskutieren? Frank Schäffler hält das für durchaus angebracht. Mehr»
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BDI kritisiert „mangelnde Transparenz“ bei CureVac-Beteiligung des Bundes

Nach der Beteiligung des Bundes beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „mangelnde Transparenz“ kritisiert. „Fälle dieser Art... Mehr»
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Corona-Impfstoff: Bund beteiligt sich an Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac

Der Bund beteiligt sich an dem in der Corona-Impfstoffforschung aktiven Tübinger Biotechunternehmen CureVac, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. In den kommenden Tagen werde... Mehr»
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Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto... Mehr»
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Corona-Krise: Bund und Länder drohen Klagen von Privatinvestoren wegen Mautausfällen

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler rechnet fest mit Klagen von Privatinvestoren wegen... Mehr»
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Bund soll eigene Lufthansa-Aufsichtsräte nicht selbst benennen

Die Besetzung der Aufsichtsratsposten des Bundes bei der Lufthansa nach dem, Modell von Airbus könnte eine mögliche Lösung der Unstimmigkeiten zwischen der Lufthansa und dem Bund sein. Mehr»
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Prognose auf Vereinsebene: Mehr als eine Milliarde Schaden

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat dem Sportausschuss des Bundestages eine Schadensprognose für die Vereine präsentiert, die von einem finanziellen Bedarf von mehr als einer Milliarde Euro... Mehr»
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Artenvielfalt in BaWü: BUND kürt Wiedehopf-Paar zum Sieger

Etwa zehn Sekunden Zeit hat der Fotograf, um das Siegerfoto des BUND-Fotowettbewerbs anlässlich des Internationalen Tags der Artenvielfalt zu schießen - nach unzähligen Stunden Vorbereitung. Aus... Mehr»
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„Autoländer“ fordern Innovationsprämie und „Ökologischen Umbau“ der Kfz-Steuer

In einer Videokonferenz einigten sich die drei Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, vom Bund eine Innovationsprämie zu fordern. Sie soll den... Mehr»
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«Mit Augenmaß»: Training im Freizeitsport wieder erlaubt

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport ist wieder erlaubt. Kanzlerin und Länderchefs beschränkten die Erlaubnis jedoch auf das Training im Freien und nach spezifischen, coronabedingten... Mehr»
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„Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“: NRW droht mit Alleingang bei Kita-Öffnung

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht. "Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte er an Kanzlerin Angela Merkel... Mehr»
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Bund-Länder-Beratung zu Corona-Maßnahmen: Großteil der Maßnahmen bleiben bis zum 6. Mai erhalten

Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und... Mehr»
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Bundesregierung will Corona-App veröffentlichen – Robert-Koch-Institut testet App

Bund und Länder machten kürzlich deutlich, wie wichtig eine Corona-App sei, um Infektionsketten zu erkennen. Sie soll schnellstmöglich veröffentlicht werden. Verbraucherschützer warnen... Mehr»
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Der Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie leben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und... Mehr»
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Familienunternehmen kommen nicht an Notkredite: Bund soll 100-Prozent-Haftung übernehmen

Zu 90 Prozent soll der Staat für die vom Bund in Aussichten gestellten Corona-Notkredite an Familienunternehmen haften, für den Rest die Hausbanken. Diese wollen jedoch keine Probleme mit der Bafin... Mehr»
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Schutzausrüstung: Weil Spahns Bestellung nicht klappt – werden Länder jetzt selbst aktiv

Bund und Länder stehen in einem Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Die Bestellung durch den Bund kommt nur nach und nach. Jetzt werden die Länder aktiv. Ihnen geht die Schutzausrüstung aus. Mehr»
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Bremens Bürgermeister: CDU muss Widerstand gegen Kommunen-Entschuldung aufgeben

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen aufzugeben.... Mehr»
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FDP: „Grüne Hexenjagd auf Verbrennungsmotor“ – Hitzige Landtagsdebatte zur Automobilindustrie

Verbrennungsmotoren und Automobilindustrie bilden die Kernindustrie von Baden-Württemberg. Eine aktuelle Stunde am Mittwoch (5.2.) im Landtag zeigt, wie zerstritten die Positionen sind.... Mehr»
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Rheinland-Pfalz: Opposition sieht Krankenhäuser unterfinanziert – Anträge auf Gutachten zu Investitionsbedarf abgelehnt

Erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ausreichend Unterstützung für ihre Investitionen? Krankenhäuser werden von den Bundesländern (Investitionen) und den gesetzlichen Krankenkassen... Mehr»
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Bund verbucht für 2019 Milliardenüberschuss – Scholz will Investitionen erhöhen

Für 2019 beträgt nach vorläufigen Berechnungen beim Bund der Haushaltsüberschuss 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Mehr»