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Weil warnt vor starken Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Wegen der Milliardenkosten der Corona-Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als... Mehr»
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Bundesrat macht Weg für Krankenhausförderung und Corona-Prämie frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag (9. Oktober)... Mehr»
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Bundesrat: Neue Regeln für Millionen von Wohnungseigentümern

Das seit fast 70 Jahren geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird umfassend reformiert. Nachdem der Bundesrat am Freitag der Gestzesnovelle zustimmte, treten die Änderungen für Millionen von... Mehr»
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Corona-Prämie: 70 Prozent der Kliniken bleiben außen vor

Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben offenbar über 70 Prozent der Kliniken in Deutschland außen vor. Nur insgesamt 433 Krankenhäuser erfüllen die... Mehr»
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Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorzugehen,... Mehr»
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Neue Werbeverbote fürs Rauchen: Ärztepräsident – „Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, sind Verbote unumgänglich“

Nach jahrelangen Diskussionen soll die Werbung für gesundheitsschädliches Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt werden. Der Bundesrat stimmt heute abschließend über ein vom Bundestag... Mehr»
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Bundestag erhöht Haftentschädigung für unrechtmäßige Inhaftierung

Wer in Deutschland unrechtmäßig inhaftiert wird, bekommt demnächst mehr Entschädigung. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 Euro, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Er stimmte damit... Mehr»
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Herrmann kritisiert geplantes Motorrad-Sonntagsfahrverbot vom Bundesrat

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste der Motorradfahrer, die sich gegen die Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes wenden. „Für... Mehr»
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Tausende Biker demonstrieren in Sachsen gegen mögliche Fahrverbote und Lärmbeschränkungen

Biker aus verschiedenen Bundesländern trafen sich am 12. Juli zu Tausenden in Dresden und Leipzig. Sie protestierten gegen ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie den 10-Punkte-Beschluss des... Mehr»
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Für Haustiere mit Corona gilt künftig eine Meldepflicht

Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über die Tierärzte bei... Mehr»
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Bundesrat wählte erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin

Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. Der Bundesrat wählte die Universitätsprofessorin Ines Härtel einstimmig zur neuen Verfassungsrichterin. Mehr»
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Bundesrat: Angela Merkel gibt Erklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab (+Video)

In der Plenarsitzung am Freitag, den 3. Juli 2020, stellt die Bundeskanzlerin ab 9:30 Uhr den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist ihr dritter Besuch im... Mehr»
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Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag (3.7.) den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Die Debatte im Bundestag mit anschließender Abstimmung beginnt um 09.00 Uhr beginnen, danach befasst sich... Mehr»
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Berlin: Bundesrat billigt Corona-Konjunkturpaket einstimmig

Dem Corona-Konjunkturpaket, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde, nachdem in einer Sondersitzung bereits der Bundestages mit den Stimmen von Union und... Mehr»
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Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. Mehr»
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Weiteres Corona-Hilfspaket: Steuererleichterungen für Gastronomie und Ausgleich für Verdienstausfall

Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Mehr»
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Bundesrat: Abstimmung über Lohnersatz für Eltern und Steuererleichterungen

Der Bundesrat stimmt heute über den Entschädigungsanspruch von Eltern in der Corona-Krise ab. Die Länderkammer berät zudem abschließend über die Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und... Mehr»
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Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche wird nachgebessert

Das Geologiedatengesetz hat nicht nur den Zweck geologische Daten zum Zweck der Endlagersuche für Atommüll transparenter zur Verfügung zu stellen. Hier geht es auch um die Nutzung gewerblich... Mehr»
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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären... Mehr»
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Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Politische Vergangenheit birgt Herausforderungen

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Mehr»