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Disziplinarrecht

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Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen.... Mehr»
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Thüringens Innenminister droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

Der in den 1970er-Jahren bekannt gewordene Radikalenerlass, der sich damals hauptsächlich gegen die Unterwanderung des Staatsapparates durch Kommunisten und andere linke Gruppierungen richtete, lebt... Mehr»