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Bundesländer

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Streit um neuen Bußgeldkatalog: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich... Mehr»
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

Zwei SPD-Landesfraktionen signalisieren Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels und das in ihren Augen zu hohe monatliche Einzahllimit von 1.000 Euro. Die SPD-Politiker fürchten,... Mehr»
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Wieder zum alten Bußgeldkatalog zurück – mehrere Länder kippen neue Fahrverbots-Regeln

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren. Mehr»
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Pressekonferenz: Merkel und Ministerpräsidenten nach Beratungen über Corona-Folgen – Streitpunkt sind Masken und Abstand

1,50 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen - das gilt noch überall in Deutschland. Ansonsten gehen die Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen längst eigene... Mehr»
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Abstandsregelungen zu Pfingsten: EensFuffzschBidde! – Was gilt derzeit wo? Die Bundesländer im Überblick

Die offizielle Empfehlung der Bundesregierung lautet derzeit, dass sich bis zu zehn Personen oder die Angehörigen von zwei Hausständen treffen dürfen. Doch die Bundesländer handhaben das... Mehr»
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Ab heute gelten weitere Lockerungen für die Tourismusbranche

Die Hürden für den Tourismus im Inland werden nach und nach abgebaut. In mehreren Bundesländern können Unterkünfte nun wieder Gäste empfangen - wenn auch mit Einschränkungen. Mehr»
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Kulturminister legen Konzept zur „planvollen Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten“ vor

Die Corona-Krise hat die Kulturszene jenseits digitaler Welten lahmgelegt. Nur langsam öffnen sich etwa erste Museen. Die Kulturminister wollen nun mehr als einen Schritt weiter gehen. Mehr»
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«Mit Augenmaß»: Training im Freizeitsport wieder erlaubt

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport ist wieder erlaubt. Kanzlerin und Länderchefs beschränkten die Erlaubnis jedoch auf das Training im Freien und nach spezifischen, coronabedingten... Mehr»
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Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben und mehr Verantwortung für Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verantwortung für die Auflagenpolitik in der Corona-Krise anscheinend den einzelnen Bundesländern überlassen. Mehr»
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Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit – ein Überblick

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die... Mehr»
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Regierungssprecher Seibert spricht Differenzen bei Aufhebung von Corona-Maßnahmen nur vorsichtig an

Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich Mühe bei seinen jüngsten Äußerungen die Bruchlinien bei den Corona-Maßnahmen nicht offen anzusprechen oder zu Kritik zu äußern. Mehr»
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Spielplatz auf: Erste Länder setzen Corona-Lockerungen um

Der Tanz in den Mai ist ausgefallen - trotzdem gibt es zum ersten Maiwochenende Lichtblicke in der Corona-Pandemie. Vor allem Kindern dürfen sich vielerorts bald wieder etwas freier bewegen. Mehr»
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Familienminister wollen Kitas „behutsam“ öffnen

Millionen Eltern betreuen ihre Kinder derzeit zuhause. Viele fühlen sich von der Politik allein gelassen, weil Geschäfte und Schulen öffnen, aber Kitas dicht bleiben. Die Familienminister von Bund... Mehr»
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Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln sowie Bußgelder: Corona-Regeln in den Bundesländern im Überblick

Wo muss ich eine Gesichtsmaske tragen? Welche Abstands- und Kontaktregeln gelten? Wie hoch sind die Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen - für Privatpersonen... Mehr»
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Welche Corona-Maßnahmen werden wann gelockert? Bundesländer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Bis Ende der Woche wollen die Bundesländer im Detail klären, bis wann und in welchem Umfang sie die Einigung mit der Bundesregierung über eine erste Lockerung der Corona-Maßnahmen umsetzen wollen.... Mehr»
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Corona-Krise: Bundesländer planen mit bis zu 65 Milliarden Euro Schulden

Die Bundesländer regieren unterschiedlich auf die Corona-Krise. NRW, Bayern und Sachsen planen, neue Schulden zu machen – Thüringen, Bremen und Berlin kommen bislang ohne aus. Mehr»
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Ostern in Quarantäne – Bundesländer erlauben unterschiedliche Aktivitäten

24 Grad Celsius und strahlend blauer Himmel. In vielen Bundesländern verspricht der Wetterdienst traumhaftes Wetter für Ostern. Draußen im Grünen echte Ostereier suchen kann dieses Jahr jedoch... Mehr»
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Was ist geöffnet, was ist erlaubt? – Geschäfte und Öffnungszeiten in den Bundesländern

Die Einschränkungen der Bundesländer im Überblick: In einigen Bundesländern haben Bau- und Gartenmärkte weiterhin geöffnet, in anderen nicht. In Berlin ist es Pflicht, den Personalausweis oder... Mehr»
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Bericht: Bund und Länder wollen Ausweitung von Corona-Tests

Um mehr Tests auf den Virus durchführen zu können sollen jetzt auch Labore aus anderen Fachrichtungen helfen. Mehr»
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Leere Straßen, emsige Politik – Wie geht es nun weiter?

Ein gespenstisches Bild in vielen Städten: Ausgangsbeschränkungen schaffen eine unwirkliche Atmosphäre. Jetzt könnten sie noch drastischer und zu Ausgangssperren werden. Mehr»