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Demokratie

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Hongkong: US-Konsulat weist Pekings Vorwürfe zum Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz zurück

Das US-Konsulat in Hongkong hat Vorwürfe aus Peking zurückgewiesen, wonach Treffen von US-Diplomaten mit Vertretern der pro-demokratischen Opposition unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz illegal... Mehr»
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„Kinder mit Corona-Verdacht sollen von Familie isoliert werden“: Kinderschutzbund findet Anordnung nicht hinnehmbar 

Quarantäne, Abstand, Kontaktsperre. Diese Maßnahmen sind spätestens seit dem Lockdown in Deutschland bekannt. Dass seit kurzem Kinder innerhalb einer Familie isoliert behandelt werden, erscheint... Mehr»
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Frankreich stoppt Ratifizierung von Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Als Reaktion auf das neue umstrittene Sicherheitsgesetz von Peking für Hongkong stoppt die französische Regierung die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen... Mehr»
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In USA lebender Hongkong-Demokratie-Aktivist: „Niemand ist vor Pekings neuem Gesetz sicher“

Angesichts der chinesischen Haftbefehle gegen im Exil lebende Hongkong-Aktivisten hat ein in den USA lebender Dissident davor gewarnt, dass niemand vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen... Mehr»
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Paukenschlag in Hongkong: Pekingtreue Regierung verschiebt Wahl zum Regionalparlament um ein Jahr

Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Lam den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. Die Demokratie-Aktivisten... Mehr»
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Hongkong: Demokratie-Aktivist Wong kündigt Fortsetzung des Widerstandes an

Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Fortsetzung der Demokratie-Bewegung auch unter den massiv erschwerten Bedingungen des neuen Sicherheitsgesetzes aus Peking... Mehr»
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USA haben genug vom „roten Frankenstein“: Das amerikanische Volk ist wichtiger als Chinas Geld

In einer großen Rede gab US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche das Scheitern der bisherigen China-Politik der USA bekannt. Einer von Chinas bekanntesten Dissidenten, Wei Jingsheng, war live... Mehr»
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Zwölf Demokratie-Aktivisten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Die Behörden in Hongkong haben zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von der Wahl für das Regionalparlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Herbst ausgeschlossen, darunter den... Mehr»
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Hongkong: Demokratie-Aktivist und Juraprofessor will seine Entlassung vor Gericht anfechten

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai will seine Entlassung durch die Universität vor Gericht anfechten. Er werde Berufung gegen die Entscheidung der Universität von... Mehr»
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EU beschließt Exportbeschränkungen für Hongkong wegen Sicherheitsgesetz

Die EU hat sich am Dienstag auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. Künftig sollen keine Güter mehr nach Hongkong geliefert werden,... Mehr»
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EU einigt sich auf Reaktion auf Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz

Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung... Mehr»
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Hongkong: Aktivist Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Nachdem in Hongkong das neue, umstrittene Sicherheitsgesetz gilt, setzt eines der Gesichter der Proteste auf die anstehenden Wahlen im September. Joshua Wong hat seine Kandidatur angekündigt. Mehr»
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China: „Lieber stehend sterben als kniend leben“ – Demokratischer Beamtin droht lebenslange Haft

Einer pro-demokratischen Beamtin in China droht lebenslange Haft. Sie hatte Flugblätter verteilt. Mehr»
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Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law meldet sich nach Flucht aus Großbritannien

Nathan Law ist nach Großbritannien geflüchtet. Anfang Juni hatte Law zwei Tage nach Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Finanzmetropole verlassen.  Mehr»
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EU-Sondergipfel: Orbans Veto-Drohung und Merkels Prioritäten

Es ist eines der heikelsten Themen im EU-Haushaltsstreit: Können EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden? Vor dem Sondergipfel der Staats- und... Mehr»
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EU-Kommissionsvize dringt auf Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder – Orban droht mit Veto

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dringt darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Wochenende die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden... Mehr»
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Ende der Handelsprivilegien für Hongkong: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Die Führung in... Mehr»
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Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist „besorgniserregende Entwicklung“

Die Kanzlerin hält Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong für eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Hongkong-Frage "ist ein schwieriger Punkt", sagte die Kanzlerin außerdem. Mehr»
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Grüne: Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Noch besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong. Australien hat sein Abkommen bereits aufgekündigt. Die Bundesregierung bislang noch nicht. Die Grünen üben Kritik an der... Mehr»
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Pro-demokratische Opposition in Hongkong hält Vorwahlen ab

Ungeachtet von Drohungen der pekingtreuen Regierung mit Konsequenzen hat die pro-demokratische Opposition in Hongkong am Samstag Vorwahlen für die Regionalparlamentswahl im Herbst abgehalten. Drei... Mehr»