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Enteignung

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Mietendeckel dient zur Verstaatlichung von Wohnraum und sprengt das Mietspiegelsystem

Deutschland ist die erste Marktwirtschaft mit staatlich verordneten Mietpreissenkungen. Deren Folgen sollen schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin sein, ergab eine Studie des Instituts der... Mehr»
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SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto"... Mehr»
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Salamitaktik zum Ökosozialismus: Grüne setzen auf Verbote, Erziehung und schrittweise Gewöhnung

Zwischen dem „good cop“, als der sich die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket zu präsentieren sucht, und dem „bad cop“ in Form radikal-ökologischer Straßenproteste, die für den... Mehr»
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Habeck: Grüne nicht mehr als „Verbotspartei“ wahrgenommen – Enteignungen als „letztes Mittel“

Grünen-Sprecher Robert Habeck meint, die Zeiten, in denen seine Partei als repressive Verbotspartei wahrgenommen wurde, seien vorbei. Auch wolle er nichts mit extremen Forderungen zu tun haben, die... Mehr»
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Paul Kirchhof in Mission Money: Was die Europäische Zentralbank (EZB) macht, das ist Enteignung

In einem kürzlich mit Mission Money geführten Interview erklärt Paul Kirchhof, weshalb unser Finanzsystem einer Zäsur eines Neuaufbruchs bedarf und welche Ansätze er dabei verfolgen würde. Unser... Mehr»
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Lernen Deutsche nur durch Schmerz? Stiftungs-Chef: Linkskurs endet erst mit eingetrübter Konjunktur

Ausgerechnet mit dem bislang als pragmatisch eingeschätzten Favoriten auf den SPD-Vorsitz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, verabschiedet sich die ehemalige Volkspartei aus der Mitte, beklagt... Mehr»
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Hubertus Knabe: Mietenstopp und Enteignungen sind schon einmal gescheitert

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Mieten radikal abzusenken. Genossenschaften,... Mehr»
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Der „heilen Welt-Politik“ wird nicht mehr geglaubt: Gold als Versicherung gegen erwarteten Crash des Finanzssystems

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh" - so einst Henry Ford. Experten empfehlen angesichts eines erwarteten... Mehr»
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Enteignung auf Umwegen – Wenn die Ladesäule des Nachbarn Mieter zum Umzug zwingt

Bisher durften bauliche Veränderungen einer Mietwohnung nur nach Zustimmung aller Mieter erfolgen - auch der Einbau einer Ladesäule. Änderungen im Wohneigentumsrecht sollen den Rechtsanspruch... Mehr»
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Strafzinsen für alle: Publizist warnt vor einer „Rebellion der Sparer“

Für deutsche Sparer sieht die Zukunft düster aus – denn selbst für kleine Einlagen sollen sie künftig dank der EZB-Negativzinsen draufzahlen. "Politiker, seid wachsam", schreibt dazu der... Mehr»
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„Bauen, bauen, bauen“ – CDU und FDP lehnen Enteignungen strikt ab

CDU und FDP lehnen Enteignungen ab, "wir müssen mehr bauen". Je mehr über Enteignungen gesprochen werde, "desto weniger private Investitionen wird es geben", erklärt FDP-Politiker Macro Buschmann. Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»
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Zum Scheitern verurteilt: der Wohnungs-Sozialismus – Kommentar von Andreas Unterberger | ET im Fokus

Sozial? Gerecht? Ist doch egal. Es geht nur um hemmungslosen Populismus, der am Wahltag Zinsen bringen soll. Wenn man jedoch die Dinge komplett durchdenkt, sieht man (auch hier) mit voller Klarheit:... Mehr»
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Finanzexperte Markus Krall: Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Merkel-Regierung beträgt täglich 2 Mrd Euro

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Regierungschefin dieses Landes, 13 Jahre mal 365 Tage - ungefähr 5000 Tage. Was glauben Sie, wieviel volkswirtschaftlichen Schaden haben die Entscheidungen dieser... Mehr»
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Deutsche Wohnen Hauptversammlung in Frankfurt – Immobilienkonzern wehrt sich gegen Enteignungsforderungen

Angesichts der Wohnungsnot in den Städten ist die Kritik an Immobilienkonzernen hochgekocht - bis zum Ruf nach Verstaatlichung und Mietendeckeln. Die Deutsche Wohnen hält dagegen. Mehr»
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Müller-Vogg im Focus: „Grüne ziehen Linkskoalition vor, weil sie eben eine linke Partei sind“

In Union und FDP herrscht weit über den Stadtstaat hinweg Enttäuschung darüber, dass die Grünen in Bremen einem rot-grün-roten Bündnis den Vorzug vor „Jamaika“ gaben. Die bürgerlichen... Mehr»
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Sozialismus ist brutal: Es ist nicht humanistisch, Menschen mit Gewalt um ihr Eigenes zu bringen | ET im Fokus

Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu... Mehr»
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Berlin: Grüne Bezirksbürgermeisterin retweetet Aufruf zum Fahrrad-Diebstahl gegen Mobike

Der international tätige Fahrradverleihdienst Mobike ist seit November 2017 auch in Berlin vertreten. Die Stiftung Warentest attestiert seinen Rädern schlechte Qualität. Linksextremisten rufen... Mehr»
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Enteignungen für Energiewende: Deutscher Wirtschaftsweiser Lars Feld in Interview dafür

Lars Feld, einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, befürwortet Enteignungen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Allerdings spricht er sich gegen die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft... Mehr»
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Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem... Mehr»