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Bußgeldkatalog

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Bund-Länder-Gespräch: Keine Einigung im Streit um Fahrverbote und neuer Bußgeldregelung

Wie geht es weiter mit den neuen Raser-Regeln, die wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt wurden? Bund und Länder konnten sich jedenfalls bei ihren Beratungen am Donnerstag nicht auf eine... Mehr»
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Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald... Mehr»
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Streit um neuen Bußgeldkatalog: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich... Mehr»
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Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer... Mehr»
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Bußgeldreform: Richterin warnte bereits im Mai vor möglichen Fehlern in StVO-Novelle

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler... Mehr»
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Saarland kehrt zu altem Bußgeldkatalog zurück – Niedersachsen kritisiert Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium hat laut Medien am Vormittag in einer Telefonschalte mit allen Landesverkehrsministerien vorgetragen, dass es durch einen fehlenden Verweis auf die notwendige... Mehr»
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Bundestag: Men­schen­rechte während Corona – Bußgeldkatalog der StVO – Grundrente – Pflege – Steuerhilfen

Nach der Debatte zu Men­schen­rechten in der Corona-Krise und der Straßen­verkehrs­ordnungbatte folgt ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente. Weitere Themen und Livestream im Artikel... Mehr»
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Meilenstein der Verkehrswende? Heftige Debatte um StVO-Bußgeldkatalog

Kritik an der morgen in Kraft tretenden Novelle zur StVO kommt unter anderem vom ADAC sowie aus FDP und AfD. Grüne und Radfahrerverbände sind hingegen im Grunde zufrieden – obwohl der neue... Mehr»
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Berlin führt Bußgeldkatalog zu Verstoß gegen Corona-Maßnahmen ein: Geldbußen von 25 bis 25.000 Euro

Nach Einführung von Kontakt-, Handels- und Reisebeschränkungen durch Bund und Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben mehrere Bundesländer Bußgeldkataloge eingeführt, um Verstöße... Mehr»
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Verkehrspolitiker fordern höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys

Besonders "Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße", sollten härter geahndet werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Mehr»
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China: Der Lümmel auf der Lehrerbank

  Ein Lehrer – Lehrer werden in China traditionell mit großem Respekt behandelt – interpretierte seine Aufgabe, den Schülern Disziplin beizubringen in nahezu einmaliger Art. Er führte... Mehr»