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Bund verbucht für 2019 Milliardenüberschuss – Scholz will Investitionen erhöhen

Für 2019 beträgt nach vorläufigen Berechnungen beim Bund der Haushaltsüberschuss 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Mehr»
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Der Grüne Zipfelfalter ist Schmetterling des Jahres 2020

Der auf der Vorwarnliste der bedrohten Arten stehende Grüne Zipfelfalter (Callophrys rubi) wurde von der Naturschutzstiftung des nordrhein-westfälischen BUND-Landesverbandes und dem Bund für Umwelt... Mehr»
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Scheidender BUND-Chef nennt Merkels Klimapolitik „mehr als enttäuschend“

"Letztendlich gilt auch für Frau Merkel, dass sie sich am Ergebnis messen lassen muss und das ist in Sachen Klimaschutz mehr als enttäuschend", sagte Hubert Weiger, Vorsitzende des Bundes für... Mehr»
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Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten" im Grundgesetz einen... Mehr»
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Bund erzielt auch 2019 hohen Milliardenüberschuss

Das Haushaltsplus des Bundes liegt 2019 bei deutlich über zehn Milliarden Euro. Davon abgezogen wird der geplante Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Daher... Mehr»
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Bundespolizei bereitet sich auf neue Migrantenwelle vor

"Ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren", so lautet die Anweisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam an die Direktionen. Mehr»
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„Igel gut alles gut“ – Wie Sie den possierlichen Tieren richtig über den Winter helfen

Im Herbst sind sie häufiger zu sehen als in anderen Jahreszeiten: die Igel. Noch schnell den letzten Rest Winterspeck anfuttern, dann sind sie bereit für den Winterschlaf. Mit wenigen Handgriffen... Mehr»
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Deutsche Bahn: Verkehrsminister fordern Verdoppelung der Bahn-Investitionsmittel

Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu... Mehr»
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Öffentlicher Gesamthaushalt auf 963 Milliarden Euro gestiegen

Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im Vergleich zu 2017 um 28,6 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am... Mehr»
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„Taschenspielertricks der Autoindustrie“: BUND verlangt Abkehr vom SUV

„Die IAA ist die Bühne der falschen Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre.“ Wenn sich das nicht schnell ändere, werde sie überflüssig, sagt der BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Mehr»
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Professor schlägt Alarm: „5G kann unsere Erbinformationen destabilisieren“

Im „Morning Briefing“-Podcast warnte Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg vor dem 5G-Standard. Kühling, der auch den wissenschaftlichen Beirat des BUND leitet,... Mehr»
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Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen – NRW besonders betroffen

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage. Mehr»
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„Gewaltige Dimension“: 42 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen für Städtetag „Zeichen für Finanznot“

Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut... Mehr»
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Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken – „nur“ noch 1.916,6 Milliarden Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken: Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent... Mehr»
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Gewaltige Summen für DB: 86 Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung des Schienennetzes

Deutschland macht ernst bei der Umsetzung der "Klimaziele". An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn steht nun, es geht um... Mehr»
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Wildkatzen leben wieder in allen Wäldern des Saarlands

Die Wildkatze erobert sich langsam Waldgebiete in ganz Deutschland zurück. Für das Saarland konnten Naturschützer jetzt einen Erfolg vermelden. Mehr»
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Kommunale Sozialämter verzichten auf Geldeinzug bei Flüchtlingsbürgen – Steuerzahler muss zahlen

Die kommunalen Sozialämter wollen nun keine finanziellen Forderungen mehr an die Flüchtlingsbürgen von eingewanderten Syrern stellen, berichtet der "Evangelische Pressedienst". Mehr»
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Historischer Rekord: Bund gab im Vorjahr 23 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten aus

Die Aufwendungen des Bundes für flüchtlingsbezogene Ausgaben waren 2018 so hoch wie nie zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den am Mittwoch im Ministerrat... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»