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Bundestag beschließt Fortsetzung von Bundeswehr-Einsatz in Mali

Der Bundestag hat am Donnerstag den Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr bis Ende Mai 2017 verlängert. Die Beschlussempfehlung wurde mit 496 von 565 abgegebenen Stimmen angenommen. Mehr»
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Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

Ungeachtet heftiger Kritik von Behindertenverbänden hat der Bundestag eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Damit sollen künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in... Mehr»
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CDU-Abgeordneter darf nicht nach China einreisen

Über das Einreiseverbot für Brand würden Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit der chinesischen Seite geführt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mehr»
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Opposition verlangt mehr Transparenz – Bundestag lehnt ab

Die Forderung der Opposition nach mehr Transparenz im Bundestag wurde abgelehnt. Komplette Transparenz würde nicht automatisch zu einem Maximum an Demokratie führen, so der Parlamentarische... Mehr»
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Kauder: Muslime gehören zu Deutschland – Der Islam aber nicht

Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder „ganz klar“ zu Deutschland – der Islam aber nicht. Der „Neuen Osnabrücker... Mehr»
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Grüne beklagen „Arroganz der Macht“ der großen Koalition

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil am Vormittag (10.00 Uhr). Mit ihrer Klage will die Linken-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung erzwingen. Mehr»
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Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil... Mehr»
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Atomreaktoren laufen weiter: Hendricks kritisiert Belgien

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung Belgiens kritisiert, die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 trotz deutscher Bedenken weiterlaufen zu lassen. Mehr»
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AfD-Politiker stellen Petrys Anspruch auf Spitzenkandidatur infrage

Alexander Gauland: "Wer im nächsten Jahr unser Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird, ist noch völlig offen und muss von einem Parteitag entschieden werden." Gauland fügte an, es sei aber... Mehr»
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Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Aus Sicht von Grünen und Linken geht der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Mehr»
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Regierungsfähigkeit bedroht: GroKo auf historischem Tiefststand – 50,5 %

Zwischen Januar und April verliert die GroKo erneut 8 Prozent, wie eine INSA-Umfrage ergibt. Die Niederlage von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt und die Bundespräsidentenwahl in Österreich sind... Mehr»
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Bundestag diskutiert über Pressefreiheit in der Türkei

Die Situation von Journalisten in der Türkei beschäftigt heute den Bundestag. Auf Antrag der Grünen gibt es dazu eine Aktuelle Stunde. Außerdem soll es um Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zur... Mehr»
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Volker Beck bedankt sich für Vertrauen der Grünen-Fraktion

Der wegen einer Drogenaffäre in Bedrängnis geratene Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich bei seinen Parteifreunden bedankt. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir die Fraktion... Mehr»
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Regierung verspricht Stopp unnötiger Hartz-IV-Bescheide

Die Regierung will das System der Grundsicherung, also Hartz IV, vereinfachen. Die Opposition hält den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles aber für völlig... Mehr»
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Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen: Korrupten Ärzten und Apothekern droht künftig Haft

Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in... Mehr»
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Schäuble zu „Panama Papers“: Globale Lösungen oft mühsam

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Erwartungen an rasche weltweite Schritte gegen Steueroasen gedämpft. In vielen Finanzbereichen seien nur noch globale Lösungen machbar, nationale... Mehr»
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Crystal Meth-Skandal: Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

Die Berliner Polizei hatte am 1. März 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei dem Grünen-Politiker gefunden. Mehr»
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Neue DFB-Führung: Viele Baustellen nächste Jahre

Am 15. April soll der bisherige Schatzmeister Reinhard Grindel zum neuen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt werden. Nicht nur aufgrund der WM-Affäre wartet auf den... Mehr»
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Kauder: „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“

"Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern. Wir müssen den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert. Aber... Mehr»
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Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 245 Euro mehr Diäten

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - 245 Euro mehr als bisher. Mehr»