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Enteignung

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Strafzinsen für alle: Publizist warnt vor einer „Rebellion der Sparer“

Für deutsche Sparer sieht die Zukunft düster aus – denn selbst für kleine Einlagen sollen sie künftig dank der EZB-Negativzinsen draufzahlen. "Politiker, seid wachsam", schreibt dazu der... Mehr»
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„Bauen, bauen, bauen“ – CDU und FDP lehnen Enteignungen strikt ab

CDU und FDP lehnen Enteignungen ab, "wir müssen mehr bauen". Je mehr über Enteignungen gesprochen werde, "desto weniger private Investitionen wird es geben", erklärt FDP-Politiker Macro Buschmann. Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»
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Zum Scheitern verurteilt: der Wohnungs-Sozialismus – Kommentar von Andreas Unterberger | ET im Fokus

Sozial? Gerecht? Ist doch egal. Es geht nur um hemmungslosen Populismus, der am Wahltag Zinsen bringen soll. Wenn man jedoch die Dinge komplett durchdenkt, sieht man (auch hier) mit voller Klarheit:... Mehr»
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Finanzexperte Markus Krall: Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Merkel-Regierung beträgt täglich 2 Mrd Euro

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Regierungschefin dieses Landes, 13 Jahre mal 365 Tage - ungefähr 5000 Tage. Was glauben Sie, wieviel volkswirtschaftlichen Schaden haben die Entscheidungen dieser... Mehr»
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Deutsche Wohnen Hauptversammlung in Frankfurt – Immobilienkonzern wehrt sich gegen Enteignungsforderungen

Angesichts der Wohnungsnot in den Städten ist die Kritik an Immobilienkonzernen hochgekocht - bis zum Ruf nach Verstaatlichung und Mietendeckeln. Die Deutsche Wohnen hält dagegen. Mehr»
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Müller-Vogg im Focus: „Grüne ziehen Linkskoalition vor, weil sie eben eine linke Partei sind“

In Union und FDP herrscht weit über den Stadtstaat hinweg Enttäuschung darüber, dass die Grünen in Bremen einem rot-grün-roten Bündnis den Vorzug vor „Jamaika“ gaben. Die bürgerlichen... Mehr»
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Sozialismus ist brutal: Es ist nicht humanistisch, Menschen mit Gewalt um ihr Eigenes zu bringen | ET im Fokus

Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu... Mehr»
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Berlin: Grüne Bezirksbürgermeisterin retweetet Aufruf zum Fahrrad-Diebstahl gegen Mobike

Der international tätige Fahrradverleihdienst Mobike ist seit November 2017 auch in Berlin vertreten. Die Stiftung Warentest attestiert seinen Rädern schlechte Qualität. Linksextremisten rufen... Mehr»
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Enteignungen für Energiewende: Deutscher Wirtschaftsweiser Lars Feld in Interview dafür

Lars Feld, einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, befürwortet Enteignungen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Allerdings spricht er sich gegen die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft... Mehr»
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Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem... Mehr»
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Kühnert auf Otto Grotewohls Spuren: Kapitalismus nicht mehr nur „zähmen“, sondern „überwinden“

Die „demokratische Bodenreform“ bildete eine tragende Säule der „antifaschistisch-demokratischen“ Ordnung, die unter Federführung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 in der... Mehr»
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Tübingen: Boris Palmer verschickt erste Enteignungs-Briefe – wer nicht baut, wird enteignet

Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ersten 20 Briefe an Eigentümer von Grundstücken verschickt. Diese will er enteignen, wenn sie ihr Brachland nicht bebauen. Spätestens in zwei Jahren sollen... Mehr»
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Reparationsforderung: Athen will 270 Milliarden von Deutschland – Droht Deutschen Enteignung?

Für das Leid und die Schäden im Zweiten Weltkrieg will Athen mit Deutschland über Entschädigungen verhandeln. Eine Enteignung deutscher Besitztümer in Griechenland ist eine Möglichkeit, die... Mehr»
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Ist die Trennung von Kirche und Staat wirklich vollzogen?

Finanzielle Verstrickungen von Staat und Kirche entsprechen nicht dem im Grundgesetz verankerten Bild eines kirchenunabhängigen Staates. Wo endet die staatliche Einmischung in Religionen? Mehr»
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Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Enteignung privater Wohnungsunternehmen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehr»
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Klaus Peter Krause: Was der Sozialismus will, aber nicht sagt

Der Sozialismus ist ein Trieb, sein Grundmotiv eine Aversion gegen diese Welt – Die marxistische Theorie dient als Vorwand, um das wahre Motiv zu verbergen. Mehr»
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Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister Palmer macht Druck

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu... Mehr»