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Seehofer erlebt Notlandung bei Hubschrauberflug

Bei einem Hubschrauberflug mit Innenminister Horst Seehofer an Bord gab es einen Zwischenfall. Der Hubschrauber landete später sicher in Frankfurt. Mehr»
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„GroKo-Aus an Nikolaus“? SPD wählt neue Parteispitze

Der SPD-Parteitag wird eine definitive Entscheidung über das Bündnis mit der Union wohl vermeiden. Unmittelbar vor dem Beginn mahnt eine bislang wichtige Stimme: Ewig hinziehen sollte sich die... Mehr»
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Bundespolitikerin vermisst kritisches Bewusstsein gegenüber Konfuzius-Instituten in Deutschland

Eine Doku-Filmtour zu den Konfuzius-Instituten (KI) zeigt, wie die Top "Softpower-Waffe" Chinas durch ihre Angliederung an westliche Bildungseinrichtungen Zugang in die Bildungssysteme weltweit... Mehr»
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Klimabericht der Bundesregierung: „Keine signifikanten Trends feststellbar“

Zum ersten Mal beinhaltet der Klimabericht der Bundesregierung „hitzebedingte Sterbefälle“ - obwohl nahezu alle dieser Todesfälle anderen, direkt nachweisbaren, Todesursachen zugeschrieben... Mehr»
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Altmaier will „feindliche Übernahme“ deutscher Hightech-Firmen durch China verhindern

Der Fall Kuka hatte die Politik aufgeschreckt. Verhindert wurde die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht. Das soll sich nicht wiederholen. Das Motto: mehr Achtsamkeit, mehr... Mehr»
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Trumps Berater: Deutschland muss harte Sanktionen gegen Iran beschließen

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Iran trifft beim Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten auf Unverständnis. Nach O'Brien sollte Deutschland dem amerikanischen Vorbild folgen.... Mehr»
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Bundesregierung rechnet weiterhin mit BER-Eröffnung im Oktober 2020

Die Bundesregierung rechnet weiter mit einer Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER im Oktober 2020. Die technische Abnahme laufe, der termingerechte Start sei nicht gefährdet, erfuhr die... Mehr»
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5G-Frage – Grenell: Bundesregierung beleidigt USA durch Vergleich mit chinesischen Kommunisten

Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen „hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung“. Das 5G-Mobilfunknetz löst damit die... Mehr»
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Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein

Wirtschaftsminister Altmaier fordert: „Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“. Gleichzeitig warnt der Bundesverband der... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für "einigermaßen stabil". Aber die Frage der... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist... Mehr»
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Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Am kommenden Montag wird das Bundeskabinett nicht wie geplant den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Mehr»
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Sorgen und Probleme – Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Der geplante Aufschlag auf kleine Renten bereitet der Rentenversicherung große Sorgen. Doch angesichts der künftigen Probleme erscheinen die Schwierigkeiten noch vergleichsweise gut lösbar. Mehr»
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Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte - aber nicht alles. Und eine zusätzliche... Mehr»
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Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3 Mio. Euro die für die... Mehr»
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Neue Balkanroute: Politiker warnen vor „zweitem Budapest“

Um eine erneute Migrationskrise zu verhindern und damit sich "2015" nicht wiederholt, fordern Abgeordnete der CDU und der FDP die Bundesregierung auf, Bosnien und Herzegowina stärker zu... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsflügel zur Grundrente: Parteispitze hat Koalitionsvereinbarung gebrochen

"Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten",... Mehr»
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Grundrente beschlossen – Rettet das die GroKo?

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen... Mehr»
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Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen: Manipulation und Täuschung?

Wurde die "Rezession ausgetrickst?" Das fragt sich das Portal "MMNews". Die Wirtschaftsweisen gehen noch nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ aus. Doch der Sachverständigenrat... Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»