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Bundesrat

Bayern drängt andere Länder zu Ja bei sicheren Herkunftsländer im Bundesrat

Der Bundesrat wird am Freitag auf Antrag Bayerns über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer beraten. Weil die Grünen dies ablehnen,... Mehr»

Weniger Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten – BAMF zählt 2016 nur 8000 Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 2016 nur noch 8000 Flüchtlinge, die aus den Maghreb-Staaten erstmals registriert wurden. 2015 waren es demnach noch... Mehr»

Kein Geld für die NPD, besserer Schutz vor Stalkern und Cannabis auf Rezept

Der Bundesrat hat am Freitag seine erste Sitzung in diesem Jahr absolviert. Ein breites Themenspektrum stand am Tagesprogramm. Mehr»

Neues Auftragsprofil für Bundesnachrichtendienst tritt in Kraft

Das neue "Auftragsprofil der Bundesregierung" legt die regionalen und thematischen Aufklärungsziele des BND weltweit fest, etwa Staaten und Organisationen oder Themen wie der... Mehr»

CSU fordert Grundgesetzänderung: Bayern will die Bundeswehr zur „Terrorabwehr“ im Inland

CSU-Politiker Marcel Huber spricht von "bedrohlichen Zeiten" in Deutschland und fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Es wäre fahrlässig, im Ernstfall auf die... Mehr»

Bundesrat stoppt umstrittenes Asylbewerberleistungsgesetz

Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Mehr»

Umweltgift Flammschutzmittel: Gefährliche Einstufung von HBCD-haltigen Dämmplatten muss bleiben

An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall... Mehr»

Ein Viertel aller Lehrer wird bedroht: NRW will Drohung und Gewalt gegen Lehrer oder Amtsträger schärfer bestrafen

Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem Verhalten müsse der Staat einschreiten, forderte die SPD-Politikerin. "Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man... Mehr»

Bundesrat stimmt Gesetz zur Beteiligung des Bundes an Integrationskosten zu

Ein Tag nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsintegration gegeben. Mehr»

Neue Regeln für Auslandsüberwachung des BND und Kontrolle des Geheimdienstes

Für die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Kontrolle des Geheimdienstes gelten künftig neue Regeln. Mit diesen wird die strategische... Mehr»

Bundesrat entscheidet über Geheimdienstgesetze

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die neuen Gesetze zu den Geheimdiensten. Die Neuregelungen sehen vor, dass für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere... Mehr»

Bundesrat gibt grünes Licht für Erbschaftsteuerreform

Im Schatten der Bund-Länder-Einigung über die Finanzbeziehungen bis 2030 winkt der Bundesrat ein Projekt durch, das ähnlich umstritten war: die Reform der Erbschaftsteuer. Zudem... Mehr»

Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen wird stärker kontrolliert

Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf verschiedene Vorfälle aus der Vergangenheit, bei denen dem Bewachungspersonal Übergriffe auf Flüchtlingsheime vorgeworfen worden... Mehr»

Schäuble will Bundesrats-Blockaden bei Finanz-Entscheidungen verhindern

Der Finanzminister drängt außerdem darauf, den Stabilitätsrat zu stärken, um effektiver in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen zu können. Mehr»

„Nein heißt Nein!“ – Abschließende Beratung über Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag

Heute findet die abschließende Beratung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundesrat statt. Das Gesetzespaket dazu wurde vom Bundestag schon im Juli einstimmig gepackt.... Mehr»

Illegale Autorennen und Sexualstrafrecht im Bundesrat

Die Länderkammer berät über höhere Strafen für illegale Autorennen. Bei diesen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder getötet... Mehr»

CSU steuert bei Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs

Zwar hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer bereits beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings... Mehr»

Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft

Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erst im Herbst wirksam werden. Mehr»

Hintergrund: Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung... Mehr»

Fragen und Antworten: Jein zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Der Gesetzgeber kann einen Staat per Gesetz als „sicher“ erklären, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder... Mehr»