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Duldung

Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere wird zum Dauerzustand

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine "Duldung". Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum... Mehr»

Schlug Migrations-Mafia in Berlin zu? Dienstsiegel und Blankoformulare aus Ausländerbehörde gestohlen?

Offenbar hatten die Einbrecher gezielt die Abteilung für Passdokumente und Einreisen anvisiert. Mehr»

Abgelehnte Asylbewerber: Ausländerbehörden sollen Duldungsgründe klarer definieren

Viele abgelehnte Asylberwerber werden in Deutschland geduldet. Doch nicht wegen humanitärer, sondern aus "sonstigen Gründen". Bund und Länder wollen die bisher pauschale Angabe "sonstige Gründe"... Mehr»

„Nationale Kraftanstrengung“ zeigt sich kraftlos: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter rückläufig

Entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angels Merkel, abgelehnte Asylbewerber würden schneller abgeschoben, war die Zahl der Ausschaffungen auch 2018 rückläufig. Die der geförderten... Mehr»

Ende der Regierungskrise in Schweden in Sicht – Mandat für Löfven erwartet

In Schweden rückt mit der Abstimmung im Parlament am Freitag ein Ende der Regierungskrise näher. Gut vier Monate nach der Parlamentswahl kann der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident... Mehr»

Union will Einwanderungsgesetz verschärfen

Es hängt noch an der Zustimmung der SPD: Die Union will die Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 einschränken, die bisher nach 18 Monaten in eine Duldung übergehen kann. Mehr»

Asylantrag abgelehnt? Ein Pflegeschüler kann trotzdem 5 Jahre bleiben – Ab 6 Jahren besteht dauerhaftes Bleiberecht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt, dass ab sofort eine Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich ist. Mehr»

Hamburg: Verurteilte somalische Piraten trotz Asylablehnung in der Hansestadt

Zehn Piraten kaperten Ende April 2010 die „Taipan“, ein Containerschiff eines deutschen Reeders, vor der somalischen Küste mit Kalaschnikows und Raketenwerfern. Die Antwort auf eine Anfrage der... Mehr»

Mein Terrorist, dein Terrorist – Politischer Streit um Sami A. – Abschiebung oder illegale Migration, was untergräbt den Rechtsstaat wirklich?

Nun hat ihn Tunesien und rückt ihn nicht mehr heraus, denn dort wurde er gesucht, wegen Terrorverdacht. Will Deutschland den tunesischen Staatsbürger Sami A. nun aus Tunesien entführen? Der Fall... Mehr»

Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane war mehrfacher Straftäter – Asyl schon 2012 abgelehnt

Der aus Deutschland abgeschobene Afghane, der sich in Kabul erhängt hat, wurde aufgrund seiner Straftaten aus Deutschland abgeschoben. Der Mann war in Hamburg mehrfach straffällig geworden und wegen... Mehr»

Gericht: „Roma-Familie Ramadani ist nicht in Deutschland verwurzelt“ – Abschiebung rechtmäßig

Gegen die Abschiebung der Roma-Familie Ramadani aus Heidelberg im Januar diesen Jahres gab es Widerstand durch Freunde und einer Initiative. Es hieß, die Familie sei integriert. Ein Gericht stellte... Mehr»

Thüringen: Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt ab 1. Juni

In Thüringen erhalten ab dem 1. Juni ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt ein humanitäres Bleiberecht, teilt das Migrationsministerium Thüringens mit. Mehr»

Nigerianer zwei Tage nach Abschiebung wieder in Deutschland

Ein abgeschobener Nigerianer ist samt Familie zwei Tage später wieder in Deutschland. Gewaltsam wehrte er sich gegen die Abschiebung, nun wurde ihm die Duldung ausgesprochen. Mehr»

So könnte Seehofers Masterplan für Abschiebungen aussehen

Horst Seehofer kündigte einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. In diesem Artikel werden weitere Möglichkeiten genannt, die Teil des Masterplans sein... Mehr»

Belastung der Kassen durch Flüchtlinge ist groß – NRW zahlt fast eine Milliarde Euro

Das Land NRW zahlte im letzten Jahr 940 Millionen Euro Flüchtlingspauschale an die Kommunen. Doch die Kommunen verlangen die volle Erstattung der Flüchtlingskosten. Mehr»

Eine Minderheitsregierung wäre das Ende des Lobbyismus – davor haben die Machthaber richtig Angst

In einer Minderheitsregierung wären die Lobbyisten entmachtet. Das wäre Demokratie und die Gelegenheit dazu wird sich so schnell nicht mehr bieten. Aber genau davor haben die etablierten Machthaber... Mehr»

Die „Kultur der Duldung“ wird Deutschland zum Problem

Wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, der soll auch hier bleiben dürfen. Dieser Meinung sind nicht wenige Institutionen in diesem Land. Und wer bei den Behörden nicht weiterkommt, kriegt... Mehr»

Berliner Terror-Fahrer ist tot: Anis Amri in Mailand erschossen – Personenkontrolle eskalierte

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri ist laut Medienberichten in Mailand erschossen worden. Der italienische Innenminister hat die Meldung indes bestätigt. Amri habe seine "Ausweispapiere"... Mehr»

De Maizière will Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern einschränken

Zum Stichtag 31. August hätten sich bereits 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten. Die... Mehr»

BKA und Innenministerium: Keiner weiß, wie viele Illegale in Deutschland sind

BKA und Innenministerium können nicht sagen, wie viele Menschen derzeit illegal in Deutschland leben. Über 280.000 Ausländer sind im Fahndungssystem zur Festnahme ausgeschrieben. Eine Sprecherin... Mehr»