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Grundrente: Bundesrat sieht Nachteile für Neurentner und fordert Korrekturen

Der Bundesrat hat Korrekturen an den Regierungsplänen für die Grundrente gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag eine Stellungnahme, in der unter anderem Nachbesserungen zugunsten von... Mehr»
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Corona-Krise: Bundesrat billigt milliardenschweres Maßnahmenpaket

Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen an Krankenhäuser, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund neue Schulden in... Mehr»
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Bundesrat stimmt über schärfere Düngeregeln ab – Bauern, EU und Wasserwirtschaft weiter uneins

Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Nun liegt eine Verordnung auf dem Tisch, mit der die EU-Kommission vorerst zufrieden ist - die Bauern... Mehr»
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Bayern für Düngeregel-Verschiebung: „Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten“

Angesichts der Coronakrise will der Freistadt Bayern will im Bundesrat beantragen, dass die neue Düngeverordnung erst am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Esken fordert Tempolimit: Scheuer „soll Fuß von Bremse nehmen“

"Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Mehr»
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Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

Die zunehmende Ausbreitung von Wölfen bedroht die Existenz vieler Viehhalter. Der Bundestag stimmte heute zu, dass Wölfe künftig abgeschossen werden können, wenn sie "ernste Schäden" für... Mehr»
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Grünen- und Linken-Blockade: Jetzt will Union sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Da Grüne und Linke seit längerem über den Bundesrat verhindern, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird, planen Unions-Innenexperten nun, die Länderkammer zu umgehen. Die... Mehr»
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Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich werde nicht an der Sitzung der Länderkammer... Mehr»
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Bundesrat stimmt über Tempolimit 130 ab – Urteil soll nächste Woche kommen

Kommt doch noch einmal Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen? Der Bundesrat will sich jetzt damit beschäftigen. Mehr»
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„Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben”: CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten

Die CSU will an den Bundesländern mit einer grünen Regierungsbeteiligung vorbei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Zudem will die Partei mehr Wasserstofftankstellen bauen und... Mehr»
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Ab 2020 gilt für alle Schulkinder Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundesrat billigte das Gesetz. Mehr»
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Bundesrat billigt Klimakopromiss – Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen

Drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung gebilligt: Die Länderkammer beschloss am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem... Mehr»
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Wie teuer wird es? – 2025 zahlt ein Vier-Personen-Haushalt schon über 2.400 Euro für die deutsche CO2-Steuer

Bei dem nun geplanten CO2-Preis von 55 Euro kostet die CO2-Abgabe 2025 für einen Vier-Personen-Haushalt bereits 2.420 Euro. Hinzu kommt jedoch auch noch die Kosten des "Green Deal" der EU - und es... Mehr»
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Esken: Das neues Klimapaket ist „sozial ausgewogener“ – Wir geben das Geld an die Bürger zurück

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Kompromiss zum Klimapaket als gerechter bezeichnet. Es sei durch die Senkung der EEG-Umlage wesentlich sozial ausgewogener als vorher, sagte Esken im ZDF. Die Einnahmen... Mehr»
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Debatte um Klimapaket geht weiter – Hillebrand: „CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer härter als geplant”

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss. Mehr»
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ADAC zum Klimapaket: Der „schmerzhafte Kompromiss“ geht zu Lasten der Autofahrer

Der Autofahrerclub ADAC hat nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor Belastungen für Autofahrer gewarnt. Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sprach von einem... Mehr»
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Söder zu Kompromiss: Jetzt kann der Klimaschutz durchstarten und der Strompreis sinkt

CSU-Chef Markus Söder hat den Kompromiss in den Bund-Länder-Verhandlungen über das Klimapaket als „vernünftige und vertretbare Einigung“ gelobt. Jetzt könne der Klimaschutz in Deutschland... Mehr»
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Union: „Die Pendlerpauschale lassen wir uns nicht wegverhandeln“

Die CDU/CSU will in jedem Fall trotz der Druck von SPD und Grüne bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale bleiben, sagte der Fraktionsvize Andreas Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den... Mehr»
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Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs bei Klimapaket

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Durch ihre Beteiligung an Länderregierungen können sie sich im Bundesrat... Mehr»