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Demokratie

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Hamburger Datenschutzbeauftragter: Facebook ist „Gefahr für die Demokratie“

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie. „Facebook kann über Profilbildung als Instrument genutzt werden, um politische Meinungen... Mehr»
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Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an Opposition in Belarus

Der diesjährige Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrecht geht an die Opposition in Belarus. Das EU-Parlament würdigt damit den friedlichen Einsatz der Gegner des belarussischen Präsidenten... Mehr»
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Belarus: Mehr als 200 Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko

In Belarus sind bei Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Obwohl die Behörden zuvor mit Schusswaffeneinsatz gedroht hatten,... Mehr»
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Tausende Demonstranten in Thailand trotzen erneut Versammlungsverbot

In Thailand haben sich am Samstag erneut tausende Menschen dem Versammlungsverbot der Regierung widersetzt und sind zu Protesten auf die Straßen gegangen. Am dritten Tag in Folge forderten die... Mehr»
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Mecklenburg-Vorpommern: Anwohner kritisieren Wende-Denkmal als „Schandfleck“ und Corona-Maßnahmen als „überzogen“

In Waren (Müritz) sorgte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitagvormittag für gesperrte Straßen und Polizeipräsenz. Die Einweihung eines Denkmals stand auf der... Mehr»
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Polizei in Thailand setzt Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein

In Thailand hat die Polizei am Freitag Wasserwerfer gegen hunderte regierungskritische Demonstranten eingesetzt, die erneut trotz eines Versammlungsverbots auf die Straße gingen. Nach Angaben eines... Mehr»
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Tausende protestieren in Thailand trotz Versammlungsverbot

Tausende Menschen haben am Donnerstag trotz eines von der Regierung verhängten Ausnahmezustandes in der thailändischen Hauptstadt Bangkok protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von... Mehr»
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US-Regierung erhöht Druck auf Hongkongs Regierungschefin Lam

Im Streit um den Autonomiestatus Hongkongs haben die USA den Druck auf die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone erhöht. Das Finanzministerium in Washington setzte Carrie Lam und... Mehr»
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Thailands Regierung erklärt angesichts von Massenprotesten den Ausnahmezustand

Thailand hat die mit Massenprotesten konfrontierte Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Chaden den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok... Mehr»
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„Deutschland rutscht immer mehr in DDR-Modus“

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 50.000 Teilnehmer um den Bodensee herum zur Bildung einer Friedenskette. Wie nehmen die Teilnehmer... Mehr»
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Dutzende Festnahmen bei Massendemonstration in Belarus – Einsatz von Blendgranaten und Wasserwerfern

In Minsk sind die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Teilnehmer einer wöchentlichen friedlichen Massendemonstration gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko... Mehr»
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Wieder Festnahmen nach Fluchtversuch aus Hongkong

Weil sie Demokratie-Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben sollen, sind in Hongkong neun Menschen festgenommen worden. Die Verdächtigen seien wegen „Unterstützung von... Mehr»
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Ex-Antifa auf Konstanzer Querdenken-Demo: „Was geht in diesen Köpfen vor?“

Meiki (Spitzname) zählte sich vor zwanzig Jahren noch zur Antifa. Am 4. Oktober 2020 war er bei den Querdenkern in Konstanz, jedoch nicht, um mit der Antifa zu demonstrieren, sondern … Mehr»
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Lehrer in Hongkong verliert wegen Unterricht über Redefreiheit Lehrerlaubnis

Inmitten einer zunehmenden Beschneidung demokratischer Freiheiten in Hongkong ist einem Lehrer die Lehrerlaubnis entzogen worden, weil er sich in seinem Unterricht für die Unabhängigkeit der... Mehr»
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NTD: Massenverhaftungen in Hongkong & Proteste in Berlin | Wissenschaftler nennt Demokratie „böse Sekte“

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Die Bereitschaftspolizei in Hongkong hat am 1. Oktober fast 70 Demonstranten verhaftet. Es ist der Jahrestag der Machtergreifung... Mehr»
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NTD: China rühmt 4 Erfindungen – keine davon aus China | KPC könnte Taiwan als Nächstes ins Visier nehmen

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Deutschlands Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit –Peter Beyer – sagte, Europa und die USA müssten gemeinsam... Mehr»
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Nach „abfälliger“ Bemerkung: Orban fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land den Rücktritt der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gefordert.... Mehr»
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Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen – Deutschland legt eigenen Plan vor

Der deutsche EU-Vorsitz hat einen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Er sieht nach AFP-Informationen vom Montag die... Mehr»
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Schäuble will Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie – AfD fordert: „Direkte Demokratie“ statt Bürgerräte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einsetzung von Bürgerräten für eine sinnvolle Ergänzung der demokratischen Strukturen. „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie... Mehr»
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NTD: UNO zerschlägt Kaiser-Traum von Xi Jinping | Studenten in China protestieren gegen Lockdown

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Das schwedische Unternehmen MSAB wird aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes Hongkong verlassen. MSAB unterstützte die Hongkonger... Mehr»