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Bundesinnenministerium

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Für eine Auskunft aus dem Bundesinnenministerium: Journalist muss 235 Euro zahlen

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark... Mehr»
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Interner Bericht: Bundesinnenministerium kritisiert Kirchenasyl

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das durch die Kirchen genutzt wird, um eine Überstellung von abgelehnten Asylbewerbern in andere EU-Staaten zu verhindern. Dies geht aus... Mehr»
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen

Seit Mitte März gelten in Deutschland Reisebeschränkungen. Das Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Bevölkerung. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist das zu... Mehr»
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BMI-Mitarbeiter enthüllt in 86-seitiger Analyse Corona-„Fehlalarm“: Schäden durch Lockdown gravierender als durch das Virus selbst

Die Schadenanalyse eines Regierungsbeamten kommt zum Schluss, dass die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen mittlerweile größer sind als ihr Nutzen. Der Bericht wird von der Bundesregierung... Mehr»
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Geleaktes BMI-Dossier zu Corona-Krise von Innenministerium als „Privatmeinung“ bezeichnet

Ein an die Presse durchgesickertes Papier aus dem Referat für den Schutz kritischer Infrastrukturen des Bundesinnenministeriums, in dem davor gewarnt wird, dass der Staat sich als größter "fake... Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3 Mio. Euro die für die... Mehr»
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Neue Balkanroute: Politiker warnen vor „zweitem Budapest“

Um eine erneute Migrationskrise zu verhindern und damit sich "2015" nicht wiederholt, fordern Abgeordnete der CDU und der FDP die Bundesregierung auf, Bosnien und Herzegowina stärker zu... Mehr»
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Wer lügt, kann noch nach zehn Jahren auffliegen: „Identitätstäuscher“ sollen länger die Folgen spüren

Innenminister Seehofer strebt eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen an, die ihre Identität verschleiern. Wer gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der... Mehr»
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Salafisten-Hochburg Bremen: „Salafisten inzwischen nicht mehr immer erkennbar“

20 Personen, die sich in Syrien und Irak radikalisieren wollten, durften nicht aus Bremen ausreisen. Jetzt müssen die Behörden sie im Auge behalten. Mehr»
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Nach Christchurch-Attentat: Bundesinnenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Seit 2017 sind die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland rückläufig. Dies dürfe jedoch nicht über das "anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus... Mehr»
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„BILD“: Seit 2015 scheiterte die Hälfte der Abschiebungen

Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000... Mehr»
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Keine Resonanz: Städte-Bündnis für „Seenotrettung“ fühlt sich von Merkel ausgebremst

Während sich EU-Staaten wie Polen oder Ungarn weiterhin zurückhaltend zeigen gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Mittelmeer, wollen einige Städte und Gemeinden in... Mehr»
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SPD-Innenpolitiker sieht wegen Datendiebstahls Seehofer in der Pflicht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte zudem eine fehlende Koordinierung der IT-Sicherheitsbehörden. "Ich sehe das Problem nicht im Strafgesetzbuch, sondern eher in der... Mehr»
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Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell leben. Die Gesetzeslage... Mehr»
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Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.... Mehr»
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BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus – auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab

Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das... Mehr»
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Bundesinnenministerium hält Ditib für „nicht vertrauenswürdig“ – hält aber an Zusammenarbeit fest

Trotz jüngster nicht vertrauenswürdiger Vorfälle bei Ditib, will das Bundesinnenministerium weiter den Moscheeverband unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten. Mehr»
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Innenministerium: 10.717 Asylbewerber im März registriert

Im März wurden insgesamt 10.717 Asylbewerber in Deutschland registriert, hieß es heute aus dem Bundesinnenministerium. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge lag im gleichen Monat bei... Mehr»
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Bundesinnenministerium bestätigt Hackerangriff auf Regierungsnetz

"Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft", sagte... Mehr»