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Demokratie

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Initiativen gegen Rechts fordern 200 Millionen Euro mehr Fördergelder

Zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremisten einerseits, Streichung von Fördermitteln für Verbände und Initiativen gegen Rechts andererseits. Das passe nicht zusammen. Mehr»
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„Große Empörung“ in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung". Mehr»
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CDU-Führung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einbringen

Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein entsprechendes Maßnahmenpaket... Mehr»
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„Lady Liberty“: Demokratie-Aktivisten errichten Statue auf Hongkonger Berg

In Hongkong haben Demokratie-Aktivisten eine vier Meter hohe Statue als Symbol der Freiheit auf dem Gipfel des Lion Rock errichtet. Freiwillige trugen die 80 Kilo schwere Statue in der Nacht zu... Mehr»
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China setzt NBA wegen pro-Hongkong-Tweet unter Druck – NBA-Star Harden entschuldigt sich

Der US-Basketballspieler und NBA-Star James Harden hat sich von einem Pro-Hongkong-Tweet des Managers der Houston Rockets distanziert und sich bei China entschuldigt. "Wir entschuldigen uns. Wir... Mehr»
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Überwachung durch Facebook? Hamburger Erzieherin offenbar in Türkei verhaftet

"Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien." Ein "Teilen" oder "Liken" eines... Mehr»
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Studie: Ostdeutsche beurteilen mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland heute „schlimmer als in der DDR“

Laut einer Studie sehen die meisten Ostdeutschen den Zustand der Demokratie in Deutschland als schlecht an. Mehr»
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Tausende gehen vor Gründungsjubiläum Chinas in Hongkong auf die Straße

Zum Auftakt einer neuen Protestwelle in Hongkong sind tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung auf die Straße gegangen. Mit den Demonstrationen wollen die Aktivisten Chinas Gründungsjubiläum am... Mehr»
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Gespräche in Hongkong: 150 von 20.000 Menschen dürfen mit Regierung und Carrie Lam reden

In Hongkong wollen mehr als 20.000 Menschen mit Regierungschefin Carrie Lam sprechen. Erstmals seit Beginn der Proteste ist sie zu einem Treffen von zwei Stunden bereit. Mehr»
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Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

Menschen "in abgehängten Regionen" vertrauten keinem Staat, "der sie augenscheinlich vergessen hat", erklärt Katrin Göring-Eckardt. Daher trage die Bundesregierung Mitschuld an der Stimmung vieler... Mehr»
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Joshua Wong im US-Senat: Das System „Ein Land – zwei Systeme“ ist nun völlig am Zusammenbrechen

Die Wirtschaft lahme, weil die freie Rede in Gefahr sei und es immer mehr Druck auf die Bürger gebe, ihre politische Meinung für sich zu behalten. Die Frage der nationalen Identität ist zu einer... Mehr»
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Helmut Novak: Und immer wieder frage ich mich – quo vadis, Deutschland?

Uns wurde eingebläut, das Wort "Wehret den Anfängen" nur in einer bestimmten Richtung zu sehen. Nun erschrecken wir, dass sich diejenigen, die sich auf das Podium der Macht schwingen wollen und... Mehr»
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Hongkong: Erneut Hunderttausende auf der Straße – Polizei setzt Tränengas ein

Heute kam es während einer Großkundgebung in Hongkong erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Über die gewaltsamen Polizeieinsätze und die gekauften Gegendemonstranten der chinesischen... Mehr»
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Hongkonger Freiheits-Hymne im Kampf um die Heimat: „Demokratie und Freiheit, langersehnt“

"Trotz all unsere Angst, die wir haben – Mit Glauben werden wir uns nie unterwerfen" Aus der neuen Freiheitshymne in Hongkong. Mehr»
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„God save the Queen“: Hongkonger Aktivisten bitten um Unterstützung der britischen Regierung

Am Freitag sprach sich der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, dafür aus, Hongkongern mit dem BNO-Pass ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht in Großbritannien anzubieten. Heute... Mehr»
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Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat ein Ende der Demonstrationen gefordert und zum Dialog aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, mit der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes solle die... Mehr»
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Demonstranten in Hongkong blockieren Berufsverkehr – Uni-Boykott für zwei Wochen geplant

Im Berufsverkehr haben Demokratie-Aktivisten in Hongkong für Chaos an U-Bahn-Stationen gesorgt. In schwarz gekleidete Demonstranten hielten am Montag U-Bahnen von der Weiterfahrt ab und sorgten so... Mehr»
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Hongkong: Spezialeinheiten setzen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Brennende Barrikaden und Wasserwerfer mit blauer Farbe: Bei neuen Massenprotesten in Hongkong ist es zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Polizei bespritzte Demonstranten sogar mit blauer Farbe... Mehr»
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Hongkonger Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor

Trotz des Verbots waren in Hongkong am Samstag erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um mehr Demokratie zu fordern. Mehr»
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Neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong

Bei neuen Protesten in Hongkong haben sich Demonstranten und Polizei Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Schlagstöcken ein, es gab Verhaftungen. Mehr»