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Bundesrat

Tausende Biker demonstrieren in Sachsen gegen mögliche Fahrverbote und Lärmbeschränkungen

Biker aus verschiedenen Bundesländern trafen sich am 12. Juli zu Tausenden in Dresden und Leipzig. Sie protestierten gegen ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie den... Mehr»

Für Haustiere mit Corona gilt künftig eine Meldepflicht

Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über... Mehr»

Bundesrat wählte erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin

Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. Der Bundesrat wählte die Universitätsprofessorin Ines Härtel einstimmig zur neuen... Mehr»

Bundesrat: Angela Merkel gibt Erklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab (+Video)

In der Plenarsitzung am Freitag, den 3. Juli 2020, stellt die Bundeskanzlerin ab 9:30 Uhr den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist ihr dritter... Mehr»

Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag (3.7.) den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Die Debatte im Bundestag mit anschließender Abstimmung beginnt um 09.00 Uhr beginnen,... Mehr»

Berlin: Bundesrat billigt Corona-Konjunkturpaket einstimmig

Dem Corona-Konjunkturpaket, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde, nachdem in einer Sondersitzung bereits der Bundestages mit den... Mehr»

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. Mehr»

Weiteres Corona-Hilfspaket: Steuererleichterungen für Gastronomie und Ausgleich für Verdienstausfall

Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Mehr»

Bundesrat: Abstimmung über Lohnersatz für Eltern und Steuererleichterungen

Der Bundesrat stimmt heute über den Entschädigungsanspruch von Eltern in der Corona-Krise ab. Die Länderkammer berät zudem abschließend über die Mehrwertsteuersenkung für... Mehr»

Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche wird nachgebessert

Das Geologiedatengesetz hat nicht nur den Zweck geologische Daten zum Zweck der Endlagersuche für Atommüll transparenter zur Verfügung zu stellen. Hier geht es auch um die... Mehr»

Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines... Mehr»

Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Politische Vergangenheit birgt Herausforderungen

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Mehr»

Zuckerverbot für Baby- und Kindertees kommt

Hintergrund ist laut Ministerium, dass gezuckerte Getränke die Gefahr von Karies und Übergewicht erhöhen. Mehr»

Petition mit 135.000 Unterstützern überzeugt Scheuer: Strafen für Verkehrssünder sollen gemildert werden

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert. Mehr»

Neue Düngeverordnung tritt in Kraft

Beim Düngen ihrer Felder müssen Bauern ab Freitag strengere Regeln beachten. Am 1. Mai tritt die neue Düngeverordnung in Kraft. Mit ihr werden hohe Strafzahlungen wegen... Mehr»

Grundrente: Bundesrat sieht Nachteile für Neurentner und fordert Korrekturen

Der Bundesrat hat Korrekturen an den Regierungsplänen für die Grundrente gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag eine Stellungnahme, in der unter anderem... Mehr»

Corona-Krise: Bundesrat billigt milliardenschweres Maßnahmenpaket

Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen an Krankenhäuser, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der... Mehr»

Bundesrat stimmt über schärfere Düngeregeln ab – Bauern, EU und Wasserwirtschaft weiter uneins

Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Nun liegt eine Verordnung auf dem Tisch, mit der die EU-Kommission vorerst... Mehr»

Bayern für Düngeregel-Verschiebung: „Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten“

Angesichts der Coronakrise will der Freistadt Bayern will im Bundesrat beantragen, dass die neue Düngeverordnung erst am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit... Mehr»