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Kanzlerin: Keine Änderung des Asyl-Grundrechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem... Mehr»
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Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts wegen Flüchtlingsandrang

Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht abzuschwächen. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview... Mehr»
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Altmaier wiegelt ab: Flüchtlingspolitik bringt Merkel nicht zu Fall

Kanzleramtschef nach dem Motto: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" oder "Alles wird gut" und "Wir schaffen es"? Mehr»
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Kann losgehen

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Hochschule Hannover überprüft von der Leyens Doktorarbeit

Die Medizinische Hochschule Hannover prüft die Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf mögliche Verstöße gegen Zitierregeln. „Mit dem vertraulichen Bericht über die... Mehr»
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Plagiatsjäger beanstanden Doktorarbeit von Ministerin von der Leyen

Plagiatsjäger werfen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Regelverstöße in ihrer medizinischen Doktorarbeit vor. Die 1990 erschienene Arbeit enthalte „zahlreiche wörtliche und... Mehr»
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Merkels Stern sinkt in Umfragen

Die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in gleich mehreren Umfragen im Sinken begriffen. Auf der „Politikertreppe“ des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ musste die Kanzlerin... Mehr»
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Bewaffnete Bundeswehr-Einsätze auch ohne Parlamentszustimmung möglich

"In Eilfällen" und "bei Gefahr im Verzug" darf die Bundesregierung künftig die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestages ins Ausland schicken, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was darunter... Mehr»
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Forsa-Institut: Merkel büßt Sympathiepunkte ein

Forsa-Chef Manfred Güllner kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union.“ Mehr»
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Bundesregierung manipulierte Waffendeal

Um den Verkauf von rund 2.000 Sturmgewehren an Mexiko genehmigen zu können, hat die Bundesregierung 2005 einen Waffenhersteller zur Manipulation seiner Unterlagen aufgefordert. Das geht aus den... Mehr»
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Bundesregierung sieht Aufbau Ost gelungen

25 Jahre nach der Wiedervereinigung holt Ostdeutschland nach Einschätzung der Bundesregierung den noch bestehenden Abstand zur Wirtschaftskraft im Westen kaum mehr auf. Im Entwurf ihres... Mehr»
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Politologe Korte: Flüchtlingskrise keine Gefahr für Merkel

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die Kanzlerschaft von Angela Merkel durch die Flüchtlingskrise nicht gefährdet. Die Bevölkerung sehe in ihr eine professionelle Krisenmanagerin,... Mehr»
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Gabriel: Ausbildungs- und Jobhürden für Flüchtlinge weiter abbauen

Bundesregierung und Wirtschaft wollen die Sprachausbildung und Qualifizierung von Flüchtlingen deutlich beschleunigen und Ausbildungshemmnisse weiter abbauen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister... Mehr»
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Schäuble sorgt bei Flüchtlingskosten vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt vor, um die steigenden Kosten der Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Dazu soll der in diesem Jahr erwartete Milliarden-Überschuss als... Mehr»
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Nur 10 Prozent der Flüsse und Seen Deutschlands sind richtig sauber

Wegen zu viel Dünger auf den Feldern sind in Deutschland rund ein Viertel aller Trinkwasser-Reservoirs mit gesundheitsschädlichem Nitrat überbelastet. Zudem ist die Zahl der Fließgewässer, in... Mehr»
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De Maizière: Geldleistungen für Asylbewerber lösen Sog aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Forderung bekräftigt, die Geldleistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand zu stellen. Anstelle von Bargeld sollten die Flüchtlinge mehr... Mehr»
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Merkel appelliert an Bürger: Folgen Sie Fremdenfeinden nicht

Meldungen über brennende Asylbewerberheime und Hetze gegen Flüchtlinge bestimmten zuletzt die Schlagzeilen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Menschen jetzt aufgerufen, sich klar von Fremdenfeinden... Mehr»
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Hofreiter warnt vor Angstmache mit hohen Asylbewerberzahlen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD vorgeworfen, die hohe Zahl der Flüchtlinge zu instrumentalisieren. „Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem... Mehr»
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Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingsheime

Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel heute getrennt voneinander Unterkünfte in Berlin und im sächsischen . Merkel (CDU)... Mehr»
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