Schlagwort

Bundesregierung

">

Bundeskabinett will Freitag Steuersenkung beschließen: „Wirkung nicht genau vorhersagbar“

In einer Sondersitzung will das Bundeskabinett am Freitag die in der Regierungskoalition vereinbarte Mehrwertsteuersenkung beschließen. Die Wirkung ist ungewiss - bringt allerdings "erheblichen... Mehr»
">

„Die Bilder waren nicht schön“: Bundesregierung mahnt zur Vorsicht bei Demos

Zehntausende sind am Wochenende in Deutschland gegen Rassismus auf die Straßen gegangen. Die Bundesregierung begrüßt das zwar. Der Regierungssprecher erinnert aber an die Regeln zum... Mehr»
">

Seehofer: Spiele mit Zuschauern in neuer Saison denkbar

In der neuen Saison der Fußball-Bundesliga könnte es nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch wieder Spiele vor Zuschauern geben.In einem Interview für die Zeitungen der Funke... Mehr»
">

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat – aber nicht für alle Familien ein Vorteil

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der... Mehr»
">

Konjunkturpaket: Wer vom 130-Milliarden-Programm der Bundesregierung profitieren soll

Mit ihrem Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro, das sie am Mittwoch ausgehandelt hatte, will die Bundesregierung die Schäden der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft gering halten.... Mehr»
">

Konjunkturpaket: Regierung will Deutschland wieder auf Wachstumspfad führen – Opposition sieht Licht und Schatten

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Mehr»
">

Gesetzesänderung gegen Extremismus: Soldaten sollen künftig schneller entlassen werden können

Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in... Mehr»
">

80 Mrd Euro-Konjunkturpaket: Koalition steht vor Entscheidung – Es geht zu wie auf dem Basar

Die Erwartungen sind hoch. Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Wirtschaft ankurbeln, zugleich einen Schub bei Klimaschutz und digitalem Wandel auslösen. So viel zur Wunschliste.... Mehr»
">

Bartsch: Autoprämie wäre „Ohrfeige für Steuerzahler und jeden Mittelständler“

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, "die Steuerzahler anzubetteln", sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er... Mehr»
">

Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. „Informationen dazu werden aktuell erhoben“, sagte ein Sprecher der Deutschen... Mehr»
">

Hongkongs Sicherheitsgesetz: KP erstickt jeden Freiheitsgeist im Keim – Bundesregierung muss Kotau vor China beenden

Der Journalist Marcel Grzanna analysiert in einem Beitrag für "ntv" das Vorgehen und Wesen der Kommunistischen Partei Chinas im Hongkong-Konflikt. Das Sicherheitsgesetz sei nur der Gipfel der... Mehr»
">

Bundesregierung verteidigt Dialog mit China trotz eindeutigem Vertragsbruch in Hongkong

Die derzeitige Bundesregierung wird keine Konsequenzen aus dem Verhalten Chinas in Hongkong ziehen, genauso wie sie das deutsche 5G-Netz nicht vor Spionage durch China schützen will. Mehr»
">

Scheuer: EU muss Einschränkungen für Lufthansa verwerfen – Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Die EU-Kommission soll im Rahmen des Hilfspakets für Lufthansa auf die Abgabe von Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an Wettbewerber bestehen. Das verärgert den deutschen... Mehr»
">

Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant... Mehr»
">

Altmaier plant weitere 25 Milliarden Euro Hilfen für Mittelstand

In der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier mittelständischen Betrieben mehr unter die Arme greifen. Mindestens zwei Bedingungen müssen die Firmen jedoch erfüllen. Mehr»
">

Bundesregierung verlängert Einreisezeitraum von Erntehelfern bis 15. Juni

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich auf eine Verlängerung der Einreise-Regelung für ausländische Erntehelfer, wie das... Mehr»
">

Lufthansa & Töchter wollen bis Ende Juni 1.800 Flugverbindungen anbieten

Die Staatshilfen für die Lufthansa sind noch immer nicht in trockenen Tüchern, da arbeitet das Unternehmen bereits daran, ab der zweiten Junihälfte aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder anzufliegen.... Mehr»
">

Wirtschaftminister Altmaier: Staatsbeteiligung bei Lufthansa nur vorübergehend

Nach Aussagen der Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sei "in Kürze" mit einer Entscheidung über Staatshilfen für die Lufthansa zu rechnen. Seitdem ziehen sich allerdings die Verhandlungen weiter... Mehr»
">

Gespräche zwischen Lufthansa und Bundesregierung kurz vor dem Abschluss

Die Lufthansa und die Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Corona-Krise. Es liefen "fortgeschrittene Gespräche", die "zeitnah" abgeschlossen... Mehr»
">

Deutschland hat 78 Tage bis zum vollständigen Lockdown einfach verstreichen lassen

Obwohl auch die deutsche Bundesregierung infolge von Chinas Vertuschung nur begrenzte Informationen bezüglich der Corona-Pandemie zur Verfügung hatte, gab es Momente, in denen andere Entscheidungen... Mehr»