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Demokratie

Der Rechtsstaat und seine Austrickser

Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan... Mehr»

Alles im Griff auf dem Narrenschiff

Angesichts der vielen Probleme, die auf uns zukommen, ist es objektiv unmöglich, mit diesem viel zu trägen Helikopter-Staat die Zukunft zu meistern. Aus diesem Grund ist ein Umdenken längst... Mehr»

Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Die Opposition fürchtet jedoch, dass nun noch restriktivere Maßnahmen... Mehr»

Journalist Dündar vergleicht Situation in der Türkei mit Deutschland 1933

Der in Deutschland im Exil lebende Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" befürchtet nach der Wiederwahl Erdogans weitere massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei... Mehr»

Eva Herman: Asylpolitik vernichtet Demokratie in Europa

Gleichgültig, was einzelne EU-Staaten künftig auch immer innerhalb ihrer Parlamente zum Thema Flüchtlingspolitik beschließen mögen, es besitzt keine ausreichende Kraft mehr zur Umsetzung. Der... Mehr»

EU-Europaminister tagen zu Verfahren gegen Polen und Beitrittsländern

Das EU-Verfahren wegen Polens umstrittenen Justizreformen geht am Dienstag in eine neue Phase. Die EU-Kommission hatte das bisher beispiellose Verfahren im Dezember eingeleitet. Mehr»

4. Juni 1989: Tausende Tote beim Tiananmen Massaker in Peking – Gibt es Hoffnung für ein demokratisches China?

Das Tiananmen Massaker von Peking jährt sich heute zum 29. Mal. Die Opferzahlen variieren von 200 (laut chinesischer Regierung) bis 10.000 (laut einem britischen Diplomaten). Heute ist China nach wie... Mehr»

Nach Protesten: 30 Tage Haft für russischen Oppositionsführer Nawalny

Wegen ungenehmigter Proteste ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nawalny wurde der Organisation von nicht genehmigten Demonstrationen schuldig... Mehr»

„Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin“ – Schäuble fürchtet um Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie

"Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben Recht." Bundestagspräsident Schäuble will sich damit nicht abfinden. "Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische... Mehr»

Gutmenschenland ist abgebrannt

"Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch... Mehr»

Jürgen Fritz: Warum darf das Dogma der International(sozial)isten nicht hinterfragt werden?

Nationales Denken sei a priori und per se schlecht, Internationalität, Globalismus immer gut. So lautet das gängige Paradigma, welches sich längst zum alles dominierenden Dogma entwickelt hat. Doch... Mehr»

Vera Lengsfeld: Das „breite Bündnis gegen Rechts“ spuckte Gülle beim Neuen Hambacher Fest

Das „Neue Hambacher Fest“, das auf Initiative von Professor Max Otte stattfand, war ein voller Erfolg. Es fand nicht nur trotz ungezählter Widerstände statt, es machte seine Teilnehmer... Mehr»

EU-Parlamentsbericht der Grünen: Ungarn verletzt EU-Werte und Grundrechte seiner Bürger

Ungarn verletze europäische Werte und "fortwährend die Grundrechte seiner Bürger", heißt es in einem für das EU-Parlament erstellten Bericht der Grünen. Mehr»

Sigmar Gabriel beklagt Realitätsferne von Politikern: „Unsere Kinder gehen nicht in Schulen mit über 80 Prozent Migrantenanteil“

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können, meinte der Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche. Mit dieser Äußerung greife Spahn... Mehr»

Sozialistischer Maduro nennt Regierungen Spaniens und Frankreichs „Rassisten“

Nicolás Maduro hat die Regierungen von Frankreich und Spanien scharf kritisiert. "Die regierenden Eliten in Spanien und Frankreich sind Rassisten", sagte Venezuelas Staatschef. Mehr»

Kritik an FDP-Kandidatin mit Hijab – Kubicki: Wer eine muslimische FDP-Politikerin verunglimpft „soll sich zum Teufel scheren“

Das Wahlplakat einer FDP-Kommunalpolitikerin mit Kopftuch, erregt die Gemüter. Nach der Veröffentlichung des Sujets auf Facebook folgte eine Flut kritischer Kommentare. Mehrere FDP-Politiker stellen... Mehr»

Nicht gelebte Demokratie: Meißen leidet an einem „Meinungsbildungs-Paradoxon“

Befragt man die Öffentlichkeit im Vorab zu einem bestimmten Vorhaben, könnte es passieren, dass diese etwas ganz anderes will als die Regierenden. Aus diesem Grunde fragt man besser gar nicht erst.... Mehr»

US-Doku: „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ – Ein „Trojanisches Pferd“ untergräbt die Freiheit

Der radikale Islam ist ein nützliches Werkzeug - „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ ist der zweite Film von Curtis Bowers, der deutlich macht, wie verschiedene Ideologien in der Welt... Mehr»

Steinmeier und Bertelsmann-Stiftung in gemeinsamer Sorge um „organisiertes Lügen“

Fakt oder Fake? Wie steht es um die Zukunft unserer Demokratie? Unter diesem Motto bespricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine "epidemische Verbreitung" von "organisierten Lügen" durch... Mehr»

Putin wurde mit 76,67 Prozent gewählt: Ist das noch Demokratie?

"Merkel hat flotte zehn Prozent verloren, Putin zwölf dazu gewonnen. Einer von beiden muss etwas falsch gemacht haben, jedenfalls in den Augen der Wähler" schreibt Peter Haisenko in seiner Analyse... Mehr»
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