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Demokratie

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EU unterstützt US-Vorschlag für Übergangsregierung in Venezuela

Mike Pompeo hatte am Montag vorgeschlagen, Staatschef Maduro und dessen Rivale Guaidó sollten Platz für eine Übergangsregierung machen, die Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisiere. Die EU... Mehr»
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Ungarns Regierungschef zu EU-Kritik: „Habe keine Zeit für so etwas“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verweigert zumindest vorerst eine Auseinandersetzung mit der Kritik anderer EU-Staaten am umstrittenen ungarischen Notstandsgesetz. „Bei allem... Mehr»
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Trump weist US-Marine zur Entsendung von Kriegsschiffen an – Drogenkartelle versuchen Pandemie für sich zu nutzen

Inmitten der Corona-Pandemie versuchen Drogenkartelle, die Situation für sich zu nutzen und verstärkt Drogen in die USA zu schmuggeln. Venezuelas illegitime Regierung soll dabei Teil einer... Mehr»
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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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EU-Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Ungarn stand schon länger, wegen seiner konsequenten Ablehnung der von Deutschland initiierten Flüchtlingspolitik und des Rauswurfs von durch den Milliardär George Soros gesteuerten politischen... Mehr»
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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Jeder Sechste gab eine 5 oder 6: Bürger bewerten gesellschaftliches Klima mit der Schulnote 3,6

Schlechte Noten für das gesellschaftliche Klima, den Stand der Demokratie und die Politiker in Deutschland: Zwei Umfragen fördern ein großes Unbehagen bei den Bundesbürgern zutage. Doch die... Mehr»
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ET-Exklusiv-Interview mit Dr. Heinrich Fiechtner: Ein Plädoyer für den mündigen Bürger + Video

Im Studio der Epoch Times in Berlin besuchte uns Dr. med. Heinrich Fiechtner. Er ist Arzt und Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, fraktionslos seit 2017. Sein besonderer Einsatz gilt der... Mehr»
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Friedrich Merz prophezeit ein Comeback Mohrings – Linke hat mit Demokratie „nichts am Hut“

Friedrich Merz glaubt, dass Mike Mohring wieder eine Rolle in der Politik spielen werde. Thüringen sei, "mitten in Deutschland" und nicht "Berlin-Kreuzberg"."Er hätte sich gewünscht, dass die CDU... Mehr»
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Schäuble verurteilt Übergriffe auf FDP-Politiker nach Thüringen-Wahl

"Nichts, kein noch so schwerwiegender politischer Fehler, rechtfertigt in der Demokratie Gewaltaufrufe gegen Menschen, die sich politisch engagieren", meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten... Mehr»
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Schwache Volksparteien, starke „Populisten“ – Thüringen ist überall

Unter dem Eindruck der Ereignisse von Thüringen lässt der Blick auf andere Länder Europas ähnliche Konstellationen wie im Freistaat erkennen. In mehreren Ländern waren Populisten auch an... Mehr»
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SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“... Mehr»
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Riexinger: Grüne sollten sich von der CDU distanzieren

Nach dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wendet sich die Linke mit mahnenden Worten an die Grünen. Sie seien mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut... Mehr»
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Demokratiezufriedenheit in Ost und West sehr unterschiedlich

Laut Studie zeigten sich nur 17 Prozent sehr oder ziemlich unzufrieden mit der Demokratie. Mehr»
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China, Russland, Nordkorea und der Iran bilden neue anti-amerikanische Allianz

Der amerikanische Schriftsteller und China-Experte James Gorrie warnt vor einer neuen "Achse des Bösen" aus dem Osten, die sich gegen die USA alliieren. Jedoch sei "die historische Bilanz von... Mehr»
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Hongkong: Schrecken und Zusammenhalt in der Sonderverwaltungszone – Video mit Joshua Wong

Sie sind selbst noch jung und Studenten und sie riskieren ihr Leben für ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Hongkong-Aktivist Joshua Wong fragte: "Wenn die größten Städte der Welt, wie Berlin, New... Mehr»
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Propaganda-Online-Spiel soll Chinesen gegen Hongkong-Demokratie in Linie bringen

Vielleicht ist es eine Antwort auf das Video-Spiel "Liberate Hong Kong", in dem man als Demonstrant in Hongkong Gummigeschossen, Tränengas und einer Verhaftung ausweichen muss. Nun kommt die... Mehr»
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„Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen... Mehr»