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Von der Leyen und Lagarde als Gewinner in deutsch-französischem Deal – Verlierer ist die EU

In Medien und Politik wird der Ratskompromiss über künftige EU-Spitzenposten vom Dienstagabend als „Postenschacher“ gebrandmarkt. Tatsächlich bleibt den Spitzenkandidaten zum Amt des... Mehr»

Werteunion: Nominierung einer „erfolglosen Ministerin“ für EU-Spitzenjob ist „Indiz für erneutes Versagen der Außenpolitik der Kanzlerin“

Dass eine "erfolglose Ministerin" auf diese Weise befördert werde, sei ein "Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin", erklärte am Mittwoch die Werteunion, die sich als... Mehr»

Infratest-Umfrage in Sachsen: SPD nur noch einstellig – CDU und AfD schon gleichauf an der Spitze

Am 1. September finden die Landtagswahlen in Sachsen statt. Eine Infratest-Umfrage im Auftrag des MDR fördert interessante Trendzahlen zu Tage. Mehr»

Für David Guetta muss auch die Klimarettung warten: Rezos YouTuber flogen zwei Mal um die Welt

Wir müssen uns auf größtmöglichen Verzicht einstellen und unsere Lebensweise radikal ändern: Das ist die Botschaft der „Klimaschutz“-Agenda und für sie hatten sich vor der EU-Wahl YouTuber... Mehr»

Verräterischer ARD-Tweet? Talkshows wollen AfD-Vertretern „kein Forum für ihre Zwecke bieten“

"Wir wollen die AfD ja eigentlich gar nicht zu Wort kommen lassen, müssen aber leider manchmal." So lässt sich sinngemäß ein Tweet zusammenfassen, der am Montag auf der Pinnwand der ARD zu lesen... Mehr»

Merkel musste sich bei EU-Abstimmung zu von der Leyen enthalten

"Einstimmig mit einer Enthaltung" – Kanzlerin Merkel fehlte die Unterstützung der SPD. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen. IWF-Chefin... Mehr»

„Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren“ – Kritik an Maaßen erreicht Niveau totalitärer Staaten

Maaßens Araber-Aussage macht die Runde. Viele teilen seine Gedanken, meist schweigsam, manche zeigen sich empört. Doch: "Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß," sagt Hans Georg... Mehr»

Sachsens Ministerpräsident ruft zur Verteidigung demokratischer Werte auf

Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu aufgerufen, demokratische Werte zu vereidigen. Es gehe um die Menschenwürde, den Einsatz gegen... Mehr»

Maaßen schließt CDU-Kooperation mit AfD derzeit aus – „Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird“

Derzeit sei die AfD kein Kooperationspartner für die CDU, erklärt Hans-Georg Maaßen. Die AfD sei eine Partei, die in Teilen aus ganz vernünftigen Leuten bestehe, mit denen man reden könne. Diese... Mehr»

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bedrohung der Demokratie von innen und außen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die liberale Demokratie von außen wie von innen bedroht. „Autokraten treten an vielen Orten wieder selbstbewusst auf“, sagte sie am... Mehr»

Maaßen im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Viele in der CDU teilen meine Position“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht sich nicht als ein „Sarrazin der CDU“ mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik. Denn man sähe ja auch am CDU-Parteitag, wo... Mehr»

Ist die AfD schuldig am Lübcke-Mord? Dann wäre die CDU schuldig an allen Migranten-Straftaten seit 2015

Wo bleibt der politische und mediale Aufruhr bei den zahllosen und immer häufiger werdenden Straftaten der sog. Goldstücke, wo der Rechtsstaat, wo die Regierung, deren Aufgabe es ist, die eigene... Mehr»

Weidel: Peter Taubers Vorschlag wie der aus „repressiven Systemen und Diktaturen”

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Mehr»

AKK gegen weitere Klimaschutz-Steuer: Jährliche Energieabgaben liegen bereits bei 70 Milliarden Euro

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Steuererhöhungen für den Klimaschutz ausgesprochen. Es gebe in Deutschland schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das... Mehr»

„Hart aber fair“: Habeck wird auf dem Land als Bedrohung wahrgenommen

In der TV-Talkshow von Frank Plasberg am Montagabend (24.6.) diskutierten dessen Gäste über die Frage, ob das Umfragehoch der Grünen von tatsächlicher Substanz getragen sei. Dabei wurde unter... Mehr»

AfD Sachsen: „In jeder Fraktion würden Abgeordnete eine bürgerliche Regierung mit uns unterstützen“

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion stellte sich und ihre Ziele für den künftigen Landtag im brandenburgischen Zeuthen vor. Dabei betonte Landeschef Jörg Urban, die AfD wolle in Sachsen als Teil... Mehr»

Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»

AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr: Bosbach unterstützt Merz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr. Die Aussage... Mehr»

Penzlin und der Sieg der konservativen Vernunft: CDU und AfD bilden Zählgemeinschaft

Premiere in Deutschland: In der Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern gelingt der örtlichen CDU-Fraktion durch eine Zählgemeinschaft mit dem gewählten Vertreter der AfD eine Mehrheit in der... Mehr»