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Bundesregierung

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Bundeswehrsoldaten müssen Jahre auf neue Stiefel warten

Bei der Beschaffung neuer Stiefel für die Bundeswehr gibt es offenbar enorme Verzögerungen. Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis... Mehr»
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Politik und Wirtschaft schließen neue Allianz zur Ausbildung

Für die Volkswirtschaft sei ein Meister mindestens so wichtig wie ein Master, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Eine Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften will die berufliche... Mehr»
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Merkel: Treffen mit Sarif „kein G7-Ereignis“ – Iran darf keine nuklearen Waffen bekommen

Kanzlerin Merkel nennt den Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers „ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber kein G7-Ereignis“. Gemeinsam mit Frankreich will die Kanzlerin ihre... Mehr»
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Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

"Nach der missglückten rot-grünen und von schwarz-rot fortgesetzten Kampagne zur De-Industrialisierung, auch genannt 'Energiewende', hat nur Deutschland ein Klima- und ein Kostenproblem“, sagte... Mehr»
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Vor Landtagswahlen im Osten: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der... Mehr»
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Merkel gibt Johnson einen Korb: Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt

Die Ansage war deutlich. Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt die Kanzlerin. Manche Beobachter haben inzwischen den Eindruck, dass Boris Johnson damit nicht unbedingt unzufrieden... Mehr»
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Produktfälschungen aus China nehmen zu: 50 Milliarden Euro Schaden für deutsche Wirtschaft – 468.000 Arbeitsplätze europaweit vernichtet

Viele Unternehmen in Deutschland sind zunehmend Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Nun schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm. Mehr»
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Altmaier erlaubt Fusion von Miba und Zollern – Konkurrenz aus China macht Mittelständlern zu schaffen

Das Bundeskartellamt hatte ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei Mittelständlern verboten. Daraufhin wandten sich die Firmen an den Wirtschaftsminister. Nun gibt es ein Ergebnis. Mehr»
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Flughäfen sollen besser vor Drohnen geschützt werden – Regierung erstellt Aktionsplan

Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen,... Mehr»
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Groko einigt sich bei Streitthemen: Neue Regelungen bei Mieten und Grundrente

Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg einigt sich die Groko in Streitthemen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf... Mehr»
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„Hallo, Politik“: Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. Mehr»
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Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht. Mehr»
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Kanzlerin nimmt nach ihrer Sommerpause die Regierungsarbeit wieder auf

Nicht nur für Schüler enden die Ferien nach und nach. Auch Politiker kehren an ihre Schreibtische zurück. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einiges auf dem Notizzettel in den nächsten... Mehr»
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FDP-Chef Lindner: „Die Welt rotiert, aber in Deutschland steht die Politik still“

„Seit drei Jahren streitet Deutschland entweder über Migration oder über Klimaschutz." Nun sollte man sich auch einmal anderen Themen widmen, erklärt FDP-Chef Lindner. Mehr»
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Friedlicher Widerstand live in Berlin: Gegen 20 Jahre brutale Verfolgung von Falun Gong in China

Drachen, chinesischer Trommeltanz dazu Marschmusik und Banner auf denen über Menschenrechtsverletzungen in China berichtet wird. So präsentieren sich – leuchtend gelb gekleidet – die Anhänger... Mehr»
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Koalition: Dienstwagensteuer nach CO2-Ausstoß staffeln

In der Koalition gibt es Pläne, Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß steuerlich noch stärker zu bevorzugen. Mehr»
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AfD stellt massenhaft Anfragen zu „Korrekturbitten“ an Medien – vergebens

Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt. Es geht um "Korrekturbitten" von Bundesministerien und -behörden an Medien für die Berichterstattung. Die ersten... Mehr»
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Kretschmer zur Klimaschutzdebatte: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“

Teure Flugtickets und CO2-Steuer? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert in der Klimaschutzdebatte, dass die CDU aufhört, "den Grünen hinterherzulaufen". Mehr»
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Regierung kurbelt „Genderdimension“ an: 200 Millionen Euro für 500 Gender-Professuren

Kein Studiengang scheint vor Gender sicher. Millionen, ja Milliardenbeträge werden seit Jahren in die Genderforschung gepumpt. Im Bereich Sozialwissenschaften wurde beispielsweise in einem Projekt... Mehr»
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Bundeswehr: AKKs Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen trifft auf breiten Zuspruch

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der "Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft", wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim... Mehr»