DATENSCHUTZ
Forscher rekonstruieren Gesichter aus DNA
Eine Analyse der DNA kann sagen, ob eine Person der Täter ist oder nicht, sofern sie in einer Datenbank verzeichnet ist. Chinesische Forscher sind nun einen Schritt weiter und können aus einer DNA-Probe ein 3D-Fahndungsfoto erstellen. Auch anonymisierte Daten könnten so wieder ein Gesicht bekommen und den ursprünglichen Personen zugeordnet werden.

Digitale Identität: Alles schneller und leichter, oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat?
Die Bundesregierung drückt bei der Einführung einer digitalen Identität aufs Tempo und preist ihre Vorteile. Doch Kritik ist vielseitig. Eine Petition gegen die Einführung der digitalen Identität haben bislang knapp 40.000 Menschen unterschrieben.

Frist zum Widerspruch abgelaufen: Meta startet KI-Training in Deutschland
Das Oberlandesgericht Köln hat am 23. Mai Facebook und Instagram das KI-Training mit deutschen Nutzerdaten erlaubt. Die Frist zum Widerspruch ist nun abgelaufen.

Frist 26. Mai: Letzter Tag für KI-Widerspruch
Wer noch gegen die neue KI-Nutzung seiner persönlichen Daten auf Facebook und Instagram widersprechen will, muss sich sputen. Die Widerspruchsfrist endet am Montag, 26. Mai. Eine Sonderregelung gilt bei WhatsApp.

Kein Stopp für Meta: KI-Training mit Facebook-Daten zulässig
Der US-Konzern Meta darf ab Dienstag mit Daten aus Facebook und Instagram seine KI trainieren – auch ohne aktive Zustimmung der Nutzer. Das OLG Köln wies einen Eilantrag dagegen ab.

Obergrenzen und Überwachung: Was droht dem Bargeld in der EU?
Bargeld verliert europaweit an Bedeutung – und wird politisch zunehmend reglementiert. In Spanien gelten bereits strikte Obergrenzen, die nun als Vorbild für die EU dienen könnten. Kritiker warnen: Die Freiheit der Bürger steht auf dem Spiel.

Google verliert Prozess um Datenschutz
Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Weitergabe von EU-Nutzerdaten nach China: TikTok muss 530 Millionen Euro Strafe zahlen
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

Regierungssprecherin: „Kritik unberechtigt“ - BSI gab grünes Licht für ePA
„Das BSI hat auch gesagt, die ePA kann freigeschaltet werden“, so die BMG-Sprecherin. Es sei ein stufenweise Einführung, die für alle 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bereits im Januar angelegt worden sei, sofern sie nicht widersprochen haben.

Die elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start - doch viele Bedenken bleiben
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte ist am Dienstag, 29. April. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht alle vom Chaos Computer Club aufgedeckten Mängel als behoben an.

EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Konzerne: Kommt der nächste Handelsstreit?
Die EU-Kommission hat Apple und Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act mit Strafzahlungen von fast 800 Millionen Euro belegt. Das Weiße Haus sieht im Vorgehen der EU als eine „neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung“.

US-Gericht gibt DOGE Zugang zu sensiblen Behördendaten frei
Trumps Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen DOGE darf künftig auf sensible Personaldaten zugreifen. Ein Gericht hebt ein früheres Datenschutzurteil auf.

Onlineplattformen beim Arzneimittelverkauf zur Einholung der Dateneinwilligung verpflichtet
In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders aus. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.

Handy am Steuer? KI-gesteuertes Blitzgerät jetzt in Rheinland-Pfalz im Einsatz
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland den Weg für die Monocam freigemacht. Dazu hat der Landtag das Polizei- und Ordnungsgesetz geändert. Nun sollen alle fünf Polizeipräsidien nach und nach mit den Überwachungsgeräten ausgestattet werden. In anderen Bundesländern gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne für eine Einführung.

Datenschutz-Kehrtwende bei Google - Kritiker sehen Gefahr für Privatsphäre
Vor Jahren positionierte sich Google gegen digitale Fingerabdrücke, auch als „Fingerprinting“ bezeichnet. Es untergrabe die Wahlmöglichkeit der Nutzer, so der Tech-Gigant damals. Nun folgt die Kehrtwende.

X klagt gegen deutsche Behörden: „Rechtswidrige Forderungen nach Nutzerdaten“
Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident Vance den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.

Südkorea verbietet chinesische KI DeepSeek
Der chinesische Chatbot DeepSeek zählt derzeit zu den beliebtesten KI-Anwendungen weltweit. Doch immer mehr Länder gehen gegen die App vor. Auch in Deutschland gibt es Sicherheitsbedenken.

Elektronische Patientenakte: Big Tech und Pharma zeigen Interesse an Datensätzen
Gesundheitsminister Lauterbach sieht die elektronische Patientenakte als „weltweit einzigartigen Datensatz“, Oppositionsführer Merz will monetäre Anreize schaffen. Doch was bedeutet das für die Versicherten? Wer darf darauf zugreifen – und wie kann man seiner persönlichen Datenspeicherung (noch) widersprechen?

DOGE: US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Musk soll für Trump die Staatsausgaben senken – Gerichte intervenieren. Dass Elon Musk's Team Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhalten hat, ist umstritten. Finanzminister Bessent erklärt, der Zugriff sei notwendig und jenem ähnlich, den das Ministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre.

Diese KI-Technologien sind jetzt illegal - Kritiker warnen vor Schlupflöchern
Seit dem 2.2. ist der AI Act der Europäischen Union offiziell in Kraft. Die Verordnung soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicher, transparent und ethisch gestalten – doch Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen. Welche KI-Anwendungen sind jetzt verboten? Wo gibt es Ausnahmen? Und was bedeutet das Gesetz für Innovation und Wirtschaft in Europa?

Habeck präsentiert eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik
Parallel zu ihren Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag legen die Grünen nun ein eigenes Konzept vor: Spitzenkandidat Robert Habeck präsentiert ein Zehn-Punkte-Papier zur Reform der Asylpolitik. Statt neuer Gesetze sollen bestehende Regeln konsequenter umgesetzt und Behörden effizienter miteinander vernetzt werden.

Italien verbietet DeepSeek faktisch die Nutzung italienischer Daten
Italiens Datenschutzbehörde hat den Unternehmen hinter DeepSeek faktisch die Nutzung italienischer Daten verboten. Zugleich wurden Ermittlungen gegen die Firmen aufgenommen. Hintergrund war eine Anfrage, welche personenbezogene Daten DeepSeek sammelt.

TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.

Merz will Weitergabe von Geheimdienstdaten an Ausländerbehörden
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte den Datenschutz in Bezug auf Ausländerbehörden lockern: Erkenntnisse der Polizei und Nachrichtendienste müssten diesen zugänglich werden.

Apple zahlt 95 Millionen Dollar in Siri-Sammelklage
2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Dies hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Smart-TV-Spionage: Die unsichtbaren Datensammler im Wohnzimmer
Smart-TVs sind nicht nur Unterhaltungselektronik – sie sammeln heimlich Daten über unser Sehverhalten. Die automatische Inhaltserkennung (ACR) erstellt detaillierte Profile, die für personalisierte Werbung genutzt werden. Untersuchungen zeigen, dass Geräte von Herstellern wie Samsung und LG mit voreingestellter ACR-Technologie regelmäßig Screenshots und Audiomitschnitte an ihre Server senden. Kann man sich davor schützen?

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook
Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.

Datenklau: Facebook-Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Millionen Menschen sind von einem Datendiebstahl bei Facebook betroffen. Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte. Der BGH hat eine klare Tendenz, wie er die Sache einschätzt.

Datenschützerin: Einspruch gegen E-Patientenakte erleichtern
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte akzeptiert die politische Vorgabe, dass Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie fordert aber leichtere Widerspruchsmöglichkeiten.

„E-Patientenakte für alle“ - was das für Versicherte heißt
Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick. Wichtige Fragen und Antworten.
