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„Handeln statt diskutieren“: Auto-Länder kritisieren Bummelei beim ökologischem Umbau

Drei Ministerpräsidenten auf einer Bühne. Ein Grüner, einer von der CSU, einer von der SPD, aber gemeinsame Anliegen: Sorge ums deutsche Auto - und harsche Kritik an der Bundesregierung. Und der... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»
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Auch nicht termingerecht: Zentrale Autobahnverwaltung verzögert sich

Die zentrale Verwaltung der Autobahnen Deutschlands (wie im Länderfinanzausgleich 2016 beschlossen) verzögert sich. Es soll "bis 2025+" nun "pragmatische Zwischenlösungen" wie "Kooperation mit... Mehr»
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Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»
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Länder haben kein Interesse an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. Mehr»
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Bundesbank-Studie: Vermögen der Bundesbürger auf durchschnittlich 232.800 Euro gestiegen

Ohne Schulden verfügten die Privathaushalte 2017 – durchschnittlich – über ein Nettovermögen von 232.800 Euro, erklärt eine neue Bundesbankstudie. Dabei gehören den reichsten zehn Prozent der... Mehr»
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Es geht ums Geld: Ost-Regierungschefs treffen sich mit Merkel

Von der Rente bis zum schnellen Internet - aus ihrer Sicht hapert es an vielen Ecken. Doch bringt die Runde in Thüringen die erhofften handfeste Ergebnisse? Mehr»
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Kommunen protestieren: Finanzminister will nur noch für anerkannte Flüchtlinge zahlen

Integration kostet Geld. Finanzminister Olaf Scholz will den Kommunen diese Mittel kürzen - doch sollte dies geschehen „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und... Mehr»
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Das Thema Flüchtlingsbürgen: Wer bezahlt die 50 Millionen Euro an Bund und Länder?

Im Januar lagen die Summen, die für Flüchtlingsbürgen zu zahlen wären, noch bei knapp 10 Millionen Euro – jetzt wird von 50 Millionen gesprochen. Wie geht es damit weiter? Mehr»
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Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht,... Mehr»
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Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die große Koalition im Bund hat tausende neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Die Länder fürchteten, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Doch Berlin sichert Unterstützung... Mehr»
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Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt - die Länder übertrafen damit den Rekord aus dem Jahr 2017. Mehr»
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Bayern zahlt mehr als die Hälfte: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt 6,67 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein - größter Empfänger ist Berlin mit 4,4 Milliarden. Ab 2020 soll ein neues System für mehr Gerechtigkeit sorgen und über die... Mehr»
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Göring-Eckardt: Neue Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, Großbehörden künftig ausschließlich in den neuen Bundesländern einzurichten. Mehr»
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Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Mehr»
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Dreyer: Nehmen CDU-Bekenntnis zur Koalition „beim Wort“

Ein Jahr voller Streitigkeiten liegt hinter der großen Koalition. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak -... Mehr»
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SPD-Politiker Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist „traurig“

„Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war“, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Mehr»
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Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Mehr»
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Bundesländer wehren sich gegen sinkende Beteiligung des Bundes an „Flüchtlingskosten“

Ab 2020 sollen die Länder weniger Geld für sogenannte Flüchtlinge bekommen. Mehr»
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Ost-Beauftragter Hirte sieht blühende Landschaften verwirklicht

"Wir haben die blühenden Landschaften, die vor 28 Jahren von Helmut Kohl versprochen wurden“, erklärt der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte. Mehr»