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Warnstreiks ab Dienstag im öffentlichen Dienst

Die Bürger müssen sich in den nächsten Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen. Die Gewerkschaften kündigten am Sonntag nach ergebnislosen... Mehr»
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NRW-Gemeinden fordern Hilfen von Bund und Land für 2021/22

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Die einbrechenden Steuereinnahmen seien eine Katastrophe für die Haushalte der... Mehr»
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Corona belastet Tarifrunde für Bund und Kommunen – Verhandlung für 2,5 Millionen Beschäftigte

Still stehende Busse und Bahnen, gestörter Flugverkehr - 2018 bekamen Millionen Bürger die Tarifausandersetzungen im öffentlichen Dienst zu spüren. Nun wird wieder verhandelt. Eine ungemütliche... Mehr»
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Tests, Quarantäne als Hauptthemen vor Videokonferenz: Mehr Corona-Zentralismus für Deutschland?

Am Donnerstag wollen Bund- und Ländervertreter in der ersten Videokonferenz seit Mai über das künftige Vorgehen in der Corona-Krise beraten. CSU-Chef Markus Söder will mehr bundeseinheitliche... Mehr»
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Berlin erwägt Klage gegen Bund wegen Seehofers Nein zur Migrantenaufnahme

Nach der Ablehnung einer geplanten Aufnahme von Migranten aus griechischen Lagern durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht das Land Berlin Druck. „Wir können ein Nein von Horst... Mehr»
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Neuer Bußgeldkatalog: Mehr als einer Million Deutschen droht ein Fahrverbot

In Deutschland drohen Autofahrern millionenfach Fahrverbote. Das ist dem verschärften Bußgeldkatalog zu verdanken. Mehr»
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Kanzleramts-Chef verteidigt Pläne für lokale Reisebeschränkungen – Länder sperren sich

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigt die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Gegen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für... Mehr»
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„Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken“: Widerstand gegen die von Merkel befürworteten Ausreisesperren

Die von Bundeskanzlerin Merkel befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnte: "Grundrechte kann man... Mehr»
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Haseloff sieht bei Ausreisesperre für Corona-Kreise „dringenden Gesprächsbedarf“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen allgemeine Ausreisebeschränkungen für die Bewohner von Kreisen mit akuten Corona-Ausbrüchen gewandt. Im... Mehr»
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Deutschland braucht die Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus

Sollte Deutschland über die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer diskutieren? Frank Schäffler hält das für durchaus angebracht. Mehr»
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BDI kritisiert „mangelnde Transparenz“ bei CureVac-Beteiligung des Bundes

Nach der Beteiligung des Bundes beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „mangelnde Transparenz“ kritisiert. „Fälle dieser Art... Mehr»
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Corona-Impfstoff: Bund beteiligt sich an Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac

Der Bund beteiligt sich an dem in der Corona-Impfstoffforschung aktiven Tübinger Biotechunternehmen CureVac, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. In den kommenden Tagen werde... Mehr»
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Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto... Mehr»
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Corona-Krise: Bund und Länder drohen Klagen von Privatinvestoren wegen Mautausfällen

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler rechnet fest mit Klagen von Privatinvestoren wegen... Mehr»
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Bund soll eigene Lufthansa-Aufsichtsräte nicht selbst benennen

Die Besetzung der Aufsichtsratsposten des Bundes bei der Lufthansa nach dem, Modell von Airbus könnte eine mögliche Lösung der Unstimmigkeiten zwischen der Lufthansa und dem Bund sein. Mehr»
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Prognose auf Vereinsebene: Mehr als eine Milliarde Schaden

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat dem Sportausschuss des Bundestages eine Schadensprognose für die Vereine präsentiert, die von einem finanziellen Bedarf von mehr als einer Milliarde Euro... Mehr»
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Artenvielfalt in BaWü: BUND kürt Wiedehopf-Paar zum Sieger

Etwa zehn Sekunden Zeit hat der Fotograf, um das Siegerfoto des BUND-Fotowettbewerbs anlässlich des Internationalen Tags der Artenvielfalt zu schießen - nach unzähligen Stunden Vorbereitung. Aus... Mehr»
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„Autoländer“ fordern Innovationsprämie und „Ökologischen Umbau“ der Kfz-Steuer

In einer Videokonferenz einigten sich die drei Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, vom Bund eine Innovationsprämie zu fordern. Sie soll den... Mehr»
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«Mit Augenmaß»: Training im Freizeitsport wieder erlaubt

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport ist wieder erlaubt. Kanzlerin und Länderchefs beschränkten die Erlaubnis jedoch auf das Training im Freien und nach spezifischen, coronabedingten... Mehr»
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„Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“: NRW droht mit Alleingang bei Kita-Öffnung

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht. "Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte er an Kanzlerin Angela Merkel... Mehr»