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Eilanträge

Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die... Mehr»

Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

Dass manche Eilanträge gegen die Restriktionen in der Coronakrise abgelehnt wurden, sage wenig aus, da die Gerichte zu wenig Zeit hatten die Fälle in ihrer ganzen Tragweite zu... Mehr»

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Mehr»