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Bundesjustizminister

«Bild»: Maas fordert europaweite Extremisten-Datei

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für die Einrichtung einer europaweiten Extremistendatei ausgesprochen. Mehr»

Orwells „1984“ wieder Verkaufschlager – Sorge vor Facebook-Zensur

Die Verkaufszahlen von George Orwells ʺ1984ʺ sind rasant gestiegen – wie zu sehen beim Online-Händler Amazon. Gleichzeitig begegnet man auf Facebook dem Vergleich von Orwells... Mehr»

Petry warnt: Maas’sche Zensurbehörde gibt selbst Fake-News in Auftrag

Sogenannte Fake-News sollen nicht nur mit Bußgeldern belegt werden. Parallel sollen diese von der Maas’schen Zensur-Behörde in Auftrag gegeben werden, warnt AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag. Mehr»

Bosbach: Politik handelt erst „wenn was passiert“ – Maßnahmepaket gegen Gefährder „kommt zu spät“

Für CDU-Innenexperte Bosbach kommt das Maßnahmepaket zur Überwachung von Gefährdern von Innenminister und Bundesjustizminister viel zu spät. Mehr»

Stasi-Vergangenheit von Chefin der Amadeu Antonio Stiftung sorgt weiter für Kritik

Wegen neuer Details aus der Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane, der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, reißt die Kritik nicht ab. Mehr»

Scharfe Kritik an Heiko Maas wegen Kooperation mit Kahane-Stiftung – Neue Erkenntnisse wegen Stasi-Tätigkeit der Chefin

Mehrere Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit der von Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung. Kahane sei aufgrund ihrer früheren intensiven Tätigkeit als... Mehr»

Kinderehe: Union erhöht Druck auf Justizminister Maas

"Wir haben Herrn Maas aufgefordert, seinen Gesetzentwurf schnellstmöglich ins Kabinett zu bringen. Notwendige Änderungen können dann im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden", sagte die... Mehr»

Al-Bakr-Suizid: Union kritisiert Maas – „Eine solche tagelange Funkstille ist schon außerordentlich“

"Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker.... Mehr»

Schäuble: Maas müsste zurücktreten – Einmischung in Lohfink-Strafverfahren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Mehr»

Empörung nach Beifall für linksextreme Band: Maas geht auf Distanz – SPD in Meck-Pomm hält an Lob fest

Wegen seiner Danksagung an „Feine Sahne Fischfilet“ via Twitter steht Bundesjustizminister Maas unter Druck. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, meint das Verhalten des SPD-Politikers... Mehr»

Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein

"Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Mit einem Minaretteverbot wird noch keine einzige Rente sicherer", sagte Maas. Mehr»