DONALD TRUMP
US-Gerichtshof macht Weg frei für Massenentlassungen bei Bundesbehörden
Das Oberste Gericht der USA hob eine Anordnung einer unteren Instanz auf, die Trumps Umstrukturierungen von Bundesbehörden blockiert hatte. Damit ist der Weg für Entlassungen frei.
„Aus den Fugen geraten“: Trump kritisiert Musks Plan zur Amerika Partei
US-Präsident Donald Trump deutet an, dass der Plan von Elon Musk, eine dritte politische Partei zu gründen, am Zweiparteiensystem der USA scheitern werde. Die USA seien nicht für eine dritte große Partei gemacht.
Autoländer besonders betroffen von Trumps Zöllen - so das ifo Institut
Insbesondere die Autoländer leiden laut einer Auswertung des ifo. Ein Bundesland könnte aber unter Umständen sogar profitieren.
Schicksalsentscheidung im US-Kongress: Trumps Megagesetzespaket steht erneut auf der Kippe
Das als „One Big Beautiful Bill“ bekannte Megagesetzespaket von US-Präsident Donald Trump hat mit Mühe den Senat passiert – doch die Zustimmung im Repräsentantenhaus droht nun zu scheitern. Mehrere republikanische Abgeordnete zeigen sich unzufrieden mit Änderungen durch den Senat. Trump drängt auf eine Verabschiedung pünktlich zum Unabhängigkeitstag.
Trump schlägt DOGE vor, die Subventionen für Musks Unternehmen zu prüfen
Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk um den „One Big Beautiful Bill Act“ geht in die nächste Runde. Trump schlägt vor, Musks Subventionen zu prüfen, während Musk eine neue Partei ins Spiel bringt.
„One Big Beautiful Bill“: Nervenschlacht im US-Senat - Musk droht erneut mit neuer Partei
Am 4. Juli will Präsident Donald Trump sein zentrales Gesetzesvorhaben – die sogenannte „One Big Beautiful Bill“ – unterzeichnen. Doch der Weg dorthin ist steinig: Im Senat herrscht Dauerdebatte, parteiinterne Querelen bremsen die Zustimmung, und auch prominente Kritiker wie Elon Musk wettern gegen das Vorhaben. Gelingt Trump dennoch der Befreiungsschlag?
Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab
Trotz der Iran-Krise steht Netanjahu wegen Korruption vor Gericht. Trump fordert Prozessende und nennt ihn einen „großen Helden“.
USA und China lockern Handelsbeschränkungen nach Deal
Im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften deutet sich etwas Entspannung an. Beide Seiten wollen Handelsbeschränkungen herabsetzen. Doch andere Probleme bestehen weiter.
TICKER Nahost | Netanjahu sieht nach Kriegsende weitere Friedensabkommen - Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Iran hat Israels Regierungschef Netanjahu von einem „historischen Sieg“ gesprochen und Teheran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Der iranische Präsident verkündete das „Ende des zwölftägigen Kriegs“. Dies geschehe „nach dem heldenhaften Widerstand unserer großen Nation“.
Trump: Fed-Chef Powell soll 2026 gehen - Zinssenkung würde Hunderte Milliarden US-Dollar einsparen
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er dem Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, keine weitere Amtszeit gewähren wird. Das Verhältnis der beiden galt schon lange als angespannt – nun nennt Trump mögliche Nachfolger. Die Debatte um Zinspolitik, Inflation und Zölle erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt „viel zu kompliziert“
Die Uhr tickt, es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Verhandlungslösung mit den USA. Zuständig ist die EU-Kommission. Der Bundeskanzler findet klare Worte.
Höchstes US-Lohnwachstum in 60 Jahren - Inflationsdruck lässt nach
Entgegen allen Unkenrufen scheint sich das Lohnniveau der amerikanischen Arbeiter unter der neuen Regierung von Donald Trump erstaunlich gut zu entwickeln. Auch der Druck der Inflation lässt nach.
EU-Parlament verschärft Kontrolle über NGO-Finanzierung - EVP setzt sich mit rechter Hilfe durch
Das EU-Parlament will künftig genauer hinschauen, wenn es um die Finanzierung von NGOs geht. Eine neue Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss soll Geldflüsse durchleuchten und prüfen, ob Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Die EVP setzte die Lösung mit den Stimmen rechter Fraktionen durch – was linke Kritik zur Folge hatte.
FBI und US-Senat: Verdacht chinesischer Wahleinmischung in US-Wahl 2020 im Fokus
Erneut rückt die US-Präsidentschaftswahl von 2020 in den Fokus von Ermittlungen. Diesmal ist es der Senats-Ausschuss für Justiz, der Unterlagen beim FBI anfordert. Damals war Joe Biden als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Donald Trump hat bis heute von Wahlbetrug gesprochen.
„Donald hat Recht“: Ursula von der Leyen stimmt Trump im China-Handel zu
Die Präsidentin der EU-Kommission erklärt, China verzerre den Handel mit „massiven Subventionen“, um „die globale Produktion und die Lieferketten zu dominieren“. Darin sei sie sich mit US-Präsident Trump einig.
G7-Gipfel in Kanada: Fokus auf Gemeinsamkeiten statt Klima und Gender - Merz trifft Trump
Kein Klima, kein Gender: Kanadas G7-Gipfel-Agenda zeigt eine Verschiebung der Prioritäten. Je größer die Differenzen zwischen den G7-Staaten, desto mehr droht die Runde an Bedeutung zu verlieren. Kanada setzt auf einen pragmatischen Ansatz.
Neues Telefonat von Trump und Putin: Kriege beenden
Erneut haben die Präsidenten der USA und Russland miteinander telefoniert. Neben einem Geburtstagsgruß ging es vor allem um das Thema Naher Osten. Russland ist bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine nach dem 22. Juni fortzusetzen.
Luftfahrtmesse Le Bourget: Aufrüstung und US-Zollpolitik im Mittelpunkt
Ab Montag geht die Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget bei Paris los – 2400 Firmen aus 48 Ländern präsentieren eine Woche lang ihre neuesten Produkte und Entwicklungen.
Für amerikanische Kunst und Kultur: Trump besucht „Les Misérables“ im Kennedy Center
Die Aufführung am 11. Juni von „Les Misérables“ war eine große Spendenaktion für das Kennedy Center, dem umfangreiche Renovierungsarbeiten bevorstehen. Die Ticketpreise an der kulturellen Institution erreichten bis zu 2 Millionen US-Dollar.
Proteste in Los Angeles: Trump erhält vorerst Kontrolle über Nationalgarde zurück
Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.
Wende im Streit Musk-Trump: „Wir müssen das Land in Ordnung bringen“
Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk hat eine neue Wendung genommen. Elon Musk rudert zur Versöhnung zurück, Donald Trump reagiert gelassen.
US-Gericht: Trumps Zölle bleiben vorerst bestehen
Während des laufenden Verfahrens bleiben die 10-Prozent-Zölle in Kraft. Das Bundesberufungsgericht sieht substanzielle Argumente auf beiden Seiten. Mündliche Verhandlungen für eine endgültige Entscheidung sind für den 31. Juli angesetzt.
„Trump-Tornado“ trifft Europa: Die Pläne der Konservativen für die kommenden Monate
Trump ist zurück – aber nicht allein. Die konservative Bewegung plant Großes, auch in Europa. In Budapest stärkte sich kürzlich ihre internationale Allianz. Doch was genau haben Europas Rechte vor?
Konkurrenz für Trump? Elon Musk überlegt Gründung neuer Partei für „80 Prozent“
Geht der reichste Mann der Welt bald in die Politik? Elon Musk überlegt, in den Vereinigten Staaten eine neue Partei zu gründen, die sich an die mittleren 80 Prozent der US-Wähler richten würde.
Trump nach Telefonat mit Xi: Seltene-Erden-Problem wurde gelöst
Ein Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping konnte offenbar den Export Seltener Erden aus China wieder in Gang bringen – weitere Treffen zwischen beiden Staatschefs sind geplant.
Xi lädt Trump nach China ein: Erstes Telefonat in Trumps zweiter Amtszeit
In seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Trump erstmals mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert. Laut Trump haben sie dabei aber nicht über den Russland-Ukraine-Konflikt gesprochen.
Zweifel an Bidens Amtsfähigkeit: Trump ordnet Untersuchung zu unterschriebenen Dokumenten an
Donald Trump lässt untersuchen, ob sein Amtsvorgänger Joe Biden bei entscheidenden präsidialen Handlungen geistig in der Lage war, diese tatsächlich selbst zu treffen. Im Zentrum steht dabei die Verwendung eines Unterschriftenautomaten und der Verdacht, Biden könnte während seiner Amtszeit nur noch eingeschränkt regierungsfähig gewesen sein.
Lohnproteste und Fabrikschließungen: Chinas Wirtschaft brodelt
Chinas Wirtschaft hat derzeit große Probleme und Xi Jinping hat interne Machtkämpfe auszufechten, während das Damoklesschwert Zollstreit über dem Obersten Führer schwebt.
Wankt Trumps Zoll-Politik? US-Bundesgericht blockiert „Liberation Day“-Zölle
Ein Bundesgericht blockiert auf Klageerhebung von zwölf demokratischen Generalstaatsanwälten die gesetzliche Grundlage der neuen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Regierung kündigte Berufung an.
Warum Trump gegen die Harvard-Uni vorgeht
Die US-Universität Harvard soll nach dem Willen der Trump-Regierung keine Ausländer mehr aufnehmen. Die deutsche Bundesregierung sieht sich daraufhin „in einer besonderen Verantwortung“ für freie Lehre und Forschung. Was hat China damit zu tun? Nachfolgend die Hintergründe zum Streit um Harvard.
