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Bundesjustizminister

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«Bild»: Maas fordert europaweite Extremisten-Datei

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für die Einrichtung einer europaweiten Extremistendatei ausgesprochen. Mehr»
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Orwells „1984“ wieder Verkaufschlager – Sorge vor Facebook-Zensur

Die Verkaufszahlen von George Orwells ʺ1984ʺ sind rasant gestiegen – wie zu sehen beim Online-Händler Amazon. Gleichzeitig begegnet man auf Facebook dem Vergleich von Orwells... Mehr»
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Petry warnt: Maas’sche Zensurbehörde gibt selbst Fake-News in Auftrag

Sogenannte Fake-News sollen nicht nur mit Bußgeldern belegt werden. Parallel sollen diese von der Maas’schen Zensur-Behörde in Auftrag gegeben werden, warnt AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag. Mehr»
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Bosbach: Politik handelt erst „wenn was passiert“ – Maßnahmepaket gegen Gefährder „kommt zu spät“

Für CDU-Innenexperte Bosbach kommt das Maßnahmepaket zur Überwachung von Gefährdern von Innenminister und Bundesjustizminister viel zu spät. Mehr»
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Stasi-Vergangenheit von Chefin der Amadeu Antonio Stiftung sorgt weiter für Kritik

Wegen neuer Details aus der Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane, der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, reißt die Kritik nicht ab. Mehr»
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Scharfe Kritik an Heiko Maas wegen Kooperation mit Kahane-Stiftung – Neue Erkenntnisse wegen Stasi-Tätigkeit der Chefin

Mehrere Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit der von Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung. Kahane sei aufgrund ihrer früheren intensiven Tätigkeit als... Mehr»
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Kinderehe: Union erhöht Druck auf Justizminister Maas

"Wir haben Herrn Maas aufgefordert, seinen Gesetzentwurf schnellstmöglich ins Kabinett zu bringen. Notwendige Änderungen können dann im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden", sagte die... Mehr»
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Al-Bakr-Suizid: Union kritisiert Maas – „Eine solche tagelange Funkstille ist schon außerordentlich“

"Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker.... Mehr»
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Schäuble: Maas müsste zurücktreten – Einmischung in Lohfink-Strafverfahren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Mehr»
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Empörung nach Beifall für linksextreme Band: Maas geht auf Distanz – SPD in Meck-Pomm hält an Lob fest

Wegen seiner Danksagung an „Feine Sahne Fischfilet“ via Twitter steht Bundesjustizminister Maas unter Druck. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, meint das Verhalten des SPD-Politikers... Mehr»
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Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein

"Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Mit einem Minaretteverbot wird noch keine einzige Rente sicherer", sagte Maas. Mehr»