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Merkwürdige Sicht von Politikern: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Jeder Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn die Staatspartei über dem Recht steht. Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung ist die Diskussion wieder entflammt, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war... Mehr»
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30. Jahrestag der Leipziger Montagsdemos: Steinmeier fordert „neuen Solidarpakt der Wertschätzung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mut der Menschen in der damaligen DDR gewürdigt. "Der 9. Oktober war ein großer Tag in der deutschen Geschichte", sagte Steinmeier beim Festakt in... Mehr»
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Mehr Totalitarismus wagen: Psychotherapeuten-Journal fordert „Interventionen“ gegen Klima-Skeptiker

Die politische Instrumentalisierung der Psychologie hat in Deutschland eine heikle Geschichte. Im Kampf gegen „Klimaleugner“ hält sie das Journal der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen... Mehr»
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Massenamnestie und Farbfernsehen zum „Tag der Republik“

Der 7. Oktober war seit 1949 der "Tag der Republik" der DDR – einer von zwei Gedenktagen in der DDR, an denen nicht gearbeitet wurde. Mehr»
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SPD-Vorschlag gegen Stress: Haushaltstage wie zu DDR-Zeiten

"Wie wäre es, den sogenannten Haushaltstag aus der DDR wieder einzuführen?", meint der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Mehr»
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Merkel sagt: „Nein zu Intoleranz, Nein zu Ausgrenzung, Nein zu Hass und Antisemitismus“

Bundeskanzlerin Merkel hat für offene und kontroverse Debatten geworben, zugleich aber die Einhaltung der "Spielregeln" des Grundgesetzes angemahnt. Es gelte: "Nein zu Intoleranz, Nein zu... Mehr»
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Seehofer: In einem Jahrzehnt gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Nach Einschätzung von Innenminister Seehofer werden die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland binnen des kommenden Jahrzehnts gleichwertig sein. Das sagte er der "Bild am Sonntag". Mehr»
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Studie: Ostdeutsche beurteilen mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland heute „schlimmer als in der DDR“

Laut einer Studie sehen die meisten Ostdeutschen den Zustand der Demokratie in Deutschland als schlecht an. Mehr»
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Einsatz der DDR-Bürger 1989 wichtig für Wiedervereinigung

68,5 Prozent der Befragten finden, dass erst der Mut der Ostdeutschen 1989 die Wiedervereinigung möglich gemacht hat. Mehr»
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Gauck: Linksliberaler Gesinnungsdruck auf Andersdenkende ist „bedrohlich“

Dass auch linksliberale Eliten Toleranz lernen müssen, hat Altbundespräsident Joachim Gauck gegenüber dem „Focus“ geäußert. Zudem warnte er vor "politisch korrekten" Sprachvorgaben und der... Mehr»
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Breite Mehrheit im Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – AfD befürchtet Heimlichkeiten

Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sollen in zwei Jahren von der derzeitigen Stasi-Akten-Behörde ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt werden. Außer der AfD stimmte eine breite... Mehr»
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Bundestagsdebatte: AfD gegen Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Im Bundestag haben alle Parteien außer der AfD die geplante Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv befürwortet. Die AfD sieht wie DDR-Bürgerrechtler und DDR-Dissidenten darin eine... Mehr»
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Bürgerrechtler kritisieren Ende der Stasi-Aktenbehörde: „Die Geschichte qualmt noch“

Mit der Behörde werde eine Institution abgeschafft, die eine hervorragende und auch international anerkannte Aufarbeitung geleistet habe, sagte der spätere Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete... Mehr»
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Die grüne (rote) „Welle“ kommt: Fridays for Future ist „… wie früher. Das ist genau wie in der DDR.“ (Familienvater)

Der Verfassungsschutz warnt vor linksextemen Kräften innerhalb von Fridays for Future. In Köln wurden im Namen des Klimas vier Porsche SUVs verbrannt, linkes Bekennerschreiben war inklusive.... Mehr»
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Planwirtschaftlicher Exzess des „Klimakabinetts“? Entwurf sorgt für Entsetzen in der Wirtschaft

Ein durchgesickerter Entwurf des „Klimakabinetts“ in Berlin über ein mögliches neues Maßnahmenpaket zum „Klimaschutz“ sorgt jetzt schon für Unruhe in Wirtschaftsverbänden. Eine... Mehr»
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Gedenkstätten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig – 110 Referenten für Rundgänge im Ex-Stasi-Gefängnis

„Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft“, betonte der Historiker. Er freue sich über jeden Besucher, der sich für die DDR-Vergangenheit interessiere, doch „was wir quantitativ... Mehr»
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Steinmeier: „Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute nicht verstanden“

Gerade in Regionen, in denen sich die Menschen vernachlässigt fühlten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch sei und die Jungen weggingen, in denen es weit sei bis zum nächsten Arzt und zur nächsten... Mehr»
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Vera Lengsfeld: 30 Jahre Friedliche Revolution – Der 10. September 1989

Die Tagesschau hatte Recht: Der ungarische Außenminister Gyula Horn verkündet über das Fernsehen, dass alle Inhaber eines DDR-Ausweises ab dem 11. September 1989 Ungarn in Richtung Österreich... Mehr»
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Lernen Deutsche nur durch Schmerz? Stiftungs-Chef: Linkskurs endet erst mit eingetrübter Konjunktur

Ausgerechnet mit dem bislang als pragmatisch eingeschätzten Favoriten auf den SPD-Vorsitz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, verabschiedet sich die ehemalige Volkspartei aus der Mitte, beklagt... Mehr»
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Bundesstiftung warnt vor DDR-Historie: „Diktatur bleibt Diktatur“

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist noch nicht vorbei, sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mehr»