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Bundesregierung

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Nach Einsparungen: Bundeskabinett beschließt Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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Merkel fordert von CDU eine „Wir schaffen das!“-Haltung

Deutlich äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik an ihre Partei. So müsse die CDU die Themen der Menschen aufnehmen. Auch der Umgang ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo... Mehr»
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Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: „Mir geht es sehr gut“

Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause. Mehr»
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Patientenschützer: „Pflegebedürftige nicht weiter belasten“

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes... Mehr»
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Altmaiers „Industriestrategie“ von Wirtschaftsweisem massiv kritisiert

Im Februar hat Wirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie vorgelegt, seitdem reißt die Kritik nicht ab. Nun legt der Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» nach - und lässt kein gutes Haar... Mehr»
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Mobilfunk, Wirtschaft, Pflege, Grundrente: Union und SPD treffen sich zu erster Klausurtagung nach Nahles-Rücktritt

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch... Mehr»
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Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen. Mehr»
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CDU im Osten zwischen den Stühlen: Wie lässt sich im Herbst der Absturz verhindern?

Nach der Schlappe bei der EU-Wahl steht die CDU vor einer existenziellen Krise. Schon im Herbst muss sie Landtagswahlen im Osten bestreiten. Mit einer Anbiederung an die Grünen würde sie die AfD... Mehr»
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Laschet: Debatte um Kanzlerkandidatur der Union beenden – Linnemann: Partei braucht zuerst klaren Kurs

Die Festlegung von Brinkhaus auf Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin kommt vielen zur Unzeit. Auch für CDU-Vize Laschet stellt sich die Kandidatenfrage derzeit nicht. Ein alter AKK-Rivale... Mehr»
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Brinkhaus: AKK wird nächste Unions-Kanzlerkandidatin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt ihr den Rücken - und äußert sich zur Zukunft der schlingernden großen Koalition. Mehr»
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G20-Treffen der Finanzminister: Erklärung für globale Konzernsteuern verabschiedet

Die G20-Wirtschaftsmächte einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den... Mehr»
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AfD: Regierungsantwort zu deutschem Schienennetz offenbart rein „westdeutschen Blick“

In ihrer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart die Bundesregierung laut AfD-Fraktion einen rein "westdeutschen Blick" auf unser Schienennetz und der... Mehr»
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Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

In der Antwort auf eine AfD-Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf den Berichterstattungen in den Medien „fußen“. Mehr»
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Scholz: SPD hat noch Chancen, stärkste Partei zu werden

Finanzminister Olaf Scholz sieht trotz der desolaten Lage seiner Partei noch Chancen für die SPD, nach der kommenden Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden,... Mehr»
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Union in der Klemme: SPD fordert Kompromissfähigkeit für Fortbestand der GroKo

Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer... Mehr»
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Industrie kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik scharf: Bundesregierung hat Vertrauen verspielt

Die deutsche Industrie hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik massiv kritisiert. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der... Mehr»
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Söder zu CDU/SPD: Das Motiv darf nicht sein „Man regiert, weil man Angst hat, sich dem Wähler zu stellen“

Sind CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auf einen Ausstieg der SPD aus der Koalition vorbereitet? Einige hegen Zweifel. Martin Söder (CSU) erklärt: Die große Koalition dürfe nicht nur... Mehr»
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Nach Rücktritt von SPD-Chefin: Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel wollen an Koalition festhalten

In der Parteizentrale der CDU gaben Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr und Kanzlerin Merkel um 17:30 Uhr jeweils ein Statement zu den aktuellen Vorgängen in der SPD ab. Mehr»
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Arbeitszeit-Urteil: Familienunternehmer warnen vor strikter Umsetzung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Urteil sei eine Zeitreise in die... Mehr»