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Bundesinnenministerium

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Wer lügt, kann noch nach zehn Jahren auffliegen: „Identitätstäuscher“ sollen länger die Folgen spüren

Innenminister Seehofer strebt eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen an, die ihre Identität verschleiern. Wer gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der... Mehr»
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Salafisten-Hochburg Bremen: „Salafisten inzwischen nicht mehr immer erkennbar“

20 Personen, die sich in Syrien und Irak radikalisieren wollten, durften nicht aus Bremen ausreisen. Jetzt müssen die Behörden sie im Auge behalten. Mehr»
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Nach Christchurch-Attentat: Bundesinnenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Seit 2017 sind die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland rückläufig. Dies dürfe jedoch nicht über das "anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus... Mehr»
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„BILD“: Seit 2015 scheiterte die Hälfte der Abschiebungen

Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000... Mehr»
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Keine Resonanz: Städte-Bündnis für „Seenotrettung“ fühlt sich von Merkel ausgebremst

Während sich EU-Staaten wie Polen oder Ungarn weiterhin zurückhaltend zeigen gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Mittelmeer, wollen einige Städte und Gemeinden in... Mehr»
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SPD-Innenpolitiker sieht wegen Datendiebstahls Seehofer in der Pflicht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte zudem eine fehlende Koordinierung der IT-Sicherheitsbehörden. "Ich sehe das Problem nicht im Strafgesetzbuch, sondern eher in der... Mehr»
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Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell leben. Die Gesetzeslage... Mehr»
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Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.... Mehr»
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BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus – auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab

Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das... Mehr»
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Bundesinnenministerium hält Ditib für „nicht vertrauenswürdig“ – hält aber an Zusammenarbeit fest

Trotz jüngster nicht vertrauenswürdiger Vorfälle bei Ditib, will das Bundesinnenministerium weiter den Moscheeverband unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten. Mehr»
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Innenministerium: 10.717 Asylbewerber im März registriert

Im März wurden insgesamt 10.717 Asylbewerber in Deutschland registriert, hieß es heute aus dem Bundesinnenministerium. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge lag im gleichen Monat bei... Mehr»
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Bundesinnenministerium bestätigt Hackerangriff auf Regierungsnetz

"Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft", sagte... Mehr»
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Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt

Der Grund für die Absage: Das BMI rechnet nicht damit, dass eine ausreichende Zahl an ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für einen Sammel-Charterflug versammelt werden kann. Mehr»
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SPD kritisiert de Maizières Amtsführung scharf

"Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden", so SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Mehr»
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Chaos in der Kommunikation: Staatssekretär bekräftigt Türkei-Einschätzung des Innenministeriums

"Wenn Informationen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung vorliegen und eine Abgeordnete danach fragt, ist es meine Verpflichtung als Staatssekretär auch unangenehme Tatsachen weiterzugeben",... Mehr»
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Polizeigewerkschafter über Türkei-Bericht: Durchsickern von vertraulicher Information Ausdruck von Unzufriedenheit mit Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik

"Es ist kein Geheimnis, dass einige Verantwortliche mehr als unzufrieden mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung beziehungsweise der Bundeskanzlerin sind, was sich teilweise in... Mehr»
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Bundesregierung droht Erdogan-Anhängern mit Ausweisung: Wer so hetzt, verachtet die Rechtsordnung

Die DITIB ist der größte islamische Verband in Deutschland. Aus ihren Reihen kam heftige Kritik an den elf Türken-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Anlass genug für die Bundesregierung,... Mehr»
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Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Krise der politischen Führung

"Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung", sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ. Seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt,... Mehr»
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Korruptionsskandal: Gepanzerte Fahrzeuge im Gegenzug für Schmiergelder

Der vorgeworfene Beamte aus dem Beschaffungsamt des Ministeriums leitet den Einkauf sogenannter "sondergeschützter Fahrzeuge" für Regierungsmitglieder, ausländische Staatsgäste, deutsche... Mehr»
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Software-Durcheinander verursacht Asylkrise im Amt

Fehlende EDV-Schnittstellen in deutschen Behörden verursachen bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen immensen bürokratischen Mehraufwand. Mehr»