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Bundesverfassungsgericht

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Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker über Gesetze... Mehr»
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Lebensmittelverschwendung vor Verfassungsgericht – Kann Essensklau strafbar sein?

Wer Lebensmittel aus Supermarktcontainern holt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls. Aber handelt es sich wirklich um eine Straftat? Mehr»
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung... Mehr»
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Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will erreichen, dass die... Mehr»
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EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg? Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Ist die Europäische Bankenunion und die zentrale Rolle der EZB rechtens?

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre... Mehr»
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Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»
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Willkür im Bundestag: AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die "bescheidenen Förderanträge" der Desiderius-Erasmus-Stiftung seien "mit abenteuerlichen Begründungen" abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach. Mehr»
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Steuergewerkschaft rechnet mit Klage Attacs vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben. Mehr»
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Schäuble will Bundestag ohne Social-Media-Auftritt – Parlamentsblatt bejubelt feministische Pornos

Während in zahlreichen Ländern auch die Parlamente ihre eigenen Social-Media-Auftritte haben, hält sich der Deutsche Bundestag immer noch bedeckt. Präsident Schäuble hat wenig Ambitionen, dies zu... Mehr»
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Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Die FDP spricht von "Buddykreisen" im Zusammenhang mit der Berateraffäre im Wehrressort. Sollte die Bundesregierung ihre Haltung zu der gewünschten Untersuchung nicht bis nächste Woche ändern,... Mehr»
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Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen. Mehr»
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Umbruch 2019, warum jeder davon betroffen sein wird! + Video

Passend zu Silvester wurde ein ganzes mediales Feuerwerk zur Einschüchterung der Beitragszahler durch die GEZ-Mafia gezündet, damit dieser stillschweigend die nächste Beitragserhöhung schluckt.... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syrischen Kinderehe prüfen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Mehr»
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Drittes Geschlecht: Option „Diverse“ im Personenstandsrecht war erst der Anfang

Nach der Neuregelung des Personenstandsgesetzes durch die Koalition werden die ersten Stimmen laut, die fordern, den Wechsel der Geschlechtszuordnung noch leichter und unbürokratischer zu machen.  Mehr»
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Axel Retz: Vor 12 Jahren gab es ein „Sommermärchen“ – heute droht eine „Willkürherrschaft“ – Warum?

Acht Jahre lang stand Hans-Jürgen Papier an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Heute sorgt nicht nur er sich um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land und warnt vor einer Erosion des... Mehr»