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Bußgelder

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Meilenstein der Verkehrswende? Heftige Debatte um StVO-Bußgeldkatalog

Kritik an der morgen in Kraft tretenden Novelle zur StVO kommt unter anderem vom ADAC sowie aus FDP und AfD. Grüne und Radfahrerverbände sind hingegen im Grunde zufrieden – obwohl der neue... Mehr»
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Bußgelder teils verdoppelt: Neue StVO „klimafreundlicher“, „gerechter“ – und richtig teuer

Erheblich höhere Bußgelder, Privilegien für Radfahrer, Fahrverbote schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung: Die StVO-Novelle, die am kommenden Dienstag im Schatten der Corona-Krise in... Mehr»
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NRW: Vier Kugeln Eis für 400 Euro – Paar setzt sich „zu nahe“ an Eisdiele und muss Strafe zahlen

Eine Eisdiele und ein Paar: Am Dienstag wunderten sich zwei Personen über eine saftige Strafe wegen des Verzehrs von Eis auf einer der Eisdiele "zu nahen" Sitzgelegenheit. Mehr»
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Berlin will Bußgelder bis 500 Euro für Verstöße gegen das Kontaktverbot einführen

Am Donnerstag will der Berliner Senat einen Bußgeldkatalog beschließen, der Strafgelder für Verstöße gegen die vor einer Woche eingeführte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorsieht. Der Entwurf... Mehr»
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Diesel-Fahrverbote: Bereits 15.000 Bußgelder für insgesamt 1,6 Mio Euro verhängt

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Allein in Darmstadt waren es seit Juni 2019 mehr als 12.000 Auto- und... Mehr»
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine... Mehr»
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Neues Verpackungsgesetz: Es drohen Bußgeldverfahren

Die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" in Osnabrück ist unzufrieden und droht mit Bußgeldern - da das Recycling von Verpackungen nicht gut genug laufe. Mehr»
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Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder wegen Schummeleien

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger... Mehr»
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NetzDG: Leichte Verstöße kosten bis 2,5 Millionen Euro – Justizministerium konkretisiert Bußgelder

Die Bußgelder im Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden präzisiert. Die Strafen drohten bei "systemischem Versagen", was die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen muss. Mehr»
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Grünen-Verkehrspolitiker will höhere Bußgelder für Falschparker

Die Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer... Mehr»