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Bußgeld

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Willy Wimmer: Glaubwürdigkeit der Regierung – ein Opfer von Corona

Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Was ist es denn nun? Ein Gastkommentar von Willy Wimmer,... Mehr»
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Polen verhängt Milliarden-Bußgeld gegen Gazprom wegen Nord Stream 2

Polens Wettbewerbshüter haben ein Milliarden-Bußgeld gegen den russischen Energiekonzern Gazprom wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Gazprom solle eine Rekordstrafe in... Mehr»
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Neuköllner Bürgermeister will Corona-Bußgelder direkt eintreiben

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. „Ich glaube, das... Mehr»
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Grüne fordern Fahrverbot bei Tempoverstoß in 30-Zone

Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der... Mehr»
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„Fahrstuhlgate“ bleibt ohne Folgen: Kein Bußgeld für Spahn und Buffier

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit anderen Kollegen aus der Politik und Medizinern dicht an dicht im Fahrstuhl gedrängt fotografiert wurde, hat keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen. Aber... Mehr»
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Saftiges Bußgeld für fliegende Maskenverweigerer in Kanada

Weil sie sich geweigert haben, während des Flugs Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, müssen zwei Kanadier nun 1000 kanadische Dollar (650 Euro) Bußgeld zahlen. Die Vorfälle ereigneten sich im Juni... Mehr»
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Auch NRW beschließt 150-Euro-Bußgeld bei Maskenverstößen in Bussen und Straßenbahnen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag (11.08.) die angekündigten hohen Strafen für Maskenmuffel im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Ab sofort werden Verstöße gegen die... Mehr»
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Mecklenburg-Vorpommern verschärft Sanktionen bei Corona-Verstößen

In Mecklenburg-Vorpommern gelten künftig höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Vorschriften. Wer sich nicht an die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr hält, dem drohen künftig 150... Mehr»
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Paris führt Maskenpflicht im Freien ein – sonst droht Bußgeld

An besonders stark besuchten Orten der französischen Hauptstadt gilt ab Montag auch im Freien eine Maskenpflicht. Betroffen sind nach Angaben der Pariser Stadtverwaltung vor allem die Ufer der Seine... Mehr»
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Steinmeier bedauert eigenen Verstoß gegen Hygiene-Regeln

"In meinem Urlaub bin ich beim Verlassen einer Bergalm dem spontanen Wunsch nach einem gemeinsamen Foto an der frischen Luft nachgekommen", sagte Bundespräsident Steinmeier am Freitag. Dabei sei die... Mehr»
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Grünen-Forderung: Klare Zuständigkeit der Bundespolizei und Rechtsgrundlage für Bußgelder in Zügen

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare... Mehr»
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Hamburg – wo Quarantäne als Schulschwänzen zählen kann – Bußgelder denkbar

Nächste Woche beginnt in Hamburg die Schule. Schülern, die in Corona-Risikogebieten im Urlaub waren und anschließend in Quarantäne müssen, droht Ungemach. Mehr»
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Airport München: Maskenverweigerung und Mittelfinger – 1.000 Euro Bußgeld für Flugpassagiere

Auf einem Flug von Budapest nach München wollten zwei Frauen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen – und zeigen den Mittelfinger. Am Flughafen wurde es teuer. Mehr»
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Maskenpflicht auf Mallorca trübt Ferienspaß, aber „Hauptsache Urlaub“

Partys ohne Gesichtsmasken, fehlender Mindestabstand und grölende Touristen. Die ausufernden Nächte am Ballermann sind gezählt. Bislang hatte man es dort nicht so ernst genommen mit Abstandsregeln... Mehr»
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Rehlinger: Scheuer sorgt nach „Maut-Murks“ für „bundesweite Straßenverkehrsunordnung“

"Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin. Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung. Mehr»
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AfD akzeptiert Spendenaffären-Bußgeld – AfD-Vorstand weiter von „Unrechtmäßigkeit“ des Bußgelds „zutiefst überzeugt“

Das verhängte Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro für eine vorgeworfenen Spendenaffäre akzeptiert die AfD. Dennoch sei der AfD-Vorstand weiterhin von der "Unrechtmäßigkeit" des Bußgeldbescheids... Mehr»
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Thüringen: Bußgelder gegen Lehrer wegen Digitalunterricht?

Über Nacht änderte sich das Schulsystem in Deutschland. Der Unterricht fand nur noch als Homeschooling statt. Lehrer taten ihr Bestes, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Nicht alle haben... Mehr»
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Übergriffe gegen „Ordnungsamt-Nazis“ in Köln – Corona-Maßnahmen in vielen Großstädten missachtet

Beschädigte Dienstwägen, Beschimpfungen und Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes: Köln gehört einer „Welt“-Recherche zufolge zu den Städten mit der höchsten Reaktanz zu den... Mehr»
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Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln sowie Bußgelder: Corona-Regeln in den Bundesländern im Überblick

Wo muss ich eine Gesichtsmaske tragen? Welche Abstands- und Kontaktregeln gelten? Wie hoch sind die Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen - für Privatpersonen... Mehr»
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NRW: Vier Kugeln Eis für 400 Euro – Paar setzt sich „zu nahe“ an Eisdiele und muss Strafe zahlen

Eine Eisdiele und ein Paar: Am Dienstag wunderten sich zwei Personen über eine saftige Strafe wegen des Verzehrs von Eis auf einer der Eisdiele "zu nahen" Sitzgelegenheit. Mehr»