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Zentrale Sperrdatei für Zocker geplant: Bundesländer wollen Online-Glücksspiele legalisieren

Der Staat verliert hohe Steuereinnahmen durch Online-Glücksspiele. Nun soll der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden. Erste Details zeigen, dass eine zentrale Sperrdatei für Zocker geplant... Mehr»
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Angst vor „rechter Mischpoke“: Innenminister uneins über Nennung von Nationalitäten Tatverdächtiger

Obwohl sie in keiner Landesregierung vertreten ist, lag der Schatten der AfD über der Konferenz der Länderinnenminister. Bezüglich der Frage, inwieweit die Polizei Nationalitäten Tatverdächtiger... Mehr»
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Zeitplan wackelt: Bundesländer wollen Klimapaket nicht durchwinken – nur Bayern stimmt zu

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet - aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken.... Mehr»
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Streit um Ferientermine: „Es kann nicht jeder machen, was er will“

"Die Bayern sollen gefälligst mit den anderen Ländern kooperieren", erklärt Ilka Hoffmann, als GEW-Vorstandsmitglied für das Thema Schule zuständig. Es gehe nicht an, "dass die einen sich immer... Mehr»
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Ifo-Institut: „Rezession in Deutschland angekommen“

Im September äußerte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch, dass von einer Krise in Deutschland nichts zu sehen sei. Doch die aktuelle "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder" zeigt... Mehr»
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Wie reagieren die Landesregierungen auf das Klimapaket? Von „Großer Erfolg“ bis Vetodrohung

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Mehr»
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Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles... Mehr»
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Jürgen Fritz: Nur noch 15 Prozent leben in den fünf neuen Ländern

Die fünf neuen Bundesländer haben zusammen inzwischen nur noch 12,55 Millionen Einwohner. Das ist weniger als Bayern alleine, deutlich weniger als NRW. Mehr»
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Zahl der Einser-Abiturienten wächst – Deutscher Hochschulverband besorgt über „Noteninflation“

Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent (20,2 Prozent) einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war es 2018 bereits mehr als jeder vierte (25,8 Prozent. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) sieht... Mehr»
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Cybercrime: Großeinsatz der Polizei in neun Bundesländern

Rund 1000 Einsatzkräfte waren bei einem Großeinsatz gegen Cybercrime in neun Bundesländern sowie in Litauen und Kroatien unterwegs. Mehr»
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BA-Sonderauswertung: Ossis verdienen bis zu 1.200 Euro weniger als westdeutsche Kollegen

Die Bundesagentur hat ermittelt, dass das Medianeinkommen im Vergleich zum Jahr 2018 um 100 Euro gestiegen ist. Trotzdem klaffen große Lücken im Ost-West-Gefälle. Mehr»
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Armutsrisiko in Ost und West nähert sich an

Der Anteil der Menschen, die von Armut gefährdet sind, ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Eine immer geringere Rolle spielt aber der Vergleich von alten und neuen Bundesländern. Mehr»
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Drohen Briefe vom Finanzamt? Ab 1. Juli werden Daten von Auslandskonten der Deutschen ausgewertet

Ab Morgen beginnen die Finanzämter mit der Datenauswertung der Auslandskonten von Deutschen. Zeigt sich, dass die Daten aus dem Ausland bisher nicht in der Steuererklärung auftauchten, erhalten die... Mehr»
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„Handeln statt diskutieren“: Auto-Länder kritisieren Bummelei beim ökologischem Umbau

Drei Ministerpräsidenten auf einer Bühne. Ein Grüner, einer von der CSU, einer von der SPD, aber gemeinsame Anliegen: Sorge ums deutsche Auto - und harsche Kritik an der Bundesregierung. Und der... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»
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Auch nicht termingerecht: Zentrale Autobahnverwaltung verzögert sich

Die zentrale Verwaltung der Autobahnen Deutschlands (wie im Länderfinanzausgleich 2016 beschlossen) verzögert sich. Es soll "bis 2025+" nun "pragmatische Zwischenlösungen" wie "Kooperation mit... Mehr»
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Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»
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Länder haben kein Interesse an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. Mehr»
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Bundesbank-Studie: Vermögen der Bundesbürger auf durchschnittlich 232.800 Euro gestiegen

Ohne Schulden verfügten die Privathaushalte 2017 – durchschnittlich – über ein Nettovermögen von 232.800 Euro, erklärt eine neue Bundesbankstudie. Dabei gehören den reichsten zehn Prozent der... Mehr»
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Es geht ums Geld: Ost-Regierungschefs treffen sich mit Merkel

Von der Rente bis zum schnellen Internet - aus ihrer Sicht hapert es an vielen Ecken. Doch bringt die Runde in Thüringen die erhofften handfeste Ergebnisse? Mehr»