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Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller (SPD) überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin... Mehr»
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Merkel sitzt bei Kramp-Karrenbauers Ernennung auf Schloss Bellevue – diesmal zu dritt

Bundeskanzlerin Merkel hat die Zeremonie zur Ernennung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Sitzen absolviert. Mehr»
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Merkel hat erneut Zitteranfall

Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine... Mehr»
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Gaucks Rat an die CDU für „mehr Toleranz in Richtung rechts“ sorgt für hitzige Debatte

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus, liberale Union will... Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Österreichs Bundespräsident: Die meisten Politiker in Österreich wollen Vorbilder sein

Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt. „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik... Mehr»
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„Widerworte: Warum mit Phrasen Schluss sein muss“ – Ein Buch weckt auf

"In einer liberalen Republik sollte es ein Gegenüber geben, einen oppositionellen öffentlichen Geist, wie er sich etwa in den 1960er und 1970er Jahren manifestierte. Wohin ist er entschwunden?"... Mehr»
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Lehrer schreibt „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten zur Diskussionskultur und freien Forschung

Am Wochenende erreichte uns der Offene Brief des Lehrers Ulrich Wortberg an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den wir hiermit veröffentlichen. Er enthält eine Antwort des besorgten... Mehr»
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AfD: Etablierte Parteien unterlaufen Rechtsstaat – Steinmeier weißt Vorwurf zurück

Bundespräsident Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Mehr»
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Steinmeier ruft zum Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ auf – in Familien, Schulen und Büros

Der Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse "in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten", fordert... Mehr»
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Steinmeier befürwortet Brexit-Verschiebung: „Müssen negative Auswirkungen begrenzen“

Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei die Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Oktober richtig. Denn es müsse alles getan werden, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen. Mehr»
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Bundesrechnungshof: Rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern – vor allem bei FDP

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2013 offenbart, dass die FDP nicht nur „rechtswidrig“ Steuergelder einsetze, sondern darüber hinaus Rechnungsunterlagen innerhalb der... Mehr»
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Politikerinnen von FDP, Linke und Grüne wünschen sich Frau als Staatsoberhaupt

Gut zwei Jahre nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten hat eine Debatte um seine Nachfolge begonnen. Mehrere Politikerinnen sprechen sich dafür aus, dass der nächste... Mehr»
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Bundespräsident Steinmeier eröffnet Fontanejahr in Neuruppin

In Neuruppin ist das Fontanejahr gestartet. Eröffnet hat es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede nannte er, wodurch sich die Romane des gefeierten Schriftstellers auszeichnen. Mehr»
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„Nicht in meinem Namen“: Abdel-Samad auf Distanz zu Steinmeier und dessen Gruß an das Mullah-Regime

Im Rahmen einer Veranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der bekannte islamkritische Autor Hamed Abdel-Samad das Staatsoberhaupt offen für dessen Glückwunschtelegramm an das... Mehr»
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Trotz 40 Jahren Terror: Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs

Nur zu gerne flankiert Steinmeier die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große... Mehr»
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Inmitten der Venezuela-Krise: Steinmeier besucht Kolumbien und Ecuador

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht heute zu einer Reise nach Kolumbien und Ecuador auf. Ein wichtiges Thema dabei dürfte die gegenwärtige schwere Krise in Kolumbiens Nachbarland... Mehr»
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Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest

Wegen eines Defekts am Regierungsflieger kann Bundespräsident Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. Mehr»
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Steinmeier in Äthiopien: Hoffnung und Fragezeichen

Es ist schon die dritte Afrikareise in seiner knapp zweijährigen Amtszeit als Bundespräsident. Erst Ghana und Gambia, dann Südafrika und Botsuana, nun Äthiopien: Steinmeier kommt in einer Zeit... Mehr»
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Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog und verurteilt „Grenzüberschreitungen“

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten. Zugleich warb er bei einem Besuch in Chemnitz für... Mehr»