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Bundesverfassungsgericht

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Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Limbach sei bereits am Samstag im Kreise ihrer Familie verstorben, teilte das Verfassungsgericht am Montag mit. Die 1934 geborene Rechtswissenschaftlerin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Selbst kleines Einkommen Angehöriger zählt bei Hartz IV mit – Weniger Leistungen berechnet

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht... Mehr»
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Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen - ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der... Mehr»
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De Maizière: Zeit läuft in Flüchtlingskrise davon – „Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt.“

Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt". Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung... Mehr»
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Deutsche Ökonomen fordern Signal aus Karlsruhe gegen EZB-Kurs

Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Die... Mehr»
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Neuer Sterbehilfe-Paragraf: Karlsruhe lehnt Außerkraftsetzung ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, den Sterbehilfe-Paragrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Bildungsministerium muss Pressemitteilung zu AfD zurücknehmen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus seinem Internetauftritt entfernen. Ein entsprechender Antrag der... Mehr»
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Pressefreiheit gestärkt: Presse entscheidet, ob und wie sie über ein Thema berichtet

Künftig dürfen Gerichtsurteile veröffentlicht werden: "Grundsätzlich entscheidet die Presse danach in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet." Mehr»
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Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt. Mehr»
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BGH stärkt Bundestag bei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt. Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz... Mehr»
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Urteil vom Europäischen Gerichtshof: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?

Am 16. Juni soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum umstrittenen Anleihen-Ankaufprogramm (OMT) der EZB veröffentlicht werden. Im Wesentlichen richtet sich die Klage gegen die... Mehr»