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Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“

Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass... Mehr»
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„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten

Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst.... Mehr»
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Frühere Gastarbeiter besonders stark durch Asbest beeinträchtigt – Klagen auf Entschädigung möglich?

Im Jahre 1993 wurde die Verwendung von Asbest in der Produktion verboten. Zuvor waren zigtausende Menschen, insbesondere frühere Gastarbeiter, ungeschützt dem Stoff ausgesetzt. Oft zeigen sich erst... Mehr»
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Norwegen: Erfolg gegen Zwangsadoption durch Jugendamt – Mutter gewinnt nach elf Jahren vor dem EGMR

Nach einer schwierigen Schwangerschaft wandte sich 2008 eine Mutter in Norwegen hilfesuchend an die Jugendwohlfahrtsbehörde Barnevernet. Wenig später entzog diese ihr die Obhut über ihr Kind,... Mehr»
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Carola Rackete – Heldin oder Kriminelle? Was vor Lampedusa geschah

Am heutigen Montag soll eine erste Entscheidung darüber fallen, ob die am Samstag auf Lampedusa verhaftete Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, Italien verlassen darf, der Hausarrest... Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Recht auf passive Sterbehilfe „in extremen Ausnahmesituationen“ denkbar – Persönlichkeitsrechte beachten

Schwerkranke Menschen können Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied am Donnerstag das... Mehr»