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Bußgeld

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Berlin führt Bußgeldkatalog zu Verstoß gegen Corona-Maßnahmen ein: Geldbußen von 25 bis 25.000 Euro

Nach Einführung von Kontakt-, Handels- und Reisebeschränkungen durch Bund und Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben mehrere Bundesländer Bußgeldkataloge eingeführt, um Verstöße... Mehr»
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Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg: Bürger sollen Verstöße gegen Corona-Regeln melden

Das Land Baden-Württemberg hat am Wochenende einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen erstellt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert von den Bürgern, Verstöße... Mehr»
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Linke fordert Bußgelder für Beschäftigung von Infizierten

"Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden", fordert die... Mehr»
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„Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen... Mehr»
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Was ändert sich 2020 für Autofahrer?

Zwei Punkte in Flensburg für schlechtes Verhalten in der Rettungsgasse, Bußgelder für Falschparker und Radschnellwege: Was ändert sich 2020 im Straßenverkehr? Mehr»
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Demo gegen Zwangsimpfung in Berlin: Heiko Schrang fordert Impfpflicht für Politiker – gegen Korruption

Impfen muss freiwillig bleiben, fordert das "Netzwerk Impfentscheid Deutschland". Die Organisation veranstaltet am Samstag, 14. September 2019, ab 11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine... Mehr»
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Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten – und teuer wird es auch

Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des... Mehr»
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Busspuren für E-Fahrzeuge? FDP kritisiert Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung

"Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden." Das sagte Oliver Luksic,... Mehr»
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Neue Straßenverkehrsordnung: 100 Euro Bußgeld für Falschparker

100 Euro Bußgeld statt 15 Euro. Dies sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Zudem sollen E-Fahrzeugen bessere Mobilität im Verkehr eingeräumt werden. Sie dürfen in Zukunft die... Mehr»
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Bremen entgingen im Vorjahr 1,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Verjährung

„Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr über eine Million Euro auf der Straße liegen lassen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut). Mehr»
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„Knolle statt Knöllchen“: Verkehrsverbände fordern 100 Euro Mindeststrafe und einen Punkt für Falschparker

Mit der Online-Petition "Knolle statt Knöllchen" will der Verkehrsclub Deutschland gegen Falschparker vorgehen und damit systematisch die Autofahrer aus der Stadt entfernen. Mehr»
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Mitgründer Chris Hughes: „Facebook muss aufgespalten werden, Zuckerbergs Macht ist unkontrolliert“

Eine noch nie dagewesene Macht über die Kommunikation von Milliarden Menschen, die Facebook-CEO Mark Zuckerberg innehabe, beklagt dessen früherer Studienkollege und Mitgründer Chris Hughes. Nicht... Mehr»
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Autofahrer beschwert sich wegen Geldbuße: Verfassungsrichter bezweifeln Blitzer-Zulässigkeit

Verfassungsrichter beschäftigen die Beschwerde eines Autofahrers gegen die Zulässigkeit eines Blitzers. Der Mann wehrt sich im Saarland gegen eine Geldbuße von 100 Euro. Bekommt er Recht, wird das... Mehr»
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Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Eltern befürchteten bei einem Schulausflug in eine Moschee eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes und baten um Ersatzunterricht. Der wurde ihnen verweigert, woraufhin sie ihren Sohn am Tag... Mehr»
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Erste Münchner Schule droht Eltern von „Friday for Future“-Kids mit Geldbußen

Jetzt wird es ernst. Erste Schulen in München wollen dem regelmäßigen Schwänzen der "Friday for Future"-Kids ein Ende bereiten. Wird es die Klimademos zukünftig nur noch am Wochenende geben oder... Mehr»
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Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in NRW. Das sollte sich ändern. Mehr»
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Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Der Münchner Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des "Dieselskandals" glimpflich davon und zahlt ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte,... Mehr»
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SPD verlangt Klarheit über mögliche Bußgelder für Autokonzerne

Die SPD möchte an die Autokonzerne Bussgelder wegen dem Diesel-Skandal verhängen. Doch es fehlt die rechlichte Klarheit. Mehr»
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Italienisches Verfassungsgericht billigt Impfpflicht für Kinder – bei Weigerung droht Bußgeld

Ab heute gilt in Italien eine Impfpflicht für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren. Dies entschied das Verfassungsgericht in Rom. Bei Nichtbefolgung droht Bußgeld. Mehr»
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Führerschein bis zu 6 Monate weg: Italien plant Abschreckungs-Strafe fürs Telefonieren am Steuer

Italiens Parlament diskutiert saftige Strafen für Handynutzung am Steuer: Drei bis sechs Monate Führerscheinentzug und fast 1.300 Euro Bußgeld sollen künftig jedem drohen, der beim Autofahren... Mehr»