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Bundesverfassungsgericht

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Ines Härtel als erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Mehr»
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SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin Ines Härtel als... Mehr»
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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Familien und das Konjunkturpaket: „Nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung“

Der Familienbonus und die befristete Mehrwertsteuersenkung, die das Konjunkturpaket der Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beinhalte, seien zwar zu begrüßen, meint Jürgen Liminski in der... Mehr»
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Meckel und Birthler wollen Jes Möller als Verfassungsrichter

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des... Mehr»
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Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Politische Vergangenheit birgt Herausforderungen

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Mehr»
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Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“

Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass... Mehr»
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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein... Mehr»
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Bundestags-Debatte über EZB-Urteil: Folgen eigentlich noch völlig unklar

Könnte der Anleihekauf doch illegale Staatsfinanzierung sein? Welche Folgen gibt es für das Corona-Anleihenprogramm? Welche Kompetenzen hat Deutschland? Am 8.5. diskutierte der Bundestag über das... Mehr»
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Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht im Urteil des Bundesvrfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen nicht nur eine Gefahr für den Euro. Auch dass das Urteil vom Spruch des europäischen... Mehr»
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Bloomberg: „Karlsruhe gebührt Dank für EZB-Urteil – jetzt müssen Euroländer Farbe bekennen“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleihekauf der EZB, das am Dienstag (5.5.) veröffentlicht wurde, stellt ein Novum in der Geschichte der EU-Institutionen dar: Das BVerfG... Mehr»
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Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Mehr»
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Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin „populistische Stimmungsmache“

Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein... Mehr»
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BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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BVG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab – Verfassungsmäßigkeit noch nicht entschieden

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. In der Sache muss... Mehr»
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Bald Maulkorb für EU-Kritiker? Bundesregierung begrüßt Anlauf zum Schutz von Flagge und Hymne der EU

Seit Oktober 2019 liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor, der eine „Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union“ unter Strafe stellen will. Die Symbole der EU... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel eingegangen

Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem... Mehr»
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Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz... Mehr»
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CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“

Als aussichtslosen "PR-Gag" bezeichnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klagen die von "Fridays for Future"- Anhängern aber auch Klägern aus Nepal und... Mehr»