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Berlin normal: Abgelehnt, geduldet, ertragen – Ägyptischer „Gleis-Schläfer“ verursachte Großeinsatz – Wer zahlt?

42.914 abgelehnte Asylbewerber liefen mit Stand Dezember 2017 durch Berlin, fast ein Viertel davon "vollziehbar ausreisepflichtig". Doch was, wenn eine dieser Personen einen Schaden anrichtet? Im Juni... Mehr»
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Grüne klagen Bundesregierung an: Inflationäres „Geheimstempeln“ von Akten – Fragerecht der Opposition ausgehebelt

Wie weit reicht das Frage- und Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Bundesregierung? Auf die Klagen von vier Grünen-Politikern und deren Fraktion geht das Bundesverfassungsgericht in... Mehr»