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Bundesregierung

Gehaltserhöhung für alle … in der Regierung und im Bundestag – Doch was verdienen „die Anderen“?

Auch die hohen Funktionäre in Regierung und Parlament sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen, wenn vielleicht auch weniger hart wie Otto-Normalverbraucher. Mehr»

Mehr Geld für Merkel und ihre Minister – Das verdienen die Politiker in Deutschland

Die Gehälter der Bundespräsidenten und die Pensionen der Vorgänger steigen in Deutschland an. Ab dem Monat April gibt es um 3,09 Prozent mehr Lohn, das sind umgerechnet gut 660 Euro mehr für die... Mehr»

Altersarmut: Flaschensammler sind für Bundesregierung „kein Problem“

„Wer in unserem Land, aus welchen Gründen auch immer, Unterstützung und Hilfe braucht, der erhält diese.“ Mit diesem Satz schließt die Bundesregierung via Facebook eine Diskussion um Armut im... Mehr»

Umweltministerin Schulze: Tempolimit „komplett unrealistisch“

Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird es nach Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze mit der aktuellen Bundesregierung nicht geben. Mehr»

Erst will das Umweltministerium gehört werden: Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

„Das geht nicht.“ Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass Deutschland aus Glyphosat aussteigen solle: Umweltministerin Schulze (SPD) wirft Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)... Mehr»

Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt

Aus Sicht des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko. hat die Bundesregierung sich nicht für den in Venezuela gefangenen Journalisten eingesetzt. Mehr»

Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37... Mehr»

Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten: Künftig werden ihre Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet

Nur noch fünf Mitarbeiter und das Büro sucht der Bundestag aus: Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzler werden etwas kürzer treten müssen. Ihre zusätzlichen Einkünfte werden auf den Ehrensold... Mehr»

„Investitionsbremsen“ nicht gelöst: Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung

Finanzminister Scholz stellt am Mittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Die "schwarze Null" soll stehen, verlautete bereits zuvor. Der DIHK fordert, die "Investitionsbremsen" zu lösen. Mehr»

Merkel in Bürgerdialog: Nicht leichtfertig mit Demokratie und Frieden umgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven am Montagabend davor, leichtfertig mit Demokratie und Frieden umzugehen. Weltweit und in der EU gebe es die Tendenz zu... Mehr»

Interview mit Billy Six: Ich möchte wieder einen Ort finden, wo ich mich sicher fühle

Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis landete heute der deutsche Journalist Billy Six in Berlin-Tegel. Seine Eltern bereiteten ihm einen emotionalen Empfang. Wir... Mehr»

Asylbewerber: Bund plant ab 2020 mit 16.000 Euro Pauschale für die Kommunen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. In den... Mehr»

LIVE: Tränen-Empfang von Billy Six in Berlin Tegel – nach 4 Monaten Einzelhaft

Nachdem ein Zivilgericht den Journalisten Billy Six zunächst unter Auflagen freigesprochen hat, konnte der 32-Jährige nun doch am Samstag mit einem Flugzeug Venezuela verlassen und landete heute... Mehr»

Forschungsförderung durch Bundesregierung bei KI „halbherzig“

Von verschiedenen Seiten wurde das Budget der Bundesregierung für die Förderung der KI-Forschung, das statt drei Milliarden jetzt nur 500 Millionen Euro beträgt, attackiert. Mehr»

Asylgesetz: Falsche Angaben zur eigenen Person sollen bestraft werden

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es manche Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme"... Mehr»

Wirtschaft mit viel Kritik vor Spitzentreffen mit Merkel

Die Sorgenliste der deutschen Wirtschaft ist lang: Brexit, Handelskonflikte, die sich abschwächende Konjunktur und ein seit Jahren wachsender Fachkräftemangel. Die Reaktion der Bundesregierung auf... Mehr»

Wegen Untätigkeit: Eltern des deutschen Journalisten Billy Six wollen Bundesregierung verklagen

Die Eltern des deutschen Journalisten Billy Six, erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach verweigere sie die Hilfe für den bereits seit vier Monaten unter... Mehr»

Erste Bilanz zu einem Jahr Große Koalition – Alt-Kanzler Schröder: Wann will Merkel eigentlich aufgeben?

Am Donnerstag begeht die große Koalition ihr einjähriges Bestehen. In Feierlaune ist jedoch kaum jemand. Mehr»

Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

CSU-Politiker Horst Seehofer zieht heute eine erste Bilanz: Nach einem Jahr im Innenministerium wird er im Innenausschuss des Bundestages zu dem bisher Erreichten sprechen. Mehr»

Umfrage: Zwei Drittel der Bürger gegen vorzeitigen Rücktritt Merkels

Laut einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Deutschen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Mehr»