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Union: „Die Pendlerpauschale lassen wir uns nicht wegverhandeln“

Die CDU/CSU will in jedem Fall trotz der Druck von SPD und Grüne bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale bleiben, sagte der Fraktionsvize Andreas Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den... Mehr»
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Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs bei Klimapaket

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Durch ihre Beteiligung an Länderregierungen können sie sich im Bundesrat... Mehr»
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Vermittlungsausschuss berät über Klimagesetz – Grüne beharren auf höheren CO2 Steuern

Der Bundesrat hatte am 29. November wegen der steuerlichen Regelungen im Klimagesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gremium will am Montagabend erstmals darüber beraten. Mehr»
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FDP: Teure und nutzlose CO2-Steuer hilft Klima nicht – nur der Steuerzahler wird stärker zur Kasse gebeten

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine... Mehr»
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Steuervorteile für E-Dienstwagen, E-Books und Tampons ab 2020

Ab 2020 treten viele Steuervorteile für Verbraucher in Kraft: Mehrwertsteuersenkungen auf E-Books und Monatshygiene, Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und höhere Pauschalbeträge. Mehr»
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Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Doch die Länderkammer zeigt sich unzufrieden über die geplanten Maßnahmen. Jetzt wurden Teile des Pakets gestoppt. Mehr»
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Zeitplan wackelt: Bundesländer wollen Klimapaket nicht durchwinken – nur Bayern stimmt zu

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet - aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken.... Mehr»
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Massive Kritik und Zweifel am Klimapaket in Bundesrat und Bundestag

Das Klimapaket der Bundesregierung ist am Freitag sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Rechtliche Zweifel gab es an dem geplanten Emissionshandel für die Bereiche... Mehr»
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Kretschmann wirbt im Bundesrat für deutlich höhere Abgaben auf CO2 im Klimapaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) möchte im Bundesrat durchsetzen, dass als Folge des Klimapakets, Steuern und Abgaben auf "fossile Energieträger" sehr viel... Mehr»
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Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar etwas mehr Geld

Bei der Berechnung der neuen Hartz IV Sätze wurden die kommenden Verteuerungen durch die Klimabeschlüsse der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Mehr»
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Günther: „Wir werden uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte... Mehr»
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Ohne die Grünen geht beim Klimapaket im Bundesrat gar nichts

Wo sich die Koalitionspartner in einer Landesregierung nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat normalerweise mit all seinen Stimmen. Mehr»
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Rauchverbote in Autos mit Kindern: Verstöße sollen mit bis zu 3000 Euro Bußgeld bestraft werden

Wenn in Autos gequalmt wird, entsteht in den engen Innenräumen schnell extrem dicke Luft. Nun formiert sich eine neue Initiative, zumindest besonders gefährdete Menschen besser davor zu schützen. Mehr»
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Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will sich der thüringischen Bundesratsinitiative anschließen, dass Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit gerechnet wird. Mehr»
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Nordrhein-Westfalen beschließt Bundesratsinitiative zu C02-Zertifikaten

Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat eine „marktbasierte Lösung“ zur Bepreisung von CO2-Emissionen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer... Mehr»
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Ein Ziel des UN-Migrationspakts: Medien sollen positiv über Migration berichten

In der Schweiz gibt es nach der Zustimmung des Bundesrates eine hitzige politische Debatte zum Thema UN-Migrationspakt. Mehr»
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Mehr Abschiebungen, weniger Schwarzarbeit und der Stopp des Volkszählungsgesetzes

Am Freitag fand die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause statt. Es gab dabei einige Beschlüsse. Mehr»
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Leichtere Abschiebung, Fachkräftegesetz: Bundesrat entscheidet über Migrationspaket

Der Bundesrat entscheidet über das Migrationspaket der großen Koalition. Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das... Mehr»
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Bundesrat investiert Hunderte Millionen in US-Fracking-Gas statt in erneuerbare Energien – Grüne stimmten dafür

In Deutschland verboten, in den USA erlaubt: Fracking. Trotz fast 100.000 Gegenstimmen, die "Fridays for Future"-Aktivisten gesammelt hatten, investiert der Bundesrat dreistellige Millionenbeträge in... Mehr»
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Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Geld – Für manch einen wird dann Einkommenssteuer fällig

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli höhere Altersbezüge: Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Erhöhung der Renten um 3,18 Prozent im Westen und um 3,91 Prozent... Mehr»