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Migranten-Konflikt geht weiter – Schäuble für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU“

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU... Mehr»
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Arbeitgeberverband: Regierung muss EU-Mindestlohn verhindern

"Ein EU-Mindestlohn politisiert Lohnfragen und drängt die zuständigen Tarifpartner beiseite", warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er fordert: Die Bundesregierung sollte die Interessen der... Mehr»
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Bulgarischer Politologe: Job in Fleischindustrie ist „Aufstieg“

In bulgarischen Medien konnte der Politologe Ivan Krastev keinen Ärger über die Vorkommnisse in der deutschen Fleischindustrie wahrnehmen. Ein Arbeitsplatz in Westeuropa bedeute für die Arbeiter... Mehr»
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EU-Kommission billigt Lufthansa-Rettungspaket

Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit. „Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur... Mehr»
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„Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Baerbock will Absage von EU-China-Gipfel in Leipzig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte.... Mehr»
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Kurz verspricht sicheren Sommerurlaub in Österreich – Grenzen zu Deutschland ab 15. Juni geöffnet

Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher... Mehr»
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Österreichs Kanzler: EU darf keine „Schulden-Union“ werden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und... Mehr»
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Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe: Lagarde verlangt Gehorsam von Bundesbank

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde hat zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Position bezogen. Sie fordert Gehorsam von der Bundesbank. Mehr»
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EU-Kommission fürchtet Verzerrung durch Corona-Hilfen

Den größten Teil der staatlichen Corona-Hilfen haben bisher deutsche Unternehmen abgerufen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager befürchtet deswegen jetzt Wettbewerbsverzerrungen im EU-Markt. Mehr»
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Bayer-Konzern will Lieferkettengesetz für Sozial- und Öko-Standards auf EU-Ebene unterstützen.

Chemie-Riese Bayer hat sich für eine Lieferkettenregelung auf EU-Ebene statt nur als nationaler Regelung ausgesprochen. Mehr»
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EZB auf Konfrontationskurs zu EZB-Urteil – EU-Kompetenzstreit in vollem Gang

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die EZB machen die Reaktion auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsatzfrage. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob sich... Mehr»
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Polen sieht eigenen Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Polen sieht seine eigene Haltung, dass EU-Organe ihre Handlungsvollmachten nicht beliebig ausweiten dürften, durch das Karlsruher EZB-Urteil bestätigt. Polen sieht hierbei die nationalen... Mehr»
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EU droht China bei weiterer Bevorzugung von Staatsunternehmen: Kein Investitionssabkommen

"Marktöffnung allein reicht nicht, solange in China der Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim... Mehr»
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EU-Kulturminister wollen Kultur und Medien in Krise helfen

Die EU-Kulturminister haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in dem sie sich für die europäische Hilfe für Künstler und Journalisten aussprechen. Mehr»
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EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen

Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament befürchtet, dass EU-Mittel, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen fließen durch kriminelle Organisationen abgeschöpft... Mehr»
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Kevin-Prince Boateng wollte im Winter zu Hertha BSC wechseln

Kevin-Prince Boateng, Fußballprofi bei Besiktas Istanbul, wollte im Winter zum Fußball-Bundesligisten Hertha BSC wechseln. Er habe eigentlich zur Hertha gehen wollen, bevor er nach Istanbul... Mehr»
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Airbus-Chef fürchtet neue Steuerbelastungen für Fluggesellschaften durch Klimapolitik

Befürchtungen, dass viele Staaten die in der Corona-Krise ausgeschütteten Mittel teils noch während der andauernden Krise zurückholen werden, machen sich breit. Mehr»
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US-Außenminister kritisiert Chinas Vorgehen in Corona-Krise: In Zukunft über die Verantwortung reden

"Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen", sagt US-Außenminister Pompeo, "das ist tragisch. Es wird reale Kosten geben, die damit verbunden sind." Jetzt sei die Zeit dafür, sich auf die... Mehr»
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EU-Handelsausschuss-Chef: „Was hat die Kommission gemacht, als es in China losging?“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Kampf gegen die Corona-Pandemie geübt. „Die EU-Kommission hat... Mehr»
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Grüne: Europäischer Stabilitätsmechanismus muss Italien helfen

Der ESM wurde 2012 in der Eurokrise gegründet. Nun fordert der Grünen-Europapolitiker Giegold, dass der ESM zusätzliche Hilfen für Italien bereitstellt. Mehr»