Schlagwort

Bund

">

Historischer Rekord: Bund gab im Vorjahr 23 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten aus

Die Aufwendungen des Bundes für flüchtlingsbezogene Ausgaben waren 2018 so hoch wie nie zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den am Mittwoch im Ministerrat... Mehr»
">

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»
">

Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden

Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt.... Mehr»
">

Ost-Länder wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen: Die drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Mehr»
">

Auch nicht termingerecht: Zentrale Autobahnverwaltung verzögert sich

Die zentrale Verwaltung der Autobahnen Deutschlands (wie im Länderfinanzausgleich 2016 beschlossen) verzögert sich. Es soll "bis 2025+" nun "pragmatische Zwischenlösungen" wie "Kooperation mit... Mehr»
">

Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»
">

Asylbewerber: Bund plant ab 2020 mit 16.000 Euro Pauschale für die Kommunen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. In den... Mehr»
">

Grüne wollen Grundgesetz zugunsten der Lebensverhältnisse ändern

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, dürften Bund und Länder "nicht länger auf die Zuständigkeit des jeweils anderen verweisen", heißt es. Die Grünen wollen dafür das... Mehr»
">

Grünen-Politiker wollen Ölheizung abschaffen

Geht es nach dem baden-württembergischen Grünen-Politiker Jürgen Walter, hat die Ölheizung „ausgedient.“ Daher solle der Bund die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen... Mehr»
">

Einigung bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt – AfD war dagegen

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die... Mehr»
">

Laschet zufrieden mit möglichem Kompromiss zum Digitalpakt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss zum Digitalpakt gezeigt. Mehr»
">

Seehofer will gut 700 Millionen Euro mehr für Beamte ausgeben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bund als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Mehr»
">

„Helft Angela“: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung

Keine Werbung, kein Dankesschreiben, keine Spendenquittung: Die Bundesregierung macht wenig Aufhebens um die Möglichkeit, ihr freiwillig bei der Schuldentilgung zu helfen. Seit 2006 ist dies aber... Mehr»
">

Landeshaushalte: Viele Bundesländer sind nur wegen niedrigen Zinsen im Plus

Eine Normalisierung des Zinsniveaus würde sieben Bundesländer in Schwierigkeiten bringen, denn die derzeitigen Überschüsse in den Bundeshaushalten seien "insbesondere dem historisch niedrigen... Mehr»
">

Widerstand gegen Grundgesetzänderung zur Bildung auch in SPD-Ländern

Auch bei den SPD-geführten Bundesländern stößt die Grundgesetzänderung zur Bildung auf Widerstand. Eine Reihe von Ländern sehen mit der Neuregelung auch ihre Zuständigkeit für die Bildung... Mehr»
">

Bundesverwaltungsgericht: A20-Planungen „rechtswidrig und nicht vollziehbar“

Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt. Mehr»
">

Hessen: Flüchtlingsbürgen wehren sich gegen Rückzahlung

In Wiesbaden verschicken die Behörden an die Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide. Doch die meisten weigern sich, Rückzahlungen zu leisten und legten Widerspruch ein. Mehr»
">

Umweltverbände rufen Bundesverfassungsgericht wegen Klimapolitik an

Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein. Mehr»
">

„Refugees Welcome“ selbst bezahlt: Jobcenter Essen fordert von Bürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurück

Zahllos scheinen die Menschen hierzulande, die "Refugees Welcome" forderten und noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten, doch nicht bei sich zu Hause und schon gar nicht auf ihre Kosten. Bezahlen... Mehr»
">

Öffentliche Haushalte verfügten Ende 2017 über 932 Milliarden Euro

Die öffentlichen Haushalte haben Ende 2017 über ein Finanzvermögen von rund 932,1 Milliarden Euro verfügt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Mehr»