Schlagwort

CDU/CSU

Schlagabtausch neues Infektionsschutzgesetz – Gesetzentwurf dient „eher dem Schutz des Ministerpräsidenten als dem Volk“

Die von der Bundesregierung angestrebte Novelle zum Infektionsschutzgesetz war am Freitag Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. Dabei wurde deutlich, dass die jüngst immer... Mehr»

Alexander Mitsch, die Werte-Union und ein Weckruf: „Wie soll sich Deutschland in Zukunft entwickeln?“

Alexander Mitsch, Autor des im September erschienenen Buches „Im Dienste der Überzeugung“, sagt es deutlich: „Ich spürte 2015, dass sich die Gewichte in unserer Demokratie... Mehr»

Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind... Mehr»

Erübrigt sich der Bundestrojaner? BKA soll WhatsApp längst über Browser-Tool überwachen können

Seit 2017 dürfen BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen den „Bundestrojaner“ nutzen. Der Verfassungsschutz hätte ihn auch gerne. BR und WDR berichten nun,... Mehr»

Böse Überraschung 2021? Kurzarbeitergeld wegen Corona könnte zu Steuernachzahlungen führen

Die FDP hatte zuerst darauf hingewiesen, nun sieht man auch in der Union Handlungsbedarf: Corona-bedingt erhaltenes Kurzarbeitergeld bleibt selbst zwar steuerfrei, muss jedoch als... Mehr»

Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt

Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das... Mehr»

Kaum Mädchen und Kranke, dubiose Geburtsdaten: Unmut nach Aufnahmen aus Flüchtlingslagern aus Lesbos

Auch in der Unionsfraktion wird Unmut darüber laut, dass sich unter 47 vor einer Woche freiwillig aufgenommenen Minderjährigen aus Lagern auf Lesbos kaum weibliche und kranke... Mehr»

Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen

Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnt: Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist in der Lage, über „Hintertüren“ einen Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze zu... Mehr»

Emnid: SPD stagniert in Wählergunst

Der Führungswechsel hat der SPD nicht viel gebracht, heißt es im neuen Emnid-Sonntagstrend. Die Sozialdemokraten stagnieren in der Wählergunst. Mehr»

Bundestagswahl Meinungstrend: SPD noch knapp über historischem Tief

Wenn jetzt Wahlen wären, hätte die SPD keine Rekordstände zu verzeichnen. Im Gegenteil: Sie wäre sogar nicht weit entfernt von einem historischen Tief, ergab die neueste... Mehr»

Alexander Mitsch im Interview: „Die Werteunion tritt für eine Wende in der Politik ein“

Auf der vierten Vollversammlung der "Schwarmintelligenz" in Berlin, wurde Alexander Mitsch am 24. August vor Publikum von dem Initiator, dem Publizisten Klaus Kelle, befragt.... Mehr»

Daniel Caspary: NGO hat Demonstranten bis zu 450 Euro „für Demoteilnahme“ geboten

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, lässt mit einer Aussage aufhorchen. Er ist der Meinung, dass eine NGO Demonstranten gekauft habe. Das Zitat... Mehr»

Emnid: Union fällt unter 30 Prozent – Grüne gewinnen hinzu

Die Union ist Wählergunst wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen, so das Ergebnis des neuen Emnid-Sonntagstrends. Mehr»

Emnid: Union springt auf 31 Prozent

Laut dem Emnid-Sonntagstrend startet die Union mit einem Plus von zwei Prozentpunkten ins Europawahljahr 2019. Mehr»

Emnid: Höhenflug der Union gestoppt

Vergangene Woche gewann die Union nach der Wahl einer neuen CDU-Chefin einen Prozentpunkt in der Wählergunst. Diese Woche verloren CDU/CSU den Punkt wieder. Mehr»

„Sonntagstrend“: Union legt zu – Grüne büßen ein

In einer aktuellen Emnid-Umfrage ist die Union in der Wählergunst gestiegen. Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche ein. Mehr»

Jörg Schönenborn (WDR): Kein „Rechtsruck in Deutschland“, der Trend geht zu den Grünen

„Das sind keine Menschen, die ihr politisches Denken komplett an der Garderobe abgegeben haben“, meint WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im Interview mit Gabor Steingart.... Mehr»

Caritas fordert: Union und SPD sollen Familiennachzug wieder einführen – aus „humanitärer Verantwortung“

"Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen", erklärte heute Caritas-Präsident Peter Neher. Deswegen solle... Mehr»

Emnid-Umfrage: Union und SPD legen nach Jamaika-Aus zu – AfD verliert zwei Punkte

Laut einer neuen Emnid-Umfrage stiegen CDU/CSU und SPD in der Wählergunst. An der Umfrage nahmen 1.225 Personen teil. Die Auswahl der Befragten sei "repräsentativ", so das... Mehr»

So wählten die Bundesländer: AfD siegt in Sachsen und bildet im Osten hinter CDU zweitstärkste Kraft

Wahlergebnisse der Bundesländer - Das offizielle vorläufige Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 wurde vom Bundeswahlleiter am frühen Morgen des 25. September 2017 um 5.25 Uhr... Mehr»