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Bundesverfassungsgericht

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

"Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem 'Putsch' der... Mehr»

GEZ: Ist die Kopfpauschale eine echte Alternative?

Kopfpauschale statt Haushaltsabgabe? Soll das tatsächlich eine Alternative in der Gebührenreform der öffentlich-rechtlichen Medienlanschaft sein? Und noch eine Frage stellt sich: Wem nützt das... Mehr»

Kritik an AfD-Demo: AfD droht Berlins Bürgermeister mit rechtlichen Konsequenzen

Berlins Bürgermeister Michael Müller "missbraucht seine Macht und seinen Status, um kleinliche Hetze gegen die AfD zu betreiben", so der Berliner AfD-Pressesprecher, Ronald Gläser. Die AfD droht... Mehr»

Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die AfD Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht. Mehr»

GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die... Mehr»

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen SPD-Mitgliedervotum

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit der geplanten Abstimmung der 450.000 SPD-Mitglieder bei einem möglichen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Mehr»

Muslimin verteidigt Kopftuchtragen – Islam-Experte widerspricht

Die Muslimin Fereshta Ludin prangert in einem offenen Brief die Diskriminierung muslimischer Kopftuchträgerinnen an. Der Islam-Experte Ahmad Mansour findet den neuen Protestbrief... Mehr»

Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben und Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt... Mehr»

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt vor der Briefwahl: "Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken." Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Abschiebungen ohne Vorwarnung sind möglich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein... Mehr»

Karlsruhe und die AfD: Dürfen Minister zum Boykott politischer Gegner aufrufen?

Dürfen Minister und Regierungsmitglieder auf der Webseite ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrufen? Ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichtes. Mehr»

Rückschlag vor Hessischem Staatsgerichtshof: Grundrechtsklage der Pilotengewerkschaft Cockpit zurückgewiesen

Die Hessische Verfassung sieht zwar ein weitreichendes Streikrecht vor, doch das gilt nicht, wenn Gewerkschaften für ein nicht tariflich regelbares Ziel streiken. Das entschied der Hessische... Mehr»

Berlin: Gesetz gegen Ferienwohnungen teilweise verfassungswidrig

Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Darf das Verbot der Zweckentfremdung auch rückwirkend gelten? Mehr»

„Nicht mehr alle Überhangsmandate ausgleichen“: Unionsfraktion dringt auf Begrenzung der Mandatszahl im Bundestag

Um eine Vergrößerung des Bundestages - und den Gewinn von zusätzlichen Sitzen durch die kleinen Parteien - zu verhindern, soll das Wahlrecht reformiert werden. Überhangmandate sollen nicht mehr... Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland – Regierung muss entscheiden

In amtlicher Funktion haben ausländische Regierungspolitiker kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller... Mehr»

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker einklagen

In einem heute veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim... Mehr»

NPD-Verbot abgelehnt – Kubicki: Urteil „beschämend“ für deutsche Sozialdemokratie

"Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und... Mehr»

Experte befürchtet ohne NPD-Verbot auch Auftrieb für AfD

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz befürchtet, dass die rechtsextreme NPD bald wieder mehr Wähler gewinnen könnte, falls sie am Dienstag von dem Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird. Mehr»

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Armenien-Resolution ab

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in... Mehr»
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