Schlagwort

Bundesrat

">

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar etwas mehr Geld

Bei der Berechnung der neuen Hartz IV Sätze wurden die kommenden Verteuerungen durch die Klimabeschlüsse der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Mehr»
">

Günther: „Wir werden uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte... Mehr»
">

Ohne die Grünen geht beim Klimapaket im Bundesrat gar nichts

Wo sich die Koalitionspartner in einer Landesregierung nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat normalerweise mit all seinen Stimmen. Mehr»
">

Rauchverbote in Autos mit Kindern: Verstöße sollen mit bis zu 3000 Euro Bußgeld bestraft werden

Wenn in Autos gequalmt wird, entsteht in den engen Innenräumen schnell extrem dicke Luft. Nun formiert sich eine neue Initiative, zumindest besonders gefährdete Menschen besser davor zu schützen. Mehr»
">

Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will sich der thüringischen Bundesratsinitiative anschließen, dass Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit gerechnet wird. Mehr»
">

Nordrhein-Westfalen beschließt Bundesratsinitiative zu C02-Zertifikaten

Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat eine „marktbasierte Lösung“ zur Bepreisung von CO2-Emissionen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer... Mehr»
">

Ein Ziel des UN-Migrationspakts: Medien sollen positiv über Migration berichten

In der Schweiz gibt es nach der Zustimmung des Bundesrates eine hitzige politische Debatte zum Thema UN-Migrationspakt. Mehr»
">

Mehr Abschiebungen, weniger Schwarzarbeit und der Stopp des Volkszählungsgesetzes

Am Freitag fand die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause statt. Es gab dabei einige Beschlüsse. Mehr»
">

Leichtere Abschiebung, Fachkräftegesetz: Bundesrat entscheidet über Migrationspaket

Der Bundesrat entscheidet über das Migrationspaket der großen Koalition. Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das... Mehr»
">

Bundesrat investiert Hunderte Millionen in US-Fracking-Gas statt in erneuerbare Energien – Grüne stimmten dafür

In Deutschland verboten, in den USA erlaubt: Fracking. Trotz fast 100.000 Gegenstimmen, die "Fridays for Future"-Aktivisten gesammelt hatten, investiert der Bundesrat dreistellige Millionenbeträge in... Mehr»
">

Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Geld – Für manch einen wird dann Einkommenssteuer fällig

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli höhere Altersbezüge: Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Erhöhung der Renten um 3,18 Prozent im Westen und um 3,91 Prozent... Mehr»
">

Bei Unfallchirurgen beliebt, bei Naturschützern verhasst: Beide warnen vor E-Scootern

Vor dem Votum im Bundesrat zu E-Scootern auf deutschen Straßen haben Unfallchirurgen und Naturschützer vor den elektrischen Tretrollern gewarnt. Der Verband der Elektrokleinstfahrzeuge sieht... Mehr»
">

Kreutzers aktueller Kommentar über „Das böse Messer“

"Wer die Messer wegsperrt, die Stecher aber, so sie denn ermittelt wurden, nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß setzt, hat meines Erachtens ein tiefgreifendes Erkenntnisproblem."... Mehr»
">

Stimm-Enthaltungen: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Er prangert das Wirrwarr von Kompetenzen und eine ... Mehr»
">

„Starke-Familien-Gesetz“-Gesetz: Einkommenschwache Familien erhalten mehr Geld

Durch das am Freitag vom Bundesrat bewilligte "Starke-Familien"-Gesetz erhalten einkommensschwache Familien künftig mehr Leistungen vom Staat. Damit die betroffenen Familien leichter zu ihrem Geld... Mehr»
">

Willkür im Bundestag: AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die "bescheidenen Förderanträge" der Desiderius-Erasmus-Stiftung seien "mit abenteuerlichen Begründungen" abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach. Mehr»
">

Bundesrat stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten

Dieselfahrverbote in weniger belasteten Städten sollen künftig vermieden werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Donnerstagabend beschlossene Gesetz, wonach Fahrverbote erst... Mehr»
">

Weg für Digitalpakt ist endgültig frei

Der Digitalpakt Schule hat die letzte Hürde genommen: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die erforderliche Verfassungsänderung. Die Entscheidung erfolgte einstimmig,... Mehr»
">

Schweiz: Keine „Kuscheljustiz“ für Islamisten-Rückkehrer

An die Tausend Islamisten werden von den Kurden im Nordosten Syriens festgehalten, darunter rund 20 aus der Schweiz. Der Bundesrat strebt die Verurteilung im Tatortstaat an. Eine Rückkehr kann die... Mehr»
">

Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst

Die Gruppe der „Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen... Mehr»