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Bundeshaushalt

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Sparen bei der Bildung, mehr Geld für Rentner und Migranten – Kritik an Bundesetat 2020

Da sich die Haushaltslage weiter eingetrübt hat, sieht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu weiteren Sparappellen im Vorfeld der geplanten Einigung des Kabinetts auf den Haushalt 2020 veranlasst.... Mehr»
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Staats-Millionen für Deutsche Umwelthilfe: „System Corleone“ als Vorbild für Zusammenspiel mit NGOs?

Nicht selten ist es in Deutschland gut organisierter „öffentlicher Druck“ sogenannter Nichtregierungsorganisation, der Bürger und Wirtschaft belastende staatliche Maßnahmen vorbereitet. Viele... Mehr»
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Pseudowissenschaftliche Beutegemeinschaft? Auch Amadeu Antonio Stiftung wirkte an „Mitte-Studie“ mit

Die sogenannte „Mitte-Studie“ im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat zuletzt reichlich Staub aufgewirbelt. Selbst Ex-Parteichef Sigmar Gabriel ist zu den Ergebnissen auf Distanz... Mehr»
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Gemeinnützigkeitsdebatte: Deutsche Umwelthilfe sieht sich als Opfer – Umweltministerium lässt weiter Millionen fließen

Die „Deutsche Umwelthilfe“ sieht sich angesichts von Forderungen, ihre Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand zu stellen, als Opfer eines „Angriffs auf die Zivilgesellschaft“. Unterdessen wurde... Mehr»
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„Welt“: Blamage des Finanzministers bei „Maybrit Illner“ – Scholz lässt genaue Kosten der Grundrente einfach offen

Sparen war gestern: Die von der SPD geforderte Grundrente werde nicht so viel kosten wie ihre Kritiker erwarten, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.... Mehr»
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Frauke Petry im Bundestag: „Frau Merkel, seien Sie unbesorgt: Ohne Sie schaffen wir das!“

Frauke Petry (Blaue Partei) resümiert über die bisherige Regierungszeit der Kanzlerin. "Sie sind eine Kanzlerin der Stagnation (...), der falschen Freunde (...), der Isolation (...) – Aber seien... Mehr»
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Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt: „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua statt Entlastung der Bürger“

Seit Freitag steht der Bundeshaushalt 2019. Die Koalition lobt sich selbst für ihre Ausgabendisziplin und ein weiteres Unterbleiben der Neuverschuldung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,... Mehr»
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Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann

Das Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu – Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die "versicherungsfremden Leistungen": Sie betrugen 2015 ganze 81,3 Mrd. Euro . Der Staat zahlte einen... Mehr»
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Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient.... Mehr»
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Steuerschätzung: Staat bekommt um die 60 Milliarden Euro mehr – Das meiste ist schon verplant

Die Steuerschätzer erhöhen ihre Prognose: Insgesamt dürften die Steuereinnahmen auf knapp über 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Das meiste davon ist schon verplant. Um rund 7 bis 10... Mehr»
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Axel Retz: Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen

Wie hoch sind die Ausgaben pro Flüchtling? Axel Retz geht von 45.000 Euro pro Jahr aus. Mit dem Bundeshaushalt von 329,1 Mrd. Euro könnte Deutschland - wenn dieser vollständig eingesetzt würde -... Mehr»
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Finanzministerium erwartet bis 2021 einen Haushaltsspielraum von 15 Milliarden Euro

Das Finanzministerium rechnet von 2019 bis 2021 mit einem finanziellen Spielraum von 14,8 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt soll 2018 nach Wolfgang Schäuble 337,5 Milliarden Euro umfassen. Mehr»
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Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2018 – Ein paar Zahlen

Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Doch schon jetzt sind für den Bundeshaushalt 2018 Finanzierungslücken abzusehen, unabhängig von allen Wahlversprechen der Parteien. Eine -... Mehr»
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Wahlversprechen von Martin Schulz könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Verschiedene Wirtschaftsinstitute berechneten, dass die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten könnten. Mehr»
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Städtebund warnt: Deutschland gibt bereits 52 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales aus

Deutschland gibt bereits 52 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Politik vor immer neuen sozialen Versprechen und fordert Investitionen in... Mehr»
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Target2-Saldo: Im März bürgt Deutschland mit 829,7 Mrd. Euro für andere EU-Staaten

Die Deutsche Bundesbank gab für den Monat März einen Anstieg des Target2 Saldo in Höhe von +15,376 Mrd. Euro zum Vormonat an. Damit haftet Deutschland nun in Höhe von 829,751 Mrd. Euro für andere... Mehr»
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Ein Blick auf Italien und eine drohende Pleite – Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum... Mehr»
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USA und IWF loben Steuersenkungspläne von Finanzminister Schäuble

Bei der Jahrestagung des IWF in der nächsten Woche wird der Überschuss im Bundeshaushalt wohl eine Rolle spielen. Um diesen abzubauen denkt Finanzminister Schäuble über Steuersenkungen nach. Mehr»
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Staatlicher Milliarden-Überschuss soll an Bürger zurückgehen

"Es ist das Geld der Bürger, sie sollten am Überschuss beteiligt werden. Eine Bürger-Dividende, zum Beispiel als Steuerentlastung für Familien, wäre das richtige Signal," so von Stetten. Mehr»