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Epidemiegesetz

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Österreich: Große Erfolge im Kampf gegen Corona – aber zunehmender Unmut über Maßnahmen

Was die Entwicklung der Fallzahlen anbelangt, hat sich Österreich in der Corona-Krise zum Musterbeispiel entwickelt. Kanzler Sebastian Kurz sieht das als Erfolg der drastischen... Mehr»
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Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Entwurf des Landes-Epidemiegesetzes für verfassungswidrig

Nach Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat jetzt auch Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, den Gesetzentwurf für ein... Mehr»