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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Bildungsministerium muss Pressemitteilung zu AfD zurücknehmen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus seinem Internetauftritt entfernen. Ein entsprechender Antrag der... Mehr»

Pressefreiheit gestärkt: Presse entscheidet, ob und wie sie über ein Thema berichtet

Künftig dürfen Gerichtsurteile veröffentlicht werden: "Grundsätzlich entscheidet die Presse danach in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet." Mehr»

Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt. Mehr»

BGH stärkt Bundestag bei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt. Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz... Mehr»

Urteil vom Europäischen Gerichtshof: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?

Am 16. Juni soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum umstrittenen Anleihen-Ankaufprogramm (OMT) der EZB veröffentlicht werden. Im Wesentlichen richtet sich die Klage gegen die... Mehr»