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Bundesverfassungsgericht

Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Steuergewerkschaft rechnet mit Klage Attacs vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben. Mehr»

Schäuble will Bundestag ohne Social-Media-Auftritt – Parlamentsblatt bejubelt feministische Pornos

Während in zahlreichen Ländern auch die Parlamente ihre eigenen Social-Media-Auftritte haben, hält sich der Deutsche Bundestag immer noch bedeckt. Präsident Schäuble hat wenig Ambitionen, dies zu... Mehr»

Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Die FDP spricht von "Buddykreisen" im Zusammenhang mit der Berateraffäre im Wehrressort. Sollte die Bundesregierung ihre Haltung zu der gewünschten Untersuchung nicht bis nächste Woche ändern,... Mehr»

Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen. Mehr»

Umbruch 2019, warum jeder davon betroffen sein wird! + Video

Passend zu Silvester wurde ein ganzes mediales Feuerwerk zur Einschüchterung der Beitragszahler durch die GEZ-Mafia gezündet, damit dieser stillschweigend die nächste Beitragserhöhung schluckt.... Mehr»

Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syrischen Kinderehe prüfen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Mehr»

Drittes Geschlecht: Option „Diverse“ im Personenstandsrecht war erst der Anfang

Nach der Neuregelung des Personenstandsgesetzes durch die Koalition werden die ersten Stimmen laut, die fordern, den Wechsel der Geschlechtszuordnung noch leichter und unbürokratischer zu machen.  Mehr»

Axel Retz: Vor 12 Jahren gab es ein „Sommermärchen“ – heute droht eine „Willkürherrschaft“ – Warum?

Acht Jahre lang stand Hans-Jürgen Papier an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Heute sorgt nicht nur er sich um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land und warnt vor einer Erosion des... Mehr»

Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG eingereicht

Erstmals wurde eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht übergeben – Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes. Mehr»

Heiko Schrang zu GEZ Urteil: „Noch mehr Vetternwirtschaft geht nicht“ + Video

Was sagt einer der bekanntesten Kritiker der GEZ zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Mehr»

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

"Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem 'Putsch' der... Mehr»

GEZ: Ist die Kopfpauschale eine echte Alternative?

Kopfpauschale statt Haushaltsabgabe? Soll das tatsächlich eine Alternative in der Gebührenreform der öffentlich-rechtlichen Medienlanschaft sein? Und noch eine Frage stellt sich: Wem nützt das... Mehr»

Kritik an AfD-Demo: AfD droht Berlins Bürgermeister mit rechtlichen Konsequenzen

Berlins Bürgermeister Michael Müller "missbraucht seine Macht und seinen Status, um kleinliche Hetze gegen die AfD zu betreiben", so der Berliner AfD-Pressesprecher, Ronald Gläser. Die AfD droht... Mehr»

Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die AfD Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht. Mehr»

GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die... Mehr»

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen SPD-Mitgliedervotum

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit der geplanten Abstimmung der 450.000 SPD-Mitglieder bei einem möglichen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Mehr»

Muslimin verteidigt Kopftuchtragen – Islam-Experte widerspricht

Die Muslimin Fereshta Ludin prangert in einem offenen Brief die Diskriminierung muslimischer Kopftuchträgerinnen an. Der Islam-Experte Ahmad Mansour findet den neuen Protestbrief... Mehr»

Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben und Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt... Mehr»