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Bußgeld

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Busspuren für E-Fahrzeuge? FDP kritisiert Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung

"Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden." Das sagte Oliver Luksic,... Mehr»
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Neue Straßenverkehrsordnung: 100 Euro Bußgeld für Falschparker

100 Euro Bußgeld statt 15 Euro. Dies sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Zudem sollen E-Fahrzeugen bessere Mobilität im Verkehr eingeräumt werden. Sie dürfen in Zukunft die... Mehr»
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Bremen entgingen im Vorjahr 1,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Verjährung

„Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr über eine Million Euro auf der Straße liegen lassen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut). Mehr»
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„Knolle statt Knöllchen“: Verkehrsverbände fordern 100 Euro Mindeststrafe und einen Punkt für Falschparker

Mit der Online-Petition "Knolle statt Knöllchen" will der Verkehrsclub Deutschland gegen Falschparker vorgehen und damit systematisch die Autofahrer aus der Stadt entfernen. Mehr»
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Mitgründer Chris Hughes: „Facebook muss aufgespalten werden, Zuckerbergs Macht ist unkontrolliert“

Eine noch nie dagewesene Macht über die Kommunikation von Milliarden Menschen, die Facebook-CEO Mark Zuckerberg innehabe, beklagt dessen früherer Studienkollege und Mitgründer Chris Hughes. Nicht... Mehr»
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Autofahrer beschwert sich wegen Geldbuße: Verfassungsrichter bezweifeln Blitzer-Zulässigkeit

Verfassungsrichter beschäftigen die Beschwerde eines Autofahrers gegen die Zulässigkeit eines Blitzers. Der Mann wehrt sich im Saarland gegen eine Geldbuße von 100 Euro. Bekommt er Recht, wird das... Mehr»
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Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Eltern befürchteten bei einem Schulausflug in eine Moschee eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes und baten um Ersatzunterricht. Der wurde ihnen verweigert, woraufhin sie ihren Sohn am Tag... Mehr»
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Erste Münchner Schule droht Eltern von „Friday for Future“-Kids mit Geldbußen

Jetzt wird es ernst. Erste Schulen in München wollen dem regelmäßigen Schwänzen der "Friday for Future"-Kids ein Ende bereiten. Wird es die Klimademos zukünftig nur noch am Wochenende geben oder... Mehr»
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Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in NRW. Das sollte sich ändern. Mehr»
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Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Der Münchner Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des "Dieselskandals" glimpflich davon und zahlt ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte,... Mehr»
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SPD verlangt Klarheit über mögliche Bußgelder für Autokonzerne

Die SPD möchte an die Autokonzerne Bussgelder wegen dem Diesel-Skandal verhängen. Doch es fehlt die rechlichte Klarheit. Mehr»
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Italienisches Verfassungsgericht billigt Impfpflicht für Kinder – bei Weigerung droht Bußgeld

Ab heute gilt in Italien eine Impfpflicht für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren. Dies entschied das Verfassungsgericht in Rom. Bei Nichtbefolgung droht Bußgeld. Mehr»
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Italienerin erhält zwei bezahlte Urlaubstage für Pflege ihres kranken Hundes

Eine Italienerin hat sich zwei bezahlte Urlaubstage erkämpft, damit sie sich um ihren kranken Hund kümmern kann. Das teilte die Tierschutzorganisation LAV am Mittwoch mit.  Mehr»
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Führerschein bis zu 6 Monate weg: Italien plant Abschreckungs-Strafe fürs Telefonieren am Steuer

Italiens Parlament diskutiert saftige Strafen für Handynutzung am Steuer: Drei bis sechs Monate Führerscheinentzug und fast 1.300 Euro Bußgeld sollen künftig jedem drohen, der beim Autofahren... Mehr»
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Zertrümmerte Scheiben und Dellen im Blech – Bußgelder in Höhe von 9 Millionen Euro für LKW-Fahrer in Calais

Die Transportgesellschaft RHA bittet die französische Regierung, Soldaten zum Schutz der LKW-Fahrer einzusetzen - die Polizei verteilt Bußgeldbescheide, weil die LKWs Dellen oder zertrümmerte... Mehr»
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CSU: NetzDG trotz Änderung nicht praktikabel – Kritik nicht berücksichtigt

Wegen unklaren Rechtsbegriffen, kurzen Löschfristen und zu hohen Bußgeldern sollte das NetzDG erneut angepasst werden. Doch seien die Vorschläge von Kritikern nicht berücksichtigt wurden,... Mehr»
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Wegen Hasskommentaren: Union und SPD drohen Facebook und Co mit Bußgeldern

Die Koalition sei sich "nun abschließend einig, mit kurzfristigen Gesetzesverschärfungen gegen die zunehmende Verbreitung von Hass-Kommentaren und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen",... Mehr»