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Bundesgerichte

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BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier... Mehr»
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Tod im laufenden Arbeitsvertrag: Urlaub geht auf Erben über

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Mehr»
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Midterm Wahlen in den USA – Ungereimtheiten – Neuauszählungen – Wahlbetrug?

Schleppende Auszählungen, undurchsichtige Korrekturen an Wahlzetteln und zehntausende plötzlich noch auftauchende Wahlscheine in Hochburgen der Demokraten lassen Zweifel daran aufkommen, ob da alles... Mehr»
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Müller verliert: Befristete Verträge für Profis rechtens

Bundesligavereine dürfen Profifußballern auch künftig befristete Verträge geben. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im seit 2014 schwelenden Rechtsstreit zwischen Ex-Torhüter Heinz... Mehr»
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Bundesrichter: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Arbeitgeber haften nicht für mögliche Schäden durch Schutzimpfungen, die Betriebsärzte vornehmen. Mehr»
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Bundesrichter: Kündigungsfrist von drei Jahren geht nicht

Eine Kündigungsfrist von drei Jahren ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unzumutbar. Mehr»
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Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte: Bundesrichter verbieten Spähsoftware zur Arbeitskontrolle

Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, so das Urteil der... Mehr»
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Bundesarbeitsrichter verhandeln über Chefarztkündigung

Er soll seine Stelle in in einem katholischen Krankenhaus Nordrhein-Westfalen verlieren, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat. Mehr»
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Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn: Sonderzahlungen können angerechnet werden

Im konkreten Fall handele es sich beiden den Sonderzahlungen um Entgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb sei eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich. Mehr»
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Airlines verlieren Millionenprozess gegen Lotsengewerkschaft

Grundsatzurteil: Fluggesellschaften können die Gewerkschaft für Flüge, die wegen Streiks ausfielen oder gestrichen wurden, nicht mit Millionenbeträgen haftbar machen - selbst wenn ein Arbeitskampf... Mehr»
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Dürfen Zeitarbeiter im Streikfall eingesetzt werden?

Erfurt (dpa) - Der Einsatz von Leiharbeitern bei Streiks beschäftigt erstmals das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Richter gehen der Frage nach, ob Arbeitgeber bei Streiks während... Mehr»